
Im Schutz der Anonymität: Demonstranten auf dem Glasdach des Berner Bahnhofplatzes am vergangenen Samstag. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
Nach dem Krawall-Wochenende in Bern stellt sich die Frage, wie denn künftig verhindert werden kann, dass Veranstaltungen stattfinden, zu denen anonym über Social Media aufgerufen wird.
Zwar hatte der Stadtberner Sicherheitsverantwortliche Reto Nause im Vorfeld der Veranstaltung per eingeschriebenen Brief bei Facebook Auskünfte über das anonyme Kollektiv verlangt, das zu «Tanz dich frei» aufgerufen hatte – jedoch erfolglos: Facebook soll den Brief ignoriert haben.
Das Verhalten dieses Internetunternehmens fügt sich ein in den Ruf, den Social Media bezüglich Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen haben: Sie gelten als nicht oder doch wenig kooperativ. Das muss nicht a priori schlecht sein: Hätten Social-Media-Unternehmen etwa mit Ägypten zur Zeit Mubaraks kooperiert, hätte es der Arabische Frühling wohl schwerer gehabt. – Nun ist die Schweiz aber ein Rechtsstaat.
Möglichkeiten für rascheren Zugriff
Dass Social Media ihre Haltung so schnell wohl nicht ändern werden und auch nicht ändern müssen, diese Vermutung äussert der bekannte Medienrechtler Peter Studer. Was das Strafrecht angehe, habe man international «ein sehr schwaches Herausgaberecht», sagt er. Und er weist darauf hin, dass diese Internetfirmen ihr Domizil eben «weit weg» hätten. So befinde sich die Europazentrale von Facebook in Irland, der Hauptsitz sei in den USA. Immerhin habe Facebook einen Vertrauensanwalt für den deutschsprachigen Raum, der sich kürzlich an einer Medienrechtstagung des Verlegerverbands in Zürich vorstellte.
Facebook und andere grosse Internetfirmen seien allenfalls dann kooperativ, wenn ein Gerichtsurteil vorliege, sagt Studer. Für ihn führt ein denkbarer Weg, um schneller an strafrechtlich relevante Daten zu kommen, über eine internationale Konvention, wie es sie auch schon auf Stufe des Europarats (Cyberkriminalität) gebe. Auch die Schweiz sei ihr beigetreten.
Nun geschieht zur Verbesserung der internationalen Kooperation im strafrechtlichen Bereich nicht nichts, wie Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt: Im Rahmen der Folgearbeiten rund um die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität werde zurzeit in Strassburg unter Mitwirkung der Schweiz die Möglichkeit geprüft, wie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten verbessert und ein rascherer Zugriff auf Daten, die sich im Ausland befinden, ermöglicht werden könnten (transborder access to data). Wobei es sich verstehe, «dass ein solcher Zugriff nur unter Wahrung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und ohne Umgehung der ordentlichen Rechtshilfe in Frage kommen kann».
Nationale Gerichte in der Pflicht
Der St. Galler Staatsrechtler Rainer Schweizer mag jedoch nicht warten, bis international ein rechtlicher Rahmen entstanden ist. Für ihn stehen die nationalen Gerichte in der Pflicht. Ihm sei der deutsche Bundesgerichtshof Vorbild, sagt Schweizer. Der habe Google im Fall einer verleumdeten Firma dazu verpflichtet, auf der Suchmaschine Löschungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Bisher seien solche Löschungen durch den Kläger zu bezahlen gewesen, was schnell einmal 50 000 Franken kostete.
Dass es heute so unendlich schwer sei, von Social Media in strafrechtlichen Dingen nützliche Auskunft zu bekommen, bezweifelt der Praktiker Thomas Hansjakob. Der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen gilt als gewandt, wenn es um Fragen von Computer und Vernetzung geht. «Ich kann allenfalls insofern zustimmen, als es halt ein Weilchen dauert, bis man die gewünschten Informationen auf dem Tisch hat», sagt er. Wer via Rechtshilfegesuch zum Beispiel in Irland zu Informationen kommen wolle, müsse sich zwei bis drei Wochen gedulden, wie er von Kollegen wisse. Aber es funktioniere grundsätzlich – mindestens in Europa jedenfalls. Da gebe es ja das internationale Rechtshilfeübereinkommen. Im konkreten Fall der Berner, die zu Angaben über die anonymen «Organisatoren» von «Tanz dich frei» kommen wollen, würde Hansjakob dreifach aktiv: Er würde sich direkt an die Iren wenden mit seinem Begehren, es aber auch via eidgenössische Stellen an die irische Botschaft in Bern richten – und es zudem direkt an Facebook senden.
«Man muss es probieren»
«Wichtig ist, dass man es probiert», sagt Hansjakob – und nennt ein Beispiel aus seiner Tätigkeit: Im Falle einer schweren Drohung, die über den Internetanbieter Yahoo kam, habe er via eidgenössische Stellen und die US-Botschaft in Bern «innert Stunden mit dem zuständigen Mann am Yahoo-Hauptsitz in Kalifornien» Kontakt gehabt. Und innert 36 Stunden habe er hier in St. Gallen dann auch gewusst, wer Verfasser der schriftlichen Drohung gewesen sei. Fazit: Hansjakob hat die Erfahrung gemacht, dass Internetfirmen nicht so unkooperativ sind, wie man ihnen nachsagt.
Richard Clavadetscher

Rainer Schweizer (Bild: Urs Jaudas)

Peter Studer (Bild: ky)
