Exportkontrolle in der Kritik

BERN. Die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International (PI) kritisiert die mangelnde Transparenz der Schweiz beim Export von Überwachungstechnik.

BERN. Die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International (PI) kritisiert die mangelnde Transparenz der Schweiz beim Export von Überwachungstechnik. Das schreibt sie in einem Brief an das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Aussenminister Didier Burkhalter und Bundespräsident Ueli Maurer. «Wir fürchten, dass Unternehmen ihre Produkte bereits aus der Schweiz exportiert haben.» Das Seco führe jedoch keine Statistik über Exportbewilligungen für Überwachungstechnik – im Gegensatz zu herkömmlichen Waffenexporten.

Es sei nicht ersichtlich, welche Firmen versucht hätten, aus der Schweiz Überwachungstechnik an autoritäre Regime zu exportieren – und ob die Gesuche bewilligt wurden. Die britischen Behörden etwa seien auch bei Gütern, die nicht zu herkömmlichem Kriegsmaterial zählten, transparenter. Das Seco will vorerst nicht direkt zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Es handle sich aber um die ersten Exportgesuche für Überwachungstechnik, die das Seco beurteilen müsse. Etwa ein Dutzend Gesuche sind zurzeit blockiert.

Weiter fordert PI von den Bundesräten, dass die Schweiz den hängigen Gesuchen für den Export von Überwachungstechnik an Regime nicht zustimmt. Bei Parlamentariern hat die Organisation bereits interveniert (Ausgabe vom 17.9.). (tga)

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