Fall Tinner: Bundesrat ist unter Druck

bern. Der Bundesrat bleibt wegen der Aktenvernichtung im Fall Tinner unter Druck. Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty sprach gestern von einem «Skandal».

Der frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty warf dem Bundesrat eine gravierende Verletzung der Gewaltenteilung vor. Die am 23. Mai von seinem Parteikollegen und Bundespräsidenten Pascal Couchepin abgegebene Erklärung bezeichnete er als Halbwahrheit und fügte hinzu: «Halbwahrheiten sind oft die schlimmsten Lügen.» Marty forderte rasch eine umfassende Darstellung durch den Bundesrat. Andernfalls werde er sich für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Einzig die Grünen haben bisher eine PUK gefordert.

Unzählige Fragen

Der Bundesrat wird sich bereits am Montag in der Fragestunde des Nationalrats zu einer Reihe von kritischen Fragen über die Aktenvernichtung in der Atomschmuggel-Affäre äussern müssen. Die Antworten werden aber «nüchtern» ausfallen, wie Couchepin vor den Medien im Bundeshaus sagte. Für Marty ist Druck der USA die einzig plausible Erklärung für die beispiellose Vernichtung von Akten aus einem laufenden Strafverfahren durch einen Beschluss des Bundesrats. Er verglich das Verhalten des Bundesrats mit jenem vieler europäischer Regierungen bei den mutmasslichen CIA-Gefangenentransporten, die Marty als Sonderermittler im Auftrag des Europarats untersucht hatte.

Tinners bleiben in U-Haft

Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gab unterdessen bekannt, dass sie sich wegen anhaltender Flucht- und Verdunkelungsgefahr für die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen Urs und Marco Tinner entschieden hat. Die Richter in Bellinzona hiessen damit eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters gut, der die Gebrüder Tinner gegen Bezahlung einer Kaution am vergangenen 28. April, aus der Haft entlassen wollte. Das Bundesstrafgericht forderte den eidgenössischen Untersuchungsrichter aber auf, das Verfahren rasch abzuschliessen. Urs Tinner ist seit dem 8. Oktober 2004 in Haft, Marco Tinner sitzt seit dem 5. September 2005 in Untersuchungshaft. (ap)

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