Fall Nef: Öffentlichkeit soll Einstellungsgründe erfahren

Die Öffentlichkeit erhält Einblick in die Einstellungsverfügung zum Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt.

Roland Nef (Bild: ky)

Roland Nef (Bild: ky)

Lausanne. Die Zürcher Justiz muss interessierten Journalisten Einblick in die Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef geben. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Nef abgewiesen. Er hatte verlangt, die Akten seien zum Schutz seiner Persönlichkeit unter Verschluss zu halten.

Hohe Anforderungen ans Amt

Wer Einsicht in eine Einstellungsverfügung nehmen will, muss ein schutzwürdiges Informationsinteresse haben.

Im Fall von Medienleuten ergibt sich dieses Interesse laut dem Urteil aus Lausanne «ohne weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien». Das Bundesgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Strafverfahrens gegen Roland Nef und dessen Wahl zum Armeechef. An die persönliche Integrität des Chefs der Armee seien hohe Anforderungen zu stellen.

Nebst einem untadeligen Leumund müsse von einem Armeechef erwartet werden können, «dass er charakterliche Eigenschaften aufweist, die Gewähr dafür bieten, dass er seiner Position auch in einer Krisensituation gerecht wird». So gesehen besteht laut dem Urteil ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, zu wissen, welches mutmassliche Verhalten zur Eröffnung des Strafverfahrens geführt hat.

Wichtig ist in den Augen des Bundesgerichts auch, dass es in diesem Verfahren um die Überwachung der Justiz und die Klärung der Hintergründe und Umstände der Verfahrenseinstellung bei einer Person des öffentlichen Lebens geht. Im Kern gehe es den Journalisten darum, zu prüfen, ob die Untersuchung korrekt abgelaufen sei und ob Nef allenfalls aufgrund seiner Stellung privilegiert worden sei. An der Klärung dieser Vorwürfe bestehe ein gewichtiges Interesse.

GPK nicht gleich Öffentlichkeit

Zwar sei die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zum Schluss gelangt, dass das Strafverfahren gegen Roland Nef korrekt durchgeführt worden sei. «Diese Einschätzung vermag jedoch die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht zu ersetzen», heisst es im Urteil. Dass die Persönlichkeitsrechte von Nef tangiert werden, wenn die Journalisten Einblick nehmen können, muss der ehemalige Armeechef hinnehmen.

Seine Geheimhaltungsinteressen vermögen nach Meinung des Bundesgerichts die Informationsinteressen der Journalisten nicht aufzuwiegen, zumal Nef sich als Person des öffentlichen Lebens Eingriffe in seine Privatsphäre gefallen lassen müsse.

Anzeige wegen Nötigung

Der Streit geht ins Jahr 2006 zurück. Damals erstattete eine Frau bei der Stadtpolizei Zürich gegen ihren ehemaligen Lebenspartner Roland Nef eine Strafanzeige wegen Nötigung und anderer Delikten ein.

Ein Jahr später wurde das Strafverfahren eingestellt, nachdem Nef seiner Ex-Partnerin eine Entschädigung bezahlt hatte und diese ihr Interesse an einer weiteren Strafverfolgung verneinte. Zwei Verlage und zwei Journalisten verlangten in der Folge Einsicht in diese Einstellungsverfügung, worauf ein juristisches Gerangel entstand, das mehrere Gerichte beschäftigte.

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