Fall Rappaz: Genfer Spital ignoriert Gerichtsentscheid

Bernard Rappaz ist gesundheitlich so stark angeschlagen, dass die Walliser Justizdirektorin von den Genfer Ärzten «alles» verlangt, um sein Leben zu retten. Doch die Ärzte verweigern auch nach dem Entscheid des Bundesgerichts eine Zwangsernährung.

Genf/Sitten. Der Staat hat die Pflicht, das Leben eines Häftlings zu schützen. Ärzte haben ihre Ethikrichtlinien, gemäss denen sie keinem urteilsfähigen Patienten unerwünschte Massnahmen aufzwingen, um ihn am Leben zu erhalten: Zwischen diesen Positionen entschied das Bundesgericht im August, ein Bruch mit den Ethikrichtlinien und damit mit dem Willen des Patienten sei das kleinere Übel – und erteilte grünes Licht, um den hungerstreikenden Häftling Bernard Rappaz notfalls einer Zwangsernährung zuzuführen.

Schlechter Zustand

Jetzt steht der Notfall vor der Tür: Nach Auskunft von Rappaz' Anwalt Aba Neeman ist der 57-Jährige gesundheitlich in derart schlechter Verfassung, dass er Neeman nur noch an den Umrissen erkannte, als dieser ihn am Montag besuchte.

Gestern beschied die Walliser Staatsrätin, dass sie Rappaz aus Gründen des öffentlichen Interesses keinen weiteren Haftunterbruch gewähre und verlangte von den Genfer Ärzten, sie sollten «alles unternehmen, um Bernard Rappaz am Leben zu erhalten, notfalls auch in Form einer Zwangsernährung».

Spätestens seit gestern ist aber klar, dass das Seilziehen zwischen Justiz und Ärzteschaft weitergehen wird. In einer Medienmitteilung bekräftigte das Universitätsspital seine ablehnende Position im Einklang mit den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaft: Eine Zwangsernährung stelle eine schwerwiegende Verletzung der persönlichen Integrität eines Patienten und einen Verstoss gegen die Menschenrechte dar.

Justizdirektorin im Dilemma

Esther Waeber will sich nicht auf ihren nächsten Schritt festlegen, das sei noch offen, sagt sie auf Anfrage. Doch ihr Dilemma ist offensichtlich: Sie will Rappaz am Leben erhalten, die Ärzte zum Handeln zwingen will, beziehungsweise kann sie aber nicht. Dass sie in der Schweiz nach willigen Ärzten sucht, schliesst die Justizdirektorin aus. Es liessen sich wohl auch schwer welche finden.

Der Präsident der Schweizerischen Ärztevereinigung, Jacques de Haller, hat das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts wiederholt als «unzulässige Instrumentalisierung der Ärzte» kritisiert. Der Genfer Arzt und SP-Nationalrat Jean-Charles Rielle (SP) spricht von einer für die Schweiz völlig neuen Situation und verlangt von der Walliser Staatsrätin in einem offenen Brief, den Fall breit zu diskutieren und Rappaz vorläufig von der Haft zu befreien. Ein Gutachter müsse feststellen, ob Rappaz überhaupt noch haftgestehungsfähig sei.

Rielle ist Präventivmediziner, kein Cannabis-Anhänger. Für ihn stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Rappaz habe Hanf schliesslich zu einer Zeit angebaut, als die Cannabis-Liberalisierung in aller Munde war.

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