ROM/LUGANO. Italien verschärft den Druck auf Steuersünder und auf Schweizer Bankinstitute: Gestern haben Hunderte von Beamten der italienischen Steuerbehörde (Agenzia entrate) gemeinsam mit der Finanzpolizei (Guardia di Finanza) 76 Bankfilialen gefilzt. Es handelte sich hauptsächlich um Niederlassungen von Schweizer Banken oder Filialen italienischer Banken, die mit Schweizer Finanzintermediären zusammenarbeiteten.
Schwerpunkt Lombardei
Daneben untersuchten die Fahnder nach eigenen Angaben auch Institute, die in der Nähe von San Marino angesiedelt sind. Der Schwerpunkt der Razzien lag in den Regionen Lombardei, Piemont und Emilia Romagna. Zu den kontrollierten Bankinstituten gehört auch die UBS-Filiale in Mailand.
Überprüft wurde gemäss einem Communiqué der italienischen Behörden die korrekte Erfüllung der Meldepflicht der Bankangestellten an das italienische Finanzarchiv. Von besonderem Interesse waren laut Mitteilung die Daten in Bezug auf internationale Steuerflucht.
Weitere Kontrollkampagnen würden «künftig auch in Bezug auf andere Akteure im Finanzwesen entwickelt», heisst es.
Schweizer Kontakte im Visier
Die Razzien sind der vorläufige Höhepunkt einer Einschüchterungspolitik der italienischen Regierung gegen italienische Kunden bei Schweizer Bankinstituten. Bisher hatte man hauptsächlich Kunden im Visier, die ihr Vermögen direkt auf Banken in der Schweiz – vorab im Tessin – verwalten liessen.
Mit systematischen Kontrollen der Autoschilder an den Grenzen und offenbar auch dem Einsatz ziviler Fahnder wollte man ihnen auf die Schliche kommen. In Italien läuft noch bis 15. Dezember eine Steueramnestie, welche Steuerhinterziehern die Legalisierung nicht-deklarierten Vermögens bei einer Busse von 5 Prozent erlaubt.
Negativ reagierte man in der Schweiz auf das Vorgehen der italienischen Ermittler, auch wenn die italienischen Behörden ihre Aktion als Routinekontrolle und nicht als Angriff gegen Schweizer Banken verteidigten. «Es befremdet uns, sämtliche Schweizer Banken auf diese Weise unter einen Generalverdacht zu stellen», erklärte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung auf Anfrage.
Damit wolle man keinesfalls illegale Aktivitäten schützen, falls solche aufgedeckt würden, präzisierte Sutter. Das Eidgenössische Finanzdepartement wollte die Angelegenheit nicht weiter kommentieren und verwies darauf, dass die Schweizer Banken in Italien dem italienischen Recht unterstehen.
Heftige Reaktionen im Tessin
Heftig fiel die Reaktion des Präsidenten der Lega dei Ticinesi, Giuliano Bignasca, aus. «Jetzt muss die Schweiz ihren Botschafter in Rom zurückziehen», forderte er.
Man könne auch überlegen, den Zugang vom Tessin zur Enklave Campione d'Italia zu blockieren. Die Lega verlangt in Zusammenhang mit der Steueramnestie schon seit Wochen Gegenmassnahmen wie einen höheren Steuerrückbehalt für die im Tessin arbeitenden Grenzgänger.
Genau diesem Wunsch erteilte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem gestern erschienenen Interview mit der italienischen Wirtschaftszeitung „il Sole 24 Ore“ eine Absage. Es brauche keine Sanktionen, sondern Lösungen, «die alle zufriedenstellen».
Indirekte Kritik von Merz
Indirekt übte er aber Kritik an der Steueramnestie: Für die Schweiz käme eine solche Massnahme nicht in Frage, weil sie aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei. Die Auswirkungen der Steueramnestie auf den Finanzplatz Schweiz sind laut Merz nicht messbar. Dieser geniesse dank seiner hohen Professionalität einen hervorragenden Ruf. «Folglich mache ich mir keine Sorgen um seine Zukunft», sagte er.
