Falsche Versprechen

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Die Volksinitiative des Westschweizer Bürgerkomitees «Marche Blanche» fordert eine drastische Verschärfung: Sexuelle oder pornographische Straftaten an Kindern sollen nicht mehr verjähren. Das Hauptargument der Initianten: Ein missbrauchtes Kind trägt lebenslange Wunden mit sich.

Die Volksinitiative des Westschweizer Bürgerkomitees «Marche Blanche» fordert eine drastische Verschärfung: Sexuelle oder pornographische Straftaten an Kindern sollen nicht mehr verjähren. Das Hauptargument der Initianten: Ein missbrauchtes Kind trägt lebenslange Wunden mit sich. Da die meisten sexuellen Straftaten im engsten Familienkreis stattfinden, ist es den Opfern meist erst im Erwachsenenalter möglich, darüber zu reden und Anzeige zu erstatten. Zu dominant wirken kurz nach der Tat die familiären Bindungen.

Von links bis rechts herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die heutige Regelung im Strafgesetz nicht mehr genügt. Bundesrat und Parlament haben darum beschlossen, der Initiative des Westschweizer Vereins einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die heute geltende 15jährige Verjährungsfrist bei sexuellen Straftaten an Kindern soll erst dann beginnen, wenn das Opfer 18 Jahre alt und damit volljährig ist. Diese Regelung macht Sinn: Denn bis zum 33. Altersjahr sollte die Persönlichkeit des Opfers so gefestigt sein, dass sie sich von einer allfälligen Abhängigkeit des Täters gelöst hat und Anzeige erstatten kann. Nach geltendem Recht war dies aufgrund der kürzeren Verjährungszeit nur bis zum 25. Altersjahr des Opfers möglich.

Warum sollen die Täter im Sinne der Initianten nun nicht bis zu ihrem Lebensende strafrechtlich verfolgt werden können? Heute besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir Straftaten nach einer gewissen Zeit auf sich beruhen lassen. Die Unverjährbarkeit, wie sie die Initianten für sexuelle Straftaten an Kindern fordern, kommt darum nicht einmal bei Mord, Geiselnahme oder schwerer Körperverletzung, sondern nur bei Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Terror zur Anwendung.

Das Hauptargument gegen die Initiative ist aber ein praktisches. Denn je länger eine Tat zurückliegt, desto geringer ist nicht nur das Bedürfnis, diese zu sühnen – desto schwieriger ist es vor allem, einem Täter sein Vergehen nachzuweisen. Die Unverjährbarkeit würde es mit sich bringen, dass ein Strafverfahren auch noch 40 Jahre nach der Tat stattfindet. Könnten sich Opfer, Täter und vor allem mögliche Zeugen noch genau daran erinnern, was passiert ist? Zudem stellt sich auch die Frage der Verhältnismässigkeit: Soll tatsächlich jemand mit sechzig Jahren noch strafrechtlich belangt werden können, wenn er als Sechzehnjähriger mit seiner fünfzehnjährigen Freundin zu weit gegangen ist? Die Initianten überschätzen hier die Möglichkeiten des Strafrechts, das nicht für jedes gesellschaftliche Unrecht eine Lösung bringen kann. Gerade bei Sexualstraftaten ist die Beweisführung Jahrzehnte nach einer Tat sehr schwierig, wenn nicht die Gerichtsmedizin oder die Kriminaltechnik Beweise liefert. Das Risiko von falschen Urteilen würde steigen. Das heisst, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Opfer mangels Beweisen vor Gericht abblitzt und seelisch ein zweites Mal verwundet wird, ist hoch.

Das Verdienst der Initianten ist es, dass sie eine Diskussion in Gang gesetzt haben, die mit dem Gegenvorschlag zu einer Verschärfung des bestehenden Rechts führte. Wer diese Initiative kritisiert, begibt sich aber nicht automatisch auf die Seite der Täter, wie dies einzelne Befürworter suggerieren. Das sagt auch der Kinderschutz Schweiz, der das Volksbegehren aus Gründen der Verhältnismässigkeit ablehnt – wie die meisten grossen Parteien bis auf die SVP. Die Unverjährbarkeits-Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, weckt – ähnlich wie zuletzt die Verwahrungs-Initiative – falsche Hoffnungen. Sie könnte in der Praxis nicht halten, was sie verspricht.

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