Finanzausgleich

Bundesrat möchte reiche Kantone stärker zur Kasse bitten – doch die sträuben sich

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Der Bund sucht Milliarden, die Kantone schreiben Überschüsse. Trotzdem stemmten sie sich erfolgreich gegen Anpassungen beim Finanzausgleich – sehr zum Ärger in Bundesbern.

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Der Kanton Zug hat wieder einen grossen Überschuss erwirtschaftet.

Der Kanton Zug hat wieder einen grossen Überschuss erwirtschaftet.

Bild: Matthias Jurt

Natürlich: Man soll nie alle Kantone über eine Leiste schlagen. Doch die ersten Zahlen lassen aufhorchen. Der Kanton Zürich präsentierte kürzlich einen Überschuss von 700 Millionen Franken; der kleine Kanton Zug ist immerhin 500 Millionen Franken im Plus. Zumindest den reichen Kantonen geht es also sehr ordentlich, während der Bund nach Sparmassnahmen sucht, um die höheren Ausgaben für AHV und Armee zu finanzieren. Auch die Bevölkerung soll mit der Erhöhung von Sozialabgaben und Mehrwertsteuern kräftig zur Kasse gebeten werden.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte spült dem Bund 800 Millionen Franken in die Kasse. Zug und Zürich könnten den Betrag aus der Portokasse begleichen - ein zugegebenermassen polemischer Vergleich. Auch der nächste Vergleich ist zugespitzt: Mit dem Entlastungspaket spart der Bund 2027 1,4 Milliarden Franken. Das entspricht fast den Überschüssen der beiden Kantonen.

Zugleich gehörten die Kantone zu den kräftigsten Lobbyisten gegen das Sparpaket des Bundes.

So wollte der Bundesrat zum Beispiel im Rahmen des Entlastungspakets seine Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich reduzieren - um 140 Millionen Franken. Die Kantone lobbyierten erfolgreich dagegen.

Sogar der Bundesrat war dafür

Der Unmut bei den Finanzpolitikern im Nationalrat gegenüber den reichen Kantonen ist aber gross. Anfang Jahr verabschiedete die Kommission einstimmig (!) eine Motion, die Änderungen beim Finanzausgleich verlangt. Sie zielt darauf ab, dass die finanzstarken Kantone mehr Geld in den Finanzausgleich einbezahlen. Die Verfassung lässt einen Spielraum zu, wie stark sich die Geberkantone beteiligen müssen - und welchen Teil der Bund übernimmt. Heute liegen die Zahlungen der Kantone beim verfassungsrechtlichen Minimum: «Angesichts der Finanzanlage der Eidgenossenschaft, die gleichzeitig der grösste Beitragszahler im Finanzausgleich darstellt, erscheint diese Situation nicht mehr ausgewogen», begründet die Finanzkommission die Motion.

Pikant: Der Bundesrat beantragte die Motion zur Annahme. Doch dann setzte das Lobbying der Kantone ein. Sie taten sich zusammen, nahmen ihre Parlamentarier in die Pflicht. Interessant dabei: Die Geberkantone wirkten dabei auch erfolgreich auf die Nehmerkantone ein. Sie schlossen die Fronten.

Der Motion drohte letzte Woche der Absturz im Nationalrat. Die SVP-Fraktion lehnte sie ab. Und begründete dies unter anderem damit, es wirke überstürzt, «angesichts der angespannten Finanzlage der Eidgenossenschaft» nun einfach die Kassen der NFA-Geberkantone anzapfen zu wollen. Stattdessen gelte es, auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen beim Bund zu setzen. Ablehnungsanträge stellten auch Parlamentarier aus den Geberkantonen Schwyz und Nidwalden. Es gelte, den neuen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich abzuwarten.

Keine falschen Signale aussenden

Wegen des grossen Widerstands entschied sich die Finanzkommission für den Rückzug. Vordergründig, weil der Text zu eng formuliert war. Hintergründig, um politisch kein falsches Signal auszusenden; dass das Parlament keine Änderungen beim Finanzausgleich wolle.

Der Tessiner FDP-Nationalrat Alex Farinelli begründete den Rückzug im Parlament. Und schickte dabei auch eine Warnung an die Geberkantone: Die Unterschiede nähmen zu. Der nächste Schritt müsse mit dem echten Willen erfolgen, die bestehenden Probleme im Finanzausgleich anzugehen und das System anzupassen.

Oder anders gesagt: Es könne nicht sein, dass ein Kanton die Spitalkosten für die Bevölkerung übernehme und ein anderer nicht einmal das Geld habe, Bushaltestellen behindertengerecht umzubauen.

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