
Toni Brunner Präsident SVP Schweiz (Bild: Ralph Ribi)
Für den Landwirtschaftlichen Informationsdienst ist es die Chance, «eine Win-Win-Situation für alle zu schaffen». Die Euphorie der bäuerlichen Werbetexter gilt dem gestern vorgestellten dreijährigen Pilotprojekt «Flüchtlinge als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft».
Wie es nun scheint, steht der Landwirtschaftliche Informationsdienst mit den Vorschusslorbeeren für das Projekt nicht allein: In ersten Reaktionen sieht man links wie rechts im politischen Spektrum nicht ohne Wohlwollen, was der Schweizer Bauernverband (SBV) mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) nun aufgegleist hat. Und Flüchtlingsorganisationen sehen dies für einmal ebenso.
«Eine alte Forderung»
«Hier geht es um eine alte Forderung von uns», sagt etwa Michael Sorg, Mediensprecher der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS). Und er bezeichnet das nun vorgestellte Projekt als «im Grundsatz gut».
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tönt es nicht anders: Toni Brunner, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), schreibt: «Gegen den verstärkten Einbezug von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt ist nichts einzuwenden.»
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht es nicht anders. Mediensprecher Stefan Frey: «Das Projekt beurteilen wir grundsätzlich positiv; es entspricht einer Grundforderung, die wir seit Jahren stellen.» Man müsse alles unternehmen, um Flüchtlinge möglichst schnell zu integrieren, und dazu gehöre nun mal die Möglichkeit zu arbeiten. Es sei «ein Unsinn, Menschen, die schon hier sind, nicht arbeiten zu lassen» – und ihnen dafür Sozialhilfe auszurichten.
Wenn auch der Grundtenor positiv ist, ganz ohne Vorbehalte winkt niemand der Angefragten das Pilotprojekt des SBV durch. Michael Sorg etwa fordert «anständige Arbeitsbedingungen» für die Flüchtlinge und stellt fest, dass diese hier «offensichtlich gegeben» seien. Sozusagen präventiv sagt er aber auch, wo die SP nicht zustimmen könnte: «Es darf keine Zwangsverpflichtung sein.»
«Fehlanreize beseitigen»
Zudem müssten die Flüchtlinge zu marktüblichen Löhnen bezahlt werden und die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Arbeitnehmenden haben, dass man sie also nicht nach Belieben einstelle und wieder entlasse – je nach gerade aktuellem Arbeitskräftebedarf der Landwirtschaft.
SVP-Präsident Toni Brunner sagt zuerst einmal, wer seiner Meinung nach nicht arbeiten können soll: «Asylbewerber in einem laufenden Verfahren sollen bis zum endgültigen Entscheid keiner Arbeit nachgehen.» Und er fügt an, dass das Projekt «Flüchtlinge in der Landwirtschaft» dann nicht scheitere, wenn «neben der Bereitschaft der Arbeitgeber insbesondere auch der Wille der Flüchtlinge (bestehe), einer Erwerbstätigkeit nachzugehen».
Der «Hauptgrund, dass dies heute nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Ausmass geschieht», liegt laut Brunner «insbesondere in den Fehlanreizen durch zu hohe staatliche Leistungen, wenn ein Flüchtling nicht arbeitet (Sozialhilfe, weitere Unterstützungsleistungen)».
Brunner fordert deshalb, «dieser unhaltbare Zustand» müsse geändert werden. Denn heute seien die Anreize, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, «schlicht nicht vorhanden». Brunner: «Ich würde noch weitergehen: Anerkannte Flüchtlinge müssen einer Erwerbsarbeit nachgehen – ansonsten sollte ihnen die Sozialhilfe gekürzt werden.»
Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe wiederum macht Vorbehalte dort, wo es um die höchst unterschiedliche Praxis der Kantone bei der Unterstützung der Flüchtlinge geht. Denn in einigen Kantonen fällt bei Arbeitsantritt eines Flüchtlings sofort alle Unterstützung weg: Schlafgelegenheit im Asylzentrum, Krankenkasse, Essen – alles ist sofort selber zu bezahlen. Laut Frey mag das noch angehen bei einem Flüchtling ohne weitere Verpflichtungen, nicht aber dann, wenn er Unterstützungspflichten habe.
Waches Auge aufs Projekt
Die Flüchtlingshilfe werde während des Pilots ein waches Auge auf diesen Bereich haben, so Frey. Und er meint, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren sollte dies auch tun und bei Bedarf lösungsorientierte Empfehlungen abgeben. Denn wenn ein Flüchtling trotz Arbeit schlechter dastehe als ohne, dürfe man sich nicht wundern, wenn er diese Rechnung auch mache.