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FDP Aargau will Philipp Müller kalt stellen

Der Aargauer Nationalrat Philipp Müller ist zusammen mit Otto Ineichen der prominenteste Verfechter einer neuen Weissgeldstrategie für den Finanzplatz. Die Spitze der Aargauer FDP hat ihn ins Abseits gestellt.

FDP-Aargau will Philipp Müller kalt stellen

FDP-Aargau will Philipp Müller kalt stellen

Schweiz am Sonntag

Urs Moser

Mal wurde Philipp Müller als Dissident beschimpft und zum Parteiaustritt aufgefordert, dann schwenkte auch FDP-Chef Fulvio Pelli auf eine Weissgeldstrategie für den Schweizer Finanzplatz um, und vor Ostern relativierte eine Arbeitsgruppe um den Zuger Wirtschaftsanwalt Rolf Schweiger wieder alles. Definitiv festgelegt werden soll die Linie der FDP Schweiz an einer Delegiertenversammlung am 24. April.

Wo stehen die Aargauer Freisinnigen in der Frage? Sie haben das Thema Anfang März im Geschäftsleitungsausschuss und Ende März im Vorstand der Grossratsfraktion und der Geschäftsleitung der Partei diskutiert. Bei der letzten Sitzung war auch Nationalrat Philipp Müller dabei. Für ihn ist klar, wie das Abwehrdispositiv für den Schweizer Finanzplatz gegen die Angriffe aus dem Ausland aussehen muss: Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist nicht aufzuheben, aber neu zu definieren. Und ausländische Vermögen, die auf Schweizer Banken gehortet werden, müssen im Herkunftsland versteuert werden. An der Geschäftsleitungssitzung, an der Müller teilnahm, gab es keine Abstimmung über die Positionierung der Aargauer FDP im Hinblick auf die nationale Delegiertenversammlung. In einem Papier festgehalten wurde sie aber schon: in einem «Aide Memoire» für die aargauischen Delegierten an der Versammlung in Bern.

Von einer Weissgeldstrategie ist in dem Papier keine Rede. Es gehe «für eine verantwortliche Schweizer Politik nun darum, die gefundene Strategie gegenüber dem Ausland durchzuziehen und keine weiteren Schwächezeichen zu signalisieren», heisst es darin. Zur «nachvollziehbaren Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung» heisst es: «Kein Handlungsbedarf aus inländischer Sicht.» Eine Verschiebung der Grenze zwischen Hinterziehung und Betrug schwäche das Bankkundengeheimnis und öffne Tür und Tor für den Datenaustausch. Und dass Banken nur noch versteuerte Gelder annehmen sollen? «Tönt gut, ist aber gar nicht durch- und umsetzbar.» Ein Strategiewechsel in dieser «zentralen freisinnigen Frage» würde einmal mehr die Unzuverlässigkeit der freisinnigen Positionen öffentlich vorführen, werden die Aargauer Delegierten in dem «Aide Memoire» gemahnt.

Das Papier trägt selbstredend nicht die Handschrift von Philipp Müller, sondern jene des Präsidenten der freisinnigen Aargauer Grossratsfraktion, Daniel Heller. Müller ist mehr oder weniger sauer. «Ich könnte jetzt ausrufen, aber das ist mir zu blöd», entfährt es ihm. Es ist weniger die Niederlage in der Sache, die ihn stört, als vielmehr der Umstand, dass hier eine Position festgeschrieben wird, obwohl darüber gar nicht abgestimmt wurde und somit gar nicht so klar sei, wie die Mehrheitsmeinung in der Aargauer FDP tatsächlich aussieht. Der Text sei schon lange vor der Geschäftsleitungssitzung am 23.März verfasst worden, dort habe man sich dann nur auf eine unverbindlichere Festlegung der Fragen geeinigt, die geklärt werden müssen: eben die Annahme nur versteuerter Gelder, die Bereinigung bestehender, nicht versteuerter Guthaben über internationale Abkommen und den Handlungsbedarf im innerschweizerischen System. «Ich bin sehr erstaunt, dass man die Delegierten jetzt so einseitig informiert», sagt der Nationalrat und «wundert sich, dass das Papier zu den Medien gelangt ist». Obwohl aus dem «Aide Memoire» unmissverständlich hervorgeht, was von einer Weissgeldstrategie zu halten ist, bleibt es in den ganz konkreten Empfehlungen tatsächlich unverbindlich, ja äussert sich dort eigentlich gar nicht wirklich zur Finanzmarktstrategie. Die Unterscheidung in Finanz- und Werkplatz sollte gerade für die Wirtschaftspartei FDP tabu sein, steht da etwa, oder «die FDP Schweiz soll sich Themen annehmen, die unsere Bevölkerung wirklich beschäftigen».

Die FDP-Präsidentin wiegelt ab. Das umstrittene Papier sei vorderhand nur für den internen Gebrauch und noch nicht an die Delegierten verschickt, sagt Doris Fischer. Es werde allenfalls nach der Kantonalparteipräsidentenkonferenz noch überarbeitet. Allerdings: Es gebe sehr wohl den Stand der Diskussion in der Geschäftsleitung wieder. «Wenn die Banken die Versteuerung jeder Einzahlung überprüfen müssten, könnte ja niemand mehr ein Lohnkonto haben», sagt Fischer, denn dieses Geld sei ja noch nicht versteuert. Zum Vorwurf der einseitigen Information meint sie: «Die Position von Philipp Müller kennt man ja zur Genüge.»

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