FDP und Liberale gehören jetzt zusammen

Die Delegierten von FDP und Liberalen haben die Fusion zu einer Partei klar angenommen. Die Stadtbasler Liberalen wehrten sich vergeblich und denken an Ausstieg.

bern. Mit der formellen Gründung der «FDP. Die Liberalen» im kommenden Februar soll die zweitstärkste politische Kraft im Land installiert werden. Während die Fusion bei den Freisinnigen kaum zu reden gab und mit 246 zu 0 Stimmen gutgeheissen wurde, wehrten sich die stark verwurzelten Stadtbasler Liberalen gegen den nationalen Zusammenschluss mit dem grossen Bruder. Sie unterlagen jedoch mit 49 zu 8 Stimmen. Sie wollen nun im Januar über einen allfälligen Austritt aus der neuen nationalen Partei entscheiden.

Pelli giftelt gegen Blocher

An der gemeinsamen Delegiertenversammlung erinnerte der Präsident der Liberalen Schweiz und Genfer Grossrat Pierre Weiss an die lange Geschichte der beiden Parteien. Das Erfolgsrezept seien stets die liberalen Werte gewesen. Liberalismus sei nicht die Doktrin des perfekten Staates, sondern die Doktrin des besseren Zusammenlebens, unterstrich Bundespräsident Pascal Couchepin. Man habe sich zu lange vom wirtschaftlichen und politischen Erfolg von alt Bundesrat Christoph Blocher und seinem Freund Marcel Ospel beeindrucken lassen, stellte Parteipräsident Fulvio Pelli fest und fügte an: «Niemand hat unseren liberalen Werten so geschadet wie das <Blospeln> der Pseudo-Liberalen.» Pelli plädierte für ein klares Ja zur Stützungsaktion des Bundes für die UBS und eine Wertediskussion. Als Liberaler sei er gegen staatliche Lohnobergrenzen. Frühere UBS-Manager müssten aber ihre Boni zurückzahlen. «Soll aber die Wirtschaft nicht bevormundet werden, muss sie dringend erwachsen werden», sagte Pelli.

Umgestaltung geht weiter

Mit der Fusionspartei «FDP. Die Liberalen» wollen die Präsidenten auf nationaler Ebene von der dritt- zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen. Formell wird die Gründung am 28. Februar 2009 vollzogen. Die gemeinsame Delegiertenversammlung wird dann den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählen. Mit der Gründung der «FDP. Die Liberalen» ist die Umgestaltung der Parteienlandschaft noch nicht abgeschlossen.

Bereits am kommenden Samstag wird in Glarus die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Schweiz gegründet. Zumindest Pelli schliesst offenbar nicht aus, dass die beiden jüngsten Parteien dereinst in einer einzigen aufgehen. «Wir sind offen für liberale Strömungen wie die BDP.» (ap)

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