
Selbstbewusst und überzeugt: FDP-Präsident Fulvio Pelli am Parteitag in Bern. (Bild: ky/Marcel Bieri)
Die FDP will den Aufbruch. Wieder einmal, wie der eine oder andere vielleicht geneigt ist zu sagen. Denn nicht zum ersten Mal gab sich die Partei eine neue Strategie, um bei den Wählenden zu punkten. Bereits nach den grossen Verlusten bei den Nationalratswahlen 2003 schaffte die Partei die Wende nicht. Bei den letzten Wahlen im Herbst wie auch bei den Wahlen in St. Gallen, Thurgau oder Schwyz hat die Partei nur verloren. Doch von Resignation war am Parteitag in Bern gleichwohl nichts zu spüren. Denn, so der Zuger Ständerat Rolf Schweiger: «Jetzt gilt es ernst.» Und da hilft nur überzeugtes, selbstbewusstes Auftreten, wie dies Präsident Fulvio Pelli mit seiner Rede vorführte.
Drei Kernthemen
Doch weil Selbstbewusstsein alleine nicht reicht, galt es erneut die Strategie zu ändern. Zu abstrakt, zu unverständlich war das bisherige Programm, wie die Partei nach den Herbstwahlen feststellte. Ändern will sie dies mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen bessere Arbeitsplätze, nationaler Zusammenhalt und sichere Sozialwerke sowie schlanker, bürgerfreundlicher Staat. Diese Themen werden neu eng mit Personen verknüpft, die als «Leuchttürme» Licht auf die Themen werfen sollen. Für die Deutschschweiz sind dies die Nationalräte Johannes Schneider-Ammann (BE), Christa Markwalder (BE) und Philipp Müller (AG).
Und diese Strategie wird von der Parteibasis breit akzeptiert. Bei der Diskussion zur Strategie hatte kein Antrag, der das Programm ergänzen oder verändern wollte, eine Chance. Pellis Prioritätenprogramm wurde jeweils klar bevorzugt. «Eine klare Zielrichtung ist wichtig, die zeigt, wo wir stehen», sagte etwa Urs Brogli von der FDP Zürich. Auch Ines Roethlisberger, Co-Präsidentin der FDP Frauen Bern, findet die Fokussierung «die richtige Richtung».
Schwierige Strategie der Einheit
Der zweite Pfeiler der neuen Strategie ist die Einheitlichkeit. Pelli kündigte dies bereits am letzten Parteitag an. Nun schwörte er die Freisinnigen auf diesen Kurs ein. Doch so einfach dürfte es für die FDP kaum werden. Dies zeigte bereits die Delegiertenversammlung am Freitag, als die Partei die Ja-Parole zum neuen Gesundheitsartikel nur äusserst knapp beschloss. Und am Parteitag versuchten einige, mit Anträgen grundsätzliche FDP-Haltungen im Programm kurzerhand zu ändern. Der Berner Christian Wasserfallen etwa wollte das Postulat nach Einschulung mit vier Jahren aus dem Papier kippen, was von einer Mehrheit aber abgelehnt wurde. Hinter die Einheitsstrategie setzen Basismitglieder denn auch Fragezeichen. Inés Roethlisberger etwa beurteilt das Vorgehen als «Gratwanderung». Denn wie wolle die Partei vorgehen, wenn es abweichende Haltungen gebe. Letztlich seien ja die zwei Flügel für eine Partei wie die FDP notwendig. Ähnlich sieht es Andreas Hammer von der FDP Zürich. Das bedeute aber, dass man in Kauf nehmen müsse, wenn man damit nicht immer punkten könne. Sachpolitik sei halt weniger populär. «Doch das ist der freisinnige Weg.» Auch Ständerat Schweiger sieht es so. Wichtig sei, dass sich die Mehrheit hinter den Grundkurs der Partei stelle. Es sei aber zugleich klar, dass niemand mit Disziplinarmassnahmen rechnen müsse. «Denn dies wäre ja auch wieder gänzlich unliberal», so Schweiger.