Finanzpolitiker erteilen Maurer einen Korb

bern. Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Budget 2010 mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken verabschiedet. Der Ausgabenüberschuss ist damit etwas geringer als die vom Bundesrat vorgesehenen 2,4 Milliarden Franken, wie Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI) vor den Medien in Bern sagte.

bern. Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Budget 2010 mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken verabschiedet. Der Ausgabenüberschuss ist damit etwas geringer als die vom Bundesrat vorgesehenen 2,4 Milliarden Franken, wie Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI) vor den Medien in Bern sagte.

Die Finanzkommission verabschiedete das Budget mit 14 zu 5 Stimmen. Ausgaben von gut 60,3 Milliarden Franken stehen Einnahmen von über 58,6 Milliarden Franken gegenüber.

Das Defizit ist bei einem Spielraum von 415 Millionen Franken schuldenbremsenkonform, wie Abate sagte. Die Debatte in der Kommission sei gut und ohne Provokationen verlaufen. Er habe sich «die Übung schwieriger vorgestellt», fügte der Tessiner an.

Banken sollen selber zahlen

Die Kommissionsmehrheit strich unter anderem 2,5 Millionen Franken im Budget von Präsenz Schweiz. Das Geld war für eine Imagekampagne für die Schweizer Banken in den USA vorgesehen.

Gemäss Christian Levrat (SP/FR), Vizepräsident der Finanzkommission, war aber eine Mehrheit der Meinung, dass die Banken diese Kampagne selber bezahlen müssten.

«Ziemlich massiv» wurde laut Abate der Betrag fürs Bundesamt für Wohnungswesen gekürzt. Die Evaluierung des effektiven Bedarfs rechtfertige dies, sagte er. Um 200 Millionen Franken reduziert wurden die Ausgaben auch durch den vom Nationalrat in der Herbstsession beschlossenen Verzicht auf die Aufstockung der Prämienverbilligung.

Übernommen hat die Finanzkommission zudem die von der Schwesterkommission des Ständerats beschlossene Kürzung des Personalaufwands um rund ein Prozent.

Mehr Geld für Heimatschutz

Abgelehnt hat es die Kommissionsmehrheit, das Budget für die Armee, wie von der zuständigen Subkommission gewünscht, um 70 Millionen Franken zu erhöhen. Damit erteilten die Finanzpolitiker Verteidigungsminister Ueli Maurer einen Korb. Mehr Geld gibt es hingegen für Heimatschutz und Denkmalpflege.

Das Budget 2010 kommt in der zweiten Woche der Wintersession in die grosse Kammer. Der Ständerat nimmt sich bereits übernächste Woche der Vorlage an. (ap)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten