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Finma zieht das Urteil im Fall UBS weiter

Ob die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Behörden rechtswidrig war, wie vom Bundesverwaltungsgericht befunden, will die Finma vom höchsten Schweizer Gericht prüfen lassen.

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Keystone

Das Bundesgericht solle als letzte Instanz den rechtlichen Handlungsspielraum der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) in Krisensituationen gemäss dem geltenden Recht beurteilen, begründete die Aufsichtsbehörde am Donnerstag den vom Verwaltungsrat gefällten Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Entscheid vom vergangenen 5. Januar die von der Finma am 18. Februar 2009 verfügte Herausgabe von 255 Kundendossiers der UBS an die US-Justizbehörden als rechtswidrig bezeichnet, wie die Nachrichtenagentur ddp mitteilt.

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