
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt; die geschwärzten Seiten im Abstimmungsbüchlein. (Bild: Rudolf Hirtl (19. November 2016))
«Das Wichtigste in Kürze.» Dieser löbliche Vorsatz von Bundesrat und Parlament, in roten Lettern verfasst, ist im Büchlein noch knapp lesbar, das den Abstimmungsunterlagen zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» beigelegt ist. Im übrigen sind die Buchstaben und Sätze auf den schwarz hinterlegten Seiten 4, 5, 12 und 13 kaum zu entziffern. Zumindest in jenem Exemplar, das der Rorschacher Theo Fleck in seinem Briefkasten hatte. «Macht nichts», dachte er sich und bat seine Frau um ihre Unterlagen. Doch die Druckerschwärze auf den Fingern seiner Gattin, nachdem diese ihr Abstimmungscouvert geöffnet hatte, machte rasch klar: Die Erläuterungen der Bundespolitiker bleiben auch hier im Dunkeln.
«Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer Kernkraftwerke führen würde», steht unter anderem auf den geschwärzten Seiten. Und ausgerechnet jener Passus, wonach die Schweiz beim Ausstieg in den nächsten Jahren viel Strom importieren müsste, wobei dieser oft aus Kohlekraftwerken stammen würde. Wenn das keinen Raum für Spekulationen öffnet, was dann? Hat etwa die Atomlobby, mit welchem durchtriebenen Trick auch immer, die Seiten geschwärzt, um die Vorzüge ihrer «sauberen Energie» ins rechte Licht zu rücken? Möchten sich Bundesrat und Parlament aus der Verantwortung ziehen und ihre Argumente im Dunkeln stehenlassen?
Wie auch immer. Die Stimmunterlagen wurden nicht etwa im dunklen Kämmerlein, sondern von der Merkur Zeitungsdruck AG in Langenthal gedruckt. Das Unternehmen hatte nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Und hat seine Arbeit nach Auskunft von Beat Furrer, Informationsbeauftragter der Bundeskanzlei in Bern, auch korrekt ausgeführt, zumal keine weiteren Reklamationen eingegangen seien.
Die Bundesbehörden entschuldigen sich
«Es dürften nur sehr wenige verschmutzte Exemplare zum Versand freigegeben worden sein. Die zuständigen Bundesbehörden und die Druckerei entschuldigen sich bei der Stadt Rorschach und den Stimmberechtigten, die verschmutzte Exemplare erhalten haben», heisst es von Seiten der Bundeskanzlei. Von Druckfehlern könne nicht die Rede sein, der Inhalt sei ja korrekt. «Es handelt sich um verschmutzte Exemplare. Möglicherweise hat beim automatischen Waschen der Druck- und Gegendruckzylinder in der Druckmaschine der Vorgang zu früh aufgehört.» Die Frage, ob es in der Vergangenheit schon ähnliche Probleme gab, konnte Beat Furrer erst nach dem Gang ins dunkle Bundesarchiv beantworten. Die erhellende Antwort: «In der Vergangenheit sind bei den Bundesbehörden oder bei der Druckerei nie Reklamationen über verschmutzte Exemplare eingegangen.»
Wiederholung der Abstimmung droht nicht
Ist im schlimmsten Fall bei einer Beschwerde eine Wiederholung der Abstimmung à la österreichischer Bundespräsidentenwahl zu befürchten? «Diese Frage stellt sich nicht. Nach unserem Kenntnisstand sind nur in Einzelfällen verschmutzte Exemplare der Erläuterungen an die Stimmberechtigten versandt worden», so die Bundeskanzlei. Betroffene Personen könnten bei der Gemeinde, in der sie ihre politischen Rechte ausüben, oder direkt beim Bund (www.bundespu blikationen.admin.ch) ein neues Exemplar bestellen. Die Erläuterungen seien auch im Internet zugänglich. «Der Zugang zu den entsprechenden Informationen ist demnach gewährleistet», sagt der Informationsbeauftragte.
www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/abstimmungen/ 20161127/atomausstiegs initiative.html
