Justiz

71-jähriger Ex-Politiker nach Liebesbetrug in Isolierzelle: Kritik an Schweizer U-Haft-Regime

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Alt Ständerat Fritz Schiesser wurde Opfer eines perfiden Liebesbetrugs – und sass dafür zwei Monate in Untersuchungshaft. Das wirft ein Schlaglicht auf eine umstrittene Praxis.

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Alt Ständerat Fritz Schiesser befindet sich nach seiner Untersuchungshaft in stationärer Behandlung. Hier ein Bild aus dem Jahr 2015.

Alt Ständerat Fritz Schiesser befindet sich nach seiner Untersuchungshaft in stationärer Behandlung. Hier ein Bild aus dem Jahr 2015.

Bild: Keystone

Die Nachricht schockierte die Schweiz: Alt Ständerat und Ex-ETH-Präsident Fritz Schiesser verbrachte im Sommer knapp zwei Monate in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Waadt gemäss «NZZ am Sonntag», die den Fall vor einer Woche publik machte : Mittäterschaft bei einer Erpressung der Sandoz-Familienstiftung, die Schiesser bis vor wenigen Jahren präsidierte.

Schiesser, darauf deutet bislang alles hin, wurde von einer Person ausgenommen und betrogen, mit der er eine Liebesbeziehung hatte. Zwei Monate lang sass Schiesser dafür im Gefängnis - davon 23 Stunden pro Tag isoliert in einer Zelle, mit einer Stunde Hofgang. So sieht jedenfalls das übliche U-Haft-Regime aus.

Eine so lange dauernde Untersuchungshaft erscheint übermässig hart, schliesslich handelt es sich bei Schiesser nicht um einen Schwerstkriminellen, sondern um einen soweit bekannt unbescholtenen Bürger. Zudem ist er 71 Jahre alt und nach eigenen Angaben herzkrank. Am Montag teilte er mit, dass ihn die Situation so belaste, dass er sich derzeit in stationärer Behandlung befinde.

«Dunkelkammer der Schweizer Justiz»

In der Tat wirft der Fall ein Schlaglicht auf das hiesige U-Haft-Regime, die «Dunkelkammer der Schweizer Justiz», wie es der Basler Strafverteidiger Andreas Noll nennt. U-Haft werde zu oft angewendet und dauere zu lange, sagt er: «Es gibt bei Staatsanwaltschaften und Gerichten kein Bewusstsein dafür, wie einschneidend ein Freiheitsentzug ist, notabene für Menschen, deren Schuld gar noch nicht richterlich geprüft ist und die bis dahin als unschuldig zu gelten haben.»

«Eine Untersuchungshaft sollte die Ausnahme sein», sagt auch Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger mit Verweis auf die Strafprozessordnung. Darin heisst es: «Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit.» U-Haft ist nur zulässig, wenn Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr besteht.

Kanton Waadt schlägt obenaus

Bei Schiesser stand die Verdunklungs- oder Kollusionsgefahr im Fokus, das Risiko, dass er Beweise für seine angebliche Mittäterschaft verschwinden lässt oder Zeugen beeinflusst. In diesem darf die U-Haft so lange dauern, bis die Beweismittelsicherung und die Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen abgeschlossen sind. Zwei Monate sind dafür eine recht lange Zeit, wie verschiedene Anwälte bestätigen.

Nicht aber für den Kanton Waadt, mit dem es Schiesser zu tun bekam. Der Kanton nimmt erstens deutlich mehr Beschuldigte in U-Haft als andere, und zweitens dauert eine solche im Schnitt zweieinhalbmal so lang wie andernorts. Konkret: Im Kanton Waadt waren am 31. Januar 2023 ganze 37,3 Prozent der Inhaftierten Untersuchungshäftlinge, national sind es 26,8 Prozent. Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft beträgt 98 Tage, was 2,5-mal länger ist als der nationale Durchschnitt (39 Tage).

Experte Brägger, der den Waadtländer Strafvollzug im Auftrag des Kantons untersucht hat, sagt: «In diesem Sinn ist Herr Schiesser noch glimpflich davongekommen.»

U-Haft kostet pro Tag und Häftling 500 Franken

Strafverteidiger Noll weist auf ein weiteres Problem mit langen Haftdauern hin: Je länger diese sei, desto offenkundiger stehe sie im Widerspruch zur Unschuldsvermutung. «Es ist empirisch belegt, dass die Leute denken: Wer so lange sitzt, muss ja was verbrochen haben.» Es liegt auf der Hand, dass auch Richter diesem Einfluss ausgesetzt sind - zum Nachteil der beschuldigten Personen.

Doch U-Haft sei nicht nur enorm belastend für die Betroffenen, sondern auch sehr teuer für die Steuerzahler. Ein Tag kostet pro Häftling 500 Franken.

Insbesondere die Kollusionsgefahr nähmen Gerichte und Staatsanwaltschaften viel zu leichtfertig an, sagt Noll. «So wird Untersuchungshaft oft reflexartig angeordnet und mit Kollusionsgefahr begründet. So etwa in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft alle Beweise, etwa durch verdeckte Ermittlungen, schon beisammen hat.»

Nolls Fazit ist klar: «Das Schweizer U-Haft-Regime ist äusserst rigide und überholt.» Alle anderen europäischen Staaten würden bereits seit Jahrzehnten Ersatzmassnahmen wie die elektronische Fussfessel mit Live-Überwachung via GPS kennen.

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