
Kein Fixpreis: Ein Kampfjet F-35 der italienischen Luftwaffe.
Die Schweiz steht vor der wohl grössten Aufrüstung in ihrer Geschichte. Der Bundesrat will einen Rüstungsfonds mit 24 Milliarden Franken äufnen für Beschaffungen bis 2045, finanziert über eine höhere Mehrwertsteuer. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und hybride Angriffe von Putins Regime auf Westeuropa haben eklatante Lücken der Schweizer Verteidigungsfähigkeit offengelegt, die nun so schnell wie möglich geschlossen werden sollen. Koste es, was es wolle.
Das Geschäft steht am Montag im Ständerat zur Debatte – knapp zwei Wochen, nachdem der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats das Debakel um den angeblichen Fixpreis für den Kampfjet F-35 detailliert nachgezeichnet hat. Die Folge des Fixpreis-Fiaskos: Die Armee kann mit den vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken nicht 36, sondern höchstens 30 Kampfjets kaufen.
Nach der Lektüre des GPK‑Berichts fragt sich: Sind Bundesrat, Armee und Parlament heute in der Lage, mit dem vielen Geld sorgsamer umzugehen? Können wir uns darauf verlassen, dass wir nicht über die Mehrwertsteuer mit jedem Liter Milch und jedem Paar Socken das nächste Beschaffungs-Debakel finanzieren?
Zweifel sind angebracht. Die Politik zeigt derzeit lieber mit dem Finger auf andere, als selbst Lehren aus dem Debakel zu ziehen.
Der Bericht der GPK richtet eine gute Handvoll Empfehlungen an den Bundesrat. Sie betreffen den Umgang mit heiklen Informationen, die Organisation von Verhandlungen. Und die eigentliche Selbstverständlichkeit, dass der eigene Rechtsdienst in grosse Beschaffungen einbezogen werden soll – nicht nur eine externe Kanzlei. Das ist sicher alles richtig und nötig, doch ist diese Sichtweise zu eng auf die Verwaltung bezogen.
Fest steht: Bundesrätin Viola Amherd und ihre Chefbeamten, die sich bis zuletzt an die Behauptung des Fixpreises klammerten, sind hauptverantwortlich. Doch auch das Parlament hat versagt, insbesondere die bürgerliche Mehrheit: Das Fixpreis-Debakel ist nicht zuletzt der Arroganz der Macht geschuldet.
Als die Finanzkontrolle des Bundes den Fixpreis in Zweifel zog, schürten Vertreter aus Mitte und SVP umgehend Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörde. Diese habe «politische Schlagseite», liessen sich etwa SVP-Nationalrat Thomas Hurter und Mitte-Nationalrat Alois Gmür 2022 in der «NZZ am Sonntag» zitieren. Die Rüstungsbehörde Armasuisse aus Amherds Verteidigungsdepartement unterstellte der Finanzkontrolle gar, sie schade den Landesinteressen.
Die gleichen bürgerlichen Sicherheitspolitiker glaubten lieber einer rechtlich unverbindlichen Zusicherung der US-Botschaft, es gebe einen Fixpreis. Und als im Parlament Vertreterinnen von SP und Grünen auf die wackelige rechtliche Grundlage des Fixpreises hinwiesen, wurden sie als Armeegegnerinnen abgekanzelt. In der Tat steht bis heute im SP-Programm: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein.» Das schwächt die Glaubwürdigkeit der Linken in allen Armeedebatten seit Jahren, selbst wenn in diesem Fall ihre Argumente sachlich fundiert sind.
Mitte, SVP und FDP machten es sich zu einfach. Sie setzten den F-35-Deal mit den USA kraft ihrer Mehrheit durch – in Unkenntnis der Verträge. Anders als die externen Anwälte der Kanzlei Homburger hatte kein gewähltes Mitglied des Parlaments Einsicht in die Verträge, geschweige denn in die Verhandlungen mit Washington.
Was heisst das nun mit Blick auf die bevorstehenden Beschaffungen?
Erstens: Es ist zu spät, wenn das Parlament Rüstungspannen regelmässig erst im Nachhinein aufarbeitet. Das Parlament muss grosse Rüstungskäufe eng begleiten und Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten. Sei es mit eigens eingesetzten Subkommissionen wie einst beim Gripen oder über die Geschäftsprüfungsdelegation. Und zweitens: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Argumente der Minderheit sind ernst zu nehmen, selbst wenn sie von Armeekritikerinnen kommen.



