BERN. Um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, wurden seit dem 1. Juni 2004 verschiedene Massnahmen eingeführt:
• Das Entsendegesetz verpflichtet ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss den schweizerischen Vorschriften. Arbeitgeber, die gegen zwingende Vorschriften verstossen, werden sanktioniert.
• Bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung können die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), die Mindestlöhne, Arbeitszeiten und paritätischen Vollzug betreffen, leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Massnahme gilt für in- wie auch für ausländische Betriebe.
• In Branchen, in denen es keine GAV gibt, können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Diese Massnahme gilt für alle Betriebe der jeweiligen Branche.
• Seit Anfang 2013 sind Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit in Kraft. Dazu gehören die Dokumentationspflicht für selbständig erwerbende Dienstleistungserbringer und neue Sanktionsmöglichkeiten.
• Seit Mai 2013 besteht für ausländische Unternehmen eine Lohn-Meldepflicht: Ausländische Unternehmen müssen die Löhne der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekanntgeben.
• Seit Sommer 2013 können zudem Erstunternehmer haftbar gemacht werden, falls die Subunternehmer die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Die Solidarhaftung gilt für das Bauhaupt- und -nebengewerbe.
Solidarhaftung: «Präventive Wirkung»
Mit der Solidarhaftung erfüllte das Parlament eine langjährige Forderung der Gewerkschaften. Die Schweizer Baumeister liefen dagegen Sturm und kritisierten vor allem den riesigen administrativen Aufwand. So gross ist dieser nach Auskunft von Peter Baeriswyl, Direktor des Verbands der Schweizer Maler und Gipser (SGMV), allerdings nicht. Das Ausfüllen der beiden Formulare benötige zu Beginn maximal eine Stunde pro Auftrag, und mit der Zeit nehme dieser Aufwand ab. Ein Dokument enthält eine Selbstdeklaration der Subunternehmer, arbeitsrechtliche Vorschriften, etwa zu Arbeitszeiten und Ferien, einzuhalten.
Das andere ist eine schriftliche Bescheinigung des Subunternehmers, dass er seinen Angestellten im Minimum die geltenden Mindestlöhne bezahlt; die Bescheinigung muss auch von den betroffenen Mitarbeitern unterzeichnet sein. So sollen Kaskaden von Auftragsvergaben verhindert werden, bei denen jeder Subunternehmer eine Marge kassiert. Denn am Ende schrumpft das Offertvolumen auf einen derart tiefen Betrag, dass sich dieser nur noch durch Tiefstlöhne kompensieren lässt. Da arbeiten dann Polen zu Stundenlöhnen von zehn Euro, während ein Schweizer Maler oder Gipser rund 30 Franken pro Stunde verdient. Baeriswyl spricht von einer präventiven Wirkung des Gesetzes. Die Unternehmer seien vorsichtiger geworden, und er stelle fest, dass es heute weniger Subunternehmen auf den Baustellen gebe. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) berichtet von zahlreichen Fragen und positiven Rückmeldungen aus der Baubranche; gesicherte Angaben gebe es im Moment aber noch keine.
Mehr Kontrollen, höhere Bussen
Mit dem Vollzug der flankierenden Massnahmen wurden verschiedene Akteure betraut. In Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten GAV überwachen tripartite Kommissionen den Arbeitsmarkt. In Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten GAV kontrollieren paritätische Kommissionen deren Einhaltung in Schweizer Betrieben. Ihnen überträgt das Entsendegesetz zusätzlich die Kontrolle der Einhaltung des GAV durch Entsendebetriebe. Stellen die paritätischen Kommissionen Verstösse fest, sind sie zur Meldung an die für die Sanktionierung zuständigen kantonalen Behörden verpflichtet. Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, stellt insgesamt eine Verbesserung der Kontrollsituation fest. Die Arbeitgeber hätten gemerkt, dass Missbräuche nicht geduldet würden. In den Grenzregionen sowie in einzelnen Branchen, beispielsweise bei den Schreinern, bräuchte es nach Meinung Lamparts aber eine eigentliche Kontrolloffensive. «Da halten die Kontrollen mit der Entwicklung nicht Schritt.» Ein Problem sei zudem, dass die Bussen im Ausland schwer durchzusetzen seien; zudem seien die Bussen mit 5000 Franken viel zu tief angesetzt. Grundsätzlich kritisieren die Gewerkschaften, dass ein grosser Teil der Löhne nicht durch einen GAV abgedeckt seien. Sie stören sich auch daran, dass die Kantone in der Deutschschweiz keine Mindestlöhne einführen, obwohl sie viele Lohnunterbietungen aufdeckten. Lampart sagt: «Das ist ein Vollzugsproblem. Das Gesetz sagt klar, dass die Kantone bei Dumping Mindestlöhne erlassen sollen.»