
Der Bundesrat warnt vor gesetzgeberischem Aktivismus und einer Überregulierung im Netz. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)
BERN. Soziale Netzwerke drohten die Durchsetzung von Schweizer Gesetzen und Grundrechten auszuhebeln, befand das Parlament. Per Postulat verlangte es vom Bundesrat einen Bericht, in welchem allfällige Gesetzeslücken zu suchen sowie die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes analog dem Radio- und Fernsehgesetz zu prüfen seien. Diesem Auftrag ist der Bundesrat gestern nun nachgekommen.
Warnung vor Überregulierung
Auf 90 Seiten legt er die rechtlichen Herausforderungen von Facebook, Twitter und Co. dar. Dabei warnt er vor «gesetzgeberischem Aktivismus und einer Überregulierung»: Ein Erlass von Vorschriften auf Vorrat könne zu unbeabsichtigten Wirkungen führen, da sich das Internet rasch wandle. Zumal die Durchsetzung der bestehenden Regeln ein grösseres Problem sei. Denn die meisten Social-Media-Plattformen sind als ausländische Unternehmen nur bedingt an Schweizer Recht gebunden. «Selbst das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils eines Schweizer Gerichts garantiert nicht, dass dieses im Ausland auch umgesetzt wird,» heisst es in dem Bericht.
Nur punktuelle Verbesserungen
Grössere Lücken im bestehenden Regelwerk macht der Bundesrat nicht aus. Grundsätzlich lässt sich aus seiner Sicht das Regelwerk des analogen Zeitalters auf das digitale übertragen. Persönlichkeitsverletzende Äusserungen auf Facebook oder Twitter lassen sich verfolgen, strafbare Handlungen wie harte Pornographie sind im Internet ebenso verboten, und das Datenschutzgesetz setzt Leitplanken für den Umgang mit Nutzerdaten. Dennoch hält die Landesregierung in einzelnen Bereichen punktuelle Verbesserungen für möglich. Bereits abgeklärt werden diese beim Datenschutz, wo das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende kommenden Jahres Vorschläge unterbreiten soll.
Neu fasste das EJPD zudem den Auftrag, abzuklären, ob bei der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Internet-Providern oder Betreibern von Social-Media-Plattformen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Nichtjuristen rasch überfordert
Eine klare Absage erteilt der Bundesrat hingegen einem Social-Media-Spezialgesetz. Aus heutiger Sicht bestehe dafür kein Bedarf, schreibt er im Bericht. Zur grossen Enttäuschung der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd, auf deren Postulat der bundesrätliche Bericht zurückgeht. Die sozialen Netzwerke hätten die Kommunikation und Mediennutzung derart einschneidend verändert, dass es ein eigenes Gesetz brauche.
«Wer wissen will, was auf Facebook oder Twitter möglich ist und was nicht, muss die Bestimmungen mühsam in einer ganzen Reihe von verschiedenen Gesetzen zusammensuchen», beklagt Rechtsanwältin Amherd. Das sei sogar für Juristen schwierig – für andere aber so gut wie unmöglich.