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Finnland führt wohl 2017 oder 2018 ein Grundeinkommen ein. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe der Sozialversicherungsanstalt Kela ist derzeit daran, die Rahmenbedingungen festzulegen. Das Land gehört damit zu den Pionieren, allerdings mit einem gewichtigen Unterschied zum Vorschlag, über den die Schweiz am 5. Juni abstimmt: Ein umfassendes, bedingungsloses Grundeinkommen für die ganze Bevölkerung wäre laut Kela zu teuer. Die Behörde plant einen zweijährigen Versuchsbetrieb mit bis zu 10 000 Finninnen und Finnen im Alter zwischen 25 und 63 Jahren. Dieser Testgruppe werden nur Personen angehören, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen. Diese würden mit dem Grundeinkommen, das also nicht in dem Sinne bedingungslos ist, ersetzt. Es soll zwischen 550 und 750 Euro pro Monat betragen, um Grundbedürfnisse wie Essen, Kleider und Miete zu decken. Laut den Berechnungen der Kela wären für ein volles Grundeinkommen 1500 Euro nötig. Dafür müssten aber die Steuern erhöht werden. In der Schweiz gibt die Initiative keine Details vor; die Initianten sprechen aber von 2500 Franken als sinnvolle Höhe des Grundeinkommens für Erwachsene.
Eine Einkommensergänzung
Der finnischen Regierung geht es gezielt darum, Leute von der Sozialhilfe wegzubringen und neue Anreize zu schaffen, einen Job zu suchen. Denn das Grundeinkommen wird im Gegensatz zur Sozialhilfe auch ausbezahlt, wenn die Empfänger eine Stelle annehmen und Lohn erhalten; es ist damit eine Einkommensergänzung, die Arbeit trotzdem lohnenswert machen soll. «Es wäre ein sicheres Einkommen, das Leute motivieren würde, die heute keine befristeten Jobs annehmen, weil sie den Verlust von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe befürchten», sagt Olli Kangas, Leiter der vorbereitenden Arbeitsgruppe bei Kela. Für die bürgerliche Regierung, die sich die Gesundung der seit Jahren darbenden finnischen Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, ist das Grundeinkommen deshalb ein wichtiges Projekt. Es soll die Arbeitslosigkeit von neun Prozent senken und den Personalmangel, der beispielsweise im Gesundheitswesen herrscht, mindern. Gerade in Tieflohnjobs ist das Grundeinkommen als Motivation vorgesehen. Gleichzeitig soll es auch zur Vereinfachung des komplexen Netzes der Sozialleistungen führen und helfen, Verwaltungskosten zu sparen. «Das finnische Sozialversicherungssystem steht vor grossen Herausforderungen, wenn wir es nicht vereinfachen können», erklärte Sozialministerin Hanna Mantyla im März. «Wir brauchen deshalb ein solches Experiment.»
Wirtschaftsliberal geprägt
Auch die Initianten in der Schweiz gehen davon aus, dass ein Grundeinkommen die Sozialversicherungen stark entlasten würde, doch ihre Hauptmotivation ist «Sicherheit und Freiheit», mehr Selbstbestimmung und ein «Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit». Der finnische Ansatz ist dagegen klar wirtschaftsliberal geprägt, während die Schweizer Initiative humanistisch ansetzt und «ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglichen soll.
Anders als in der Schweiz – wo nur die Grünen die Ja-Parole gefasst haben – ist das finnische Pilotprojekt politisch unumstritten; es geniesst auch bei der Opposition und laut Umfragen in der Bevölkerung breite Unterstützung. Einige Ökonomen haben allerdings Zweifel angemeldet, ob es nicht ein zu teurer Versuch sei, der Arbeitslose doch nicht genügend motivieren werde. Die Projektverantwortlichen bei Kela weisen darauf hin, dass es in ihren Berechnungen noch einige Unklarheiten gibt. Deshalb soll mit der kleinen Gruppe gezielt ausgewählter Personen experimentiert werden. Auswirkungen auf deren Verhalten und ökonomische Situation könnten dann genauer analysiert werden.
