Basel

«Fernsehen will Fragen ausweichen»

Die «Rundschau» von SF DRS berichtet heute Abend über die SVP-Bürgerwehr in Birsfelden. Dazu hätte eigentlich auch die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro Stellung nehmen sollen, doch wurde sie kurzfristig vom Fernsehen wieder ausgeladen.

Sabine

Sabine

bz Basellandschaftliche Zeitung

Bojan Stula

Sabine Pegoraro, wie war das genau mit Ihrem geplatzen TV-Auftritt in der «Rundschau» von diesem Mittwoch?
Sabine Pegoraro: Vergangene Woche erhielt ich aus der Rundschau-Redaktion die Anfrage, zu den Vorfällen rund um die SVP-Bürgerpatrouillen in Birsfelden Stellung zu nehmen. Dabei wurde der vergangene Freitag als Interviewtermin festgesetzt. Am Freitagvormittag erfolgte dann per Telefon die Absage.

Mit welcher Begründung?
Pegoraro: SF DRS wolle das Thema Bürgerwehr auf die ganze Schweiz, also auch andere Städte und Gemeinden, ausweiten, und da habe es für mein Statement keinen Platz mehr.

Was, glauben Sie, steckt dahinter?
Pegoraro: Ich weiss es nicht. Möglicherweise wollte SF DRS unangenehmen Fragen zur Rolle des Fernsehens im Fall Birsfelden ausweichen.

Welche unangenehmen Fragen hätten Sie denn gestellt?
Pegoraro: Falls es stimmt, was die Lokalmedien über den Übergriff vermummter Jugendlicher auf die SVP-Bürgerpatrouille in Birsfelden geschrieben haben, wäre die Rolle des Schweizer Fernsehens äusserst fragwürdig. Die Frage ist doch die: Wäre es auch zum Übergriff gekommen, wenn das TV-Team nicht dabei gewesen wäre? Dass dann noch Jugendliche aus der gewaltbereiten Szene vom Fernsehen vorgängig über den gemeinsamen Rundgang informiert worden wären, ist grob fahrlässig; oder zumindest sehr leichtsinnig. Das hätte die Jugendlichen erst recht zu einem Angriff ermuntert.

Dann sollten die Medien nicht mehr über Gewalt im Alltag berichten?
Pegoraro: Es geht nicht um diese Frage, Medien müssen über Gewalttaten berichten. Dazu stehen sie in der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Aber sie dürfen nicht als Agents provocateurs auftreten. Wir wissen heute, dass gewisse Jugendliche erst recht gewalttätig werden, wenn die Medien vor Ort sind. Das ist wie eine Form der Bestätigung für die Gewalttäter. Deshalb wäre oftmals mehr Zurückhaltung von Seiten der Medien angebracht. Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass an den Krawallen vom 13. Mai 2006 die Medien eine Mitschuld tragen. Damals wurde bereits im Vorfeld in grossen Lettern die «Schlacht zu St. Jakob» angekündigt.

Wissen Sie inzwischen, was beim Übergriff auf die SVP-Bürgerpatrouille in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni tatsächlich passiert ist?
Pegoraro: Nein, aber es ist auch nicht an mir, Ermittlungen anzustellen. Zweifellos sind da sehr viele Zufälligkeiten zusammengekommen. Das riecht nach Inszenierung.

Ihnen wurde - vor allem von der Basellandschaftlichen Zeitung - vorgeworfen, dass Sie sich nicht genügend von den Bürgerwehren distanzieren.
Pegoraro: Diesen Vorwurf lehne ich entschieden ab. Ich bin keine Befürworterin von Bügerwehren, wobei ich anstelle dieses Wortes lieber den Begriff Bürgerpatrouille verwende. Das Problem ist, dass sich solche Patrouilleure schnell einmal in einer Grauzone bewegen. Sie dürfen sich zwar frei im öffentlichen Raum bewegen - das kann ihnen von Gesetzes wegen niemand verbieten -, aber sie dürfen nicht Polizei spielen. Zudem gefährden sie sich selber; das hat nicht zuletzt der Vorfall in Birsfelden bewiesen.

Wie sollen Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema Gewaltprävention umgehen?
Pegoraro: Wir haben nichts dagegen, wenn Bürgerinnen und Bürger genau hinsehen - im Gegenteil. Aber der Umgang mit Gewaltsituationen im öffentlichen Raum ist ein derart heikles Gebiet, dass es dazu eine besondere Ausbildung braucht. Das garantiert nur die Polizei. Nicht zuletzt deshalb liegt das Gewaltmonopol beim Staat.

Nun haben sich in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang alle Blicke nach Birsfelden gerichtet. Ist Birsfelden tatsächlich die kantonale «Schlägerhochburg»?
Pegoraro: Objektiv und von der Statistik her ist Birsfelden von Gewalt nicht mehr betroffen als andere Baselbieter Gemeinden. Doch gab es dort vor allem auch verbale Bedrohungen von Passanten durch Jugendliche. Das schreckt auf und vermindert sofort das allgemeine Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Wie wird sich das Thema «Bürgerwehr» Ihrer Meinung nach im Kanton weiter entwickeln?
Pegoraro: Ich begrüsse es sehr, dass die SVP Birsfelden ihre Patrouillen eingestellt hat. Sollten nun an anderen Orten Patrouillen aufgestellt werden, würden wir auf die Initianten einwirken, damit aufzuhören. In Birsfelden diskutiert man nun einen Wegweisungsartikel auf öffentlichen Plätzen. Das finde ich gut, hatte doch zuvor schon Reinach mit einer vergleichbaren Regelung Erfolg. Natürlich wird auch die Polizei die «Hotspots» verstärkt kontrollieren, und wir werden zweimal im Jahr den runden Tisch weiterführen. Sehr begrüssenswert finde ich in diesem Zusammenhang die Massnahmen, die das Prattler Längi-Quartier ergreifen will. Dort stehen unter anderem bauliche Massnahmen zur Umgestaltung auf dem Programm. Das ist sehr viel versprechend.

Warum?
Pegoraro: Gewalt im öffentlichen Raum anzugehen, ist ein sehr vielschichtiges Problem. Es braucht dazu Polizeipräsenz, Videoüberwachung sowie präventive Massnahmen wie Sauberkeit, gute Ausleuchtung der Plätze und nicht zuletzt alternative Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche.

Gerade die Videoüberwachung und Fahndung sorgen immer wieder für Kritik.
Pegoraro: Ich halte die Videofahndung für ein sehr gutes Mittel, mit der Einschränkung, dass nur jene Videobilder veröffentlicht werden dürfen, die für den Tathergang relevant und die Fahndung nötig sind. Dass man damit Erfolg haben kann, hat das jüngste Beispiel in Basel frappant aufgezeigt.

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