PARIS. Man habe «sehr offen» miteinander gesprochen, meinte Didier Burkhalter nach seinem Treffen mit den französischen Aussenminister Laurent Fabius und Europaminister Bernard Cazeneuve in Paris. Aus Schweizer Sicht ist das schon viel, da es in der französischen Regierung Kräfte gibt, die für ein schärferes Verhalten gegen das «Steuerparadies» im Osten Frankreichs eintreten.
«Gemeinsame Vision»
Fabius teilt hingegen eine «gemeinsame Vision» mit dem Bundesrat, erklärte Burkhalter: Man wolle zusammen vorankommen, und an den Aussenministern liege es, eine gemeinsame Agenda auf die Beine zu stellen. Auch das ist nicht leicht, denn Paris und Bern ziehen fiskalpolitisch nicht am gleichen Strick. Präsident François Hollande wünscht derzeit kein Steuerabkommen mit der Schweiz. Fabius meinte gegenüber Burkhalter, Paris ziehe ein europäisches Rahmenabkommen vor. Der Schweizer Minister entgegnete, der Bundesrat halte dies für eine «gute Idee».
Eher unrealistisch
Schweizer Diplomaten halten einen solchen Rahmenvertrag mit Brüssel zwar für eher unrealistisch, da jedes EU-Land ein eigenes Steuerregime hat. Trotzdem wollen Frankreich und die Schweiz durch ihre beiden Aussenministerien «ein Klima schaffen», das die Grundlage für eine Lösung der heiklen Steuerfrage legt. Fabius wie auch Cazeneuve wünschen deshalb, nächstens die Schweiz zu besuchen, wie Burkhalter erklärte.
Was das Erbschaftssteuerabkommen betrifft, das Paris und Bern ausgehandelt haben, liess Burkhalter durchblicken, er habe Fabius verständlich gemacht, dass in Bern viele Parlamentarier die Änderung zentraler Bestimmungen forderten. Er vermied zwar das Wort Neuverhandlung, informierte aber seinen französischen Amtskollegen, dass der Bundesrat «die Frage prüfen» wolle. Stefan Brändle