«Alle Einbürgerungsgesuche werden systematisch dem DAP unterbreitet», sagt Sprecherin Marie Avet. «Und zwar unabhängig der Nationalität.» Einbürgerungswillige werden also nicht nur auf Einträge im Strafregister hin untersucht, sondern auch auf Einträge in der staatsschutzrelevanten Datenbank Isis01 des DAP für Personen, die eine Bedrohung der Schweiz darstellen. Dies geschehe aus gesetzlichen Gründen, sagt Avet: «Die Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass Eingebürgerte keine Gefahr für innere und äussere Sicherheit darstellen.»

Udo Jürgens fichiert? Der Sänger und Wahlschweizer Udo Jürgens zeigt sich schockiert über die Tatsache, dass der Schweizer Geheimdienst auch alle Einbürgerungsgesuche überprüft, wie er der Zeitung "Sonntag" sagt: "Das ist ja grotesk. Da kann nicht viel mehr drinstehen, als dass ich Musik mache. Und Spionage habe ich auch keine betrieben", so der 75-jährige Entertainer. Er werde dem nachgehen und sich "sicher erkundigen". Er bat den "Sonntag", seinem Mangagement die Koordinaten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hans-Peter Thür zu übermitteln. "Ich will wissen, was da drinsteht", so Jürgens. Er habe immer gegen Unrecht angekämpft und werde das auch weiterhin tun: "Gegen solche Machenschaften muss man vorgehen." Die Zeitung "Sonntag" hat aufgedeckt, dass der Schweizer Geheimdienst nicht nur 200 000 Personen illegal registriert hat, sondern auch alle Einbürgerungsgesuche prüft. Jürgens hat seit dem 26. Februar 2007 das Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in Zumikon ZH.
Gefahr für die innere Sicherheit?
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments beweist aber: Selbst Einbürgerungswillige, die keinerlei staatsfeindliche Aktivitäten entfaltet haben, werden vom DAP systematisch in der sogenannten Verwaltungsdatenbank Isis02 registriert. Spätestens nach der Anfrage des BfM. Liegt gegen eine Person kein Eintrag in Isis01 vor, wird das Gesuch in jedem Fall in der Verwaltungsdatenbank Isis02 registriert», heisst es im GPDel-Bericht.
Sehr schnell in der heiklen Datenbank
Deren Präsident Claude Janiak bestätigt den Sachverhalt im Interview mit der Zeitung "Sonntag". «Ja», sagt Janiak. «Sobald der DAP sie bearbeitet, sind sie dort erfasst.» Sehr schnell kann eine Registrierung in Isis02 aber heikel werden: Erhält der DAP zu einer Person mehr als zwei Meldungen, wird die Person automatisch in die heikle Datenbank Isis01 überführt und gilt künftig als Gefahr für den Staatsschutz.
So lieh sich ein Skinhead dreimal das Auto seines Vaters. Dreimal erfolgte eine Meldung an den Inland-Geheimdienst - und der Vater landete in Isis01. «Das ist gemäss unserem Bericht möglich und praktisch betrachtet sogar wahrscheinlich», sagt die Grüne Nationalrätin Therese Frösch dazu, Mitglied der GPDel.
Damit geraten Personen in den Fokus des Staatsschutzes, die sich das nie hätten träumen lassen. Wie der 75-jährige österreichische Komponist und Schlagersänger Udo Jürgens. Er liess sich 2007 einbürgern. Von «Sonntag» mit den Recherchen konfrontiert, reagierte Jürgens entsetzt: «Das ist ja grotesk. Wenn dem so ist, wie Sie sagen, ist das ganz furchtbar.» Jürgens bat um die Koordinaten von Datenschützer Hanspeter Thür: «Ich will wissen, was da drinsteht.»