Feilschen um den Mehrwert

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Das Parlament schmälert die Mehrwertabgabe im revidierten Raumplanungsgesetz. Offen ist, wie stark sich das auf die Entschädigung von Rückzonungen auswirkt.

Raumplanung: Knackpunkt ist die Abgabe bei Umzonungen. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Raumplanung: Knackpunkt ist die Abgabe bei Umzonungen. (Bild: ky/Gaetan Bally)

BERN. Die Revision des Raumplanungsgesetzes steht vor dem Abschluss. Sie ist Gegenvorschlag zur Landschaftsschutz-Initiative: Während die Initiative ein striktes 20jähriges Verbot von neuen Bauzonen fordert, schreibt das Gesetz den Kantonen eine Abgabe vor. Damit sollen mindestens 20 Prozent des Mehrwertes abgeschöpft werden, welche die Einzonung von Kultur- zu Bauland den Landeigentümern beschert. Mit dem Ertrag daraus sollen die Kantone allfällige Entschädigungen finanzieren, welche die – vom Gesetz ebenfalls verlangte – Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen nach sich zieht. So weit sind sich National- und Ständerat einig.

Doppelte Belohnung für Bauern

Gefeilscht wird um Ausnahmen, welche die Mehrwertabgabe mehr oder weniger stark durchlöchern:

• Der Nationalrat beschloss im März die Kürzung der Abgabe um jenen Betrag, den Bauern mit neu eingezontem Land für den Bau oder Erwerb einer selbstgenutzten landwirtschaftlichen, gewerblichen oder «industriellen Ersatzliegenschaft» bezahlen. Er folgte damit dem Thurgauer Landwirt Markus Hausammann.

• Der Ständerat folgte gestern mit 24 gegen 16 Stimmen einem Kompromissantrag, den Roland Eberle (SVP/TG) formulierte (siehe auch Ausgabe von gestern). Demnach gilt die Kürzung der Abgabe nur «zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung».

Die Differenz der beiden Anträge müssen die Räte in der laufenden Session noch bereinigen. Die Mehrheit der Ständeratskommission und Bundesrätin Doris Leuthard wehrten sich vergeblich gegen beide Ausnahmen. Begründung: Wenn Landwirtschaftsland eingezont, verkauft oder überbaut wird, werden die Eigentümer (meist Bauernfamilien) mit einem Gewinn in Millionenhöhe belohnt. Auch nach Abzug der 20prozentigen Abgabe, die erst nach Realisierung des Mehrwertes fällig wird, bleibt den Bauern genug Gewinn, um Ersatzbauten finanzieren zu können. Die Schmälerung der Abgabelast kommt damit einer zusätzlichen Belohnung gleich.

Offene Fragen beim Vollzug

Wie stark die Ausnahmen den Ertrag aus der Mehrwertabgabe vermindern, lässt sich laut Leuthard noch nicht abschätzen.

Laut einer Studie, welche die NZZ veröffentlichte, vermag der Ertrag einer 20prozentigen Abgabe lediglich einen Drittel der Kosten zu decken, die für die Entschädigung von Minderwerten bei Rückzonungen anfallen.

Allerdings ist auch dies unsicher. Offen ist etwa, ob, wann und wie weit Bodenbesitzer für allfällige Minderwerte von Rückzonungen entschädigt werden müssen. Um dies zu klären, braucht es gesetzliche Regelungen. Andernfalls müssen Gerichte von Fall zu Fall darüber entscheiden. Zudem haben alle Kantone die Kompetenz, eine höhere Mehrwertabgabe einzuführen, als der Bund vorschreibt.

Keinen Einfluss auf Initiative

Bei den Ausnahmen zur Mehrwertabgabe, welche die Thurgauer durchsetzten, handle es sich um ein «unschönes Partikularinteresse», kommentiert Raimund Rodewald, Mitinitiant der Landschaftsschutz-Initiative. Trotzdem werde man wohl bei der gemachten Ankündigung bleiben: Wenn das Parlament das revidierte Raumplanungsgesetz mit der Mehrwertabgabe in der Schlussabstimmung annimmt und niemand ein Referendum ergreift, wird die Initiative zurückgezogen.

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