Bern. In den Streit um die Anpassungen des Finanzausgleichs (NFA) kommt Bewegung. Noch am Mittwoch beharrte der Nationalrat auf seiner Linie, die die Geberkantone ab 2016 um 134 Millionen Franken entlasten soll. Gestern nun hat sich die Finanzkommission (FK) des Ständerats für den Kompromissvorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ausgesprochen, der bei den Kürzungen nur halb so weit gehen will. Dies sagt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der FK, auf Anfrage. Der Entscheid sei mit acht zu drei Stimmen sehr deutlich gefallen, die Variante «weiter wie bisher» habe keine Unterstützung mehr gefunden.
Zur Erinnerung: Der Ständerat wehrte sich stets vehement gegen die vom Bundes- und Nationalrat geplante Kürzung der Beiträge an den wichtigsten Topf im NFA, den Ressourcenausgleich, um 330 Millionen. Der Kompromiss der KdK, für den sich die FK aussprach, sieht noch Kürzungen von 165 Millionen vor. Die reichen Kantone sollen 67 Millionen Franken weniger zahlen, der Bund 98 Millionen. Damit stehen die Chancen gut, dass sich das Parlament vor einer Einigungskonferenz verständigt. Das Plenum des Ständerats berät die Vorlage am Montag. (tga)