Tessin

Die Lega-Affäre um eine Anästhesie-Firma bringt einen Tessiner Regierungsrat in Bedrängnis

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Im Tessin schlägt der «Fall Hospita» hohe Wellen. Es geht dabei um gegenseitige Gefälligkeiten bei der Lega dei Ticinesi. Zur Diskussion steht sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission.

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Die Affäre bringt auch den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi (links) in Bedrängnis.

Die Affäre bringt auch den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi (links) in Bedrängnis.

Bild: Keystone

Im Mittelpunkt einer Affäre, welche den Kanton Tessin seit Monaten beschäftigt, steht die auf Anästhesie spezialisierte Firma Hospita Suisse SA in Luganos Vorort Bioggio. Der ehemalige Lega-Grossrat und ehemalige Präsident dieser Gemeinde, Eolo Alberti, hat Hospita als Verwaltungsdirektor geleitet und dabei mutmasslich Hunderttausende Franken illegal für eine Immobilieninvestition abgezogen.

Staatsanwältin Chiara Borelli erhob am 3. Oktober dieses Jahres Anklage gegen ihn wegen Verdachts auf Veruntreuung. Der Prozesstermin steht noch aus. Es gilt die Unschuldsvermutung. Alberti schied in Folge der Untersuchung aus der Firma aus.

Die mutmassliche Veruntreuung hätte wohl nur die Strafermittler interessiert, gäbe es nicht eine Dimension, welche den Fall zu einem der Firma, in welche Exponenten der Lega dei Ticinesi involviert waren. Vor allem die ehemalige Lega-Grossrätin Sabrina Aldi. Sie soll dem Hospita-Firmenteilhaber Claudio Camponovo versprochen haben, dessen Sohn Alvaro als neuen Staatsanwalt in einem Wahlverfahren zu pushen, wenn sie im Gegenzug bei Hospita den Job als Nachfolgerin von Eolo Alberti erhält. Der Deal soll bei einem Mittagessen in einem Restaurant in Lugano im Oktober 2023 eingefädelt worden sein. Tatsächlich hat die Lega diesen jungen Juristen dann nominiert und der Grosse Rat wählte ihn trotz mangelnder Erfahrung. Alvaro Camponvo ist inzwischen im Amt, hat aber nichts mit dem Strafverfahren gegen Eolo Alberti zu tun.

Das Gutachten von Lega-Freunden

Von der Geschichte um die Finanzprobleme bei der Firma Hospita und den gegenseitigen Gefälligkeiten erhielt dann wiederum Lega-Staatsrat Norman Gobbi Wind. Er entschied im Einklang mit weiteren Lega-Exponenten, darunter Staatsrat Claudio Zali, den Anwalt Enea Petrini aus Lugano damit zu beauftragen, einen Rapport über die Firma Hospita zu verfassen, um etwas Licht in das Finanzgemauschel zu bringen. Petrini ist ebenfalls ein Vertreter der Lega und Mitglied für die Lega im Verwaltungsrat der Kantonalbank.

Dieser nahm den Auftrag an, begab sich zum Firmensitz und sah dort auch Dokumente für seinen Bericht ein. Der Rapport wird seither «Parallel-Bericht» genannt, weil er gleichzeitig zur offiziellen Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Sachen der Firma Hospita erfolgte. Aber war es zulässig, dass Gobbi, der neben seinem Amt als Staatsrat und Justizminister zu diesem Zeitpunkt auch als Lega-Koordinator fungierte, einen privaten Bericht zu einer Firma in Auftrag gab, gegen die eine Untersuchung lief? Warum hat sich Gobbi überhaupt in diese Sache eingeschaltet?

Die Rolle von Staatsrat Norman Gobbi

Norman Gobbi erklärte wiederholt, er hätte umgehend die Staatsanwaltschaft kontaktiert, wenn ihm strafrechtlich relevante Vorgänge durch den Rapport aufgefallen wären. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Lega sah sich offiziell sogar als Opfer in dieser Affäre, weil einige ihrer Mitglieder ihre Rolle als Politiker missbraucht hätten. Tatsache ist: Eolo Alberti, der ab 8. August 2024 vorübergehend in Untersuchungshaft sass, wurde mittlerweile aus der Bewegung ausgeschlossen, Sabrina Aldi hat selbst ihre Demission eingereicht.

Beide bestreiten indes die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden. Genauso wie Enea Petrini, der dieser Tage in einem langen Interview mit dem «Corriere del Ticino» erstmals seine Wahrheit auf den Tisch legte. Ihm war vorgeworfen worden, den Auftrag für die Ausarbeitung des Parallel-Berichts trotz einer Interessenskollision angenommen zu haben, da die Firma Hospita Konten bei der Kantonalbank führte, wo er als Verwaltungsrat amtete.

Petrini weist die Vorwürfe zurück: «Es wird eine Kampagne gegen mich gemacht.» Doch selbst der eher vorsichtige «Corriere del Ticino» kommentierte sinngemäss: «Dieser Parallelbericht hätte nie in Auftrag gegeben und das Mandat von Petrini auch nicht angenommen werden dürfen.»

Folgt eine Untersuchungskommission?

Aufgrund von detaillierten parlamentarischen Anfragen durch die linke Bewegung für Sozialismus (MpS) hat sich auch die  Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Tessin (GPK), die wichtigste parlamentarische Kommission, mit dem Fall beschäftigt. Doch sie kam nicht weiter, da ihre Befugnisse beschränkt sind.

Nun empfiehlt die GPK – ohne die Stimmen der Lega – die Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Rechtsberatung der Kommission kam bereits zum Schluss, dass die Affäre gravierende institutionelle Fragen aufwerfe, weil sich Interessen von Justiz, Politik und Privatwirtschaft vermischten und überschnitten.

Eine PUK ist das schärfste Mittel des Grossen Rates, um seiner Aufsichtsfunktion gegenüber der Regierung und Verwaltung nachzukommen. In der jüngeren Geschichte des Kantons Tessin kam dieses Mittel erst dreimal zur Anwendung.

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