Parlamentarier haben normalerweise keine Freude, wenn der Eindruck entsteht, das Spiel laufe ohne sie. Das verletzt ihr Selbstwertgefühl. Deshalb ertönt im Parlament jeweils feierlicher Protest, wenn Bundesrat und Verwaltung vorausstürmen oder die globalisierte Wirtschaft über politische Sensibilitäten und Landesgrenzen hinweg vollendete Tatsachen schafft. In diesen Tagen müsste die Entrüstung besonders gross sein. Denn das Parlament darf in der Wintersession über die 6-Milliarden-Investition des Bundes in die UBS zwar noch reden, aber zu sagen hat es faktisch nichts. Doch statt Protest gibt es jetzt brave Zustimmung.
Wenn Politiker wohlklingende Reden halten oder den Journalisten rassige Statements in den Notizblock diktieren, sind diese meist von Spezialisten souffliert. Als Milizpolitiker ist man in der Regel Lobbyist, sei es eines Wirtschaftszweigs, einer Firma, einer Gewerkschaft oder eines Verbandes. Das Fachwissen zur Finanzkrise kommt aus der Finanzwelt und von klugen Leuten an Universitäten. Und alle sagen, es brauche die Staatsintervention. Aber niemand weiss, ob sie hilft. In der widerstandslosen Übernahme der mit Unsicherheiten behafteten UBS-Empfehlung zeigt sich in seltener Klarheit, wie wenig unsere Politiker selber wissen.
Die Parlamentarier erklären das Dringlichkeitsverfahren also nicht zum Skandal, weil niemand Lust hat, anders zu entscheiden als der Bundesrat. Parlamentarier beanspruchen zwar gerne eine Hauptrolle, sind aber manchmal froh, nur Statist zu sein. Vor allem dann, wenn viel auf dem Spiel steht. Ohne UBS-Hilfspaket wäre das Funktionieren der Wirtschaft gefährdet, sagen die Experten. Beim Rettungsplan für die Swissair war es anders und trotzdem ähnlich: Zwar war damals der mögliche Schaden viel kleiner, und viele Experten lehnten die Staatsintervention ab. Aber die Mehrheit des Parlaments wollte die Verantwortung für ein Nein trotzdem nicht übernehmen, weil dadurch auf einen Schlag mehrere tausend Angestellte die Stelle verloren hätten.
Aber Politiker dürfen bei einem Grossereignis wie dem UBS-Hilfspaket nicht den Eindruck aufkommen lassen, bedeutungslos zu sein. Sie verlegen deshalb den Kampf auf Nebenschauplätze: FDP-Chef Fulvio Pelli verlangt publikumswirksam, die früheren UBS-Bosse sollten die Boni zurückzahlen. Und Linke empören sich, dass die Auffanggesellschaft für die faulen Papiere ins Steuerparadies Cayman Islands ausgelagert wird. So können die Politiker wenigstens etwas kritisieren.