«Export an autoritäre Staaten sollte verboten werden»

Balthasar Glättli will verhindern, dass Oppositionelle mit Schweizer Spionage-Technik abgehört werden.

Balthasar Glättli Nationalrat (Grüne/ZH) (Bild: ky)

Balthasar Glättli Nationalrat (Grüne/ZH) (Bild: ky)

Herr Glättli, Sie fordern vom Bund per Motion, dass er den Export von Spionage-Technik an Unrechtsregime verbietet. Warum?

Balthasar Glättli: Wir müssen auch vor der eigenen Haustüre kehren. Die Diskussion um den US-Geheimdienst NSA und die ganze Überwachung ist scheinheilig, wenn wir selbst dazu beitragen, dass Unternehmen aus der Schweiz Überwachungstechnik an Unrechtsregime liefern. Oppositionelle können deswegen im Gefängnis landen oder andere Probleme bekommen.

Konkret geht es etwa um Gesuche für den Export von Spionage-Technik an Turkmenistan und Oman. Wie soll der Bund damit umgehen?

Glättli: Der Export an autoritäre Staaten, die die Menschenrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit klar verletzen, sollte verboten werden. Da zähle ich Turkmenistan zweifellos dazu.

Sie ignorieren, dass die Überwachungstechnik im Kampf gegen den Terrorismus oder die Kriminalität wertvolle Dienste leistet.

Glättli: Nein, aber es gilt zu unterscheiden: Bei Regimen wie Turkmenistan oder Oman müsste es ein Verbot geben. Anders zu behandeln sind dagegen Lieferungen an Staaten mit einem funktionierenden rechtsstaatlichen System, wo es nicht zu Übergriffen gegen Oppositionelle kommt. Hier muss sichergestellt sein, dass rechtsstaatliche Grundregeln eingehalten werden. Überwachungen dürfen nur aufgrund eines genügenden konkreten Anfangsverdachts stattfinden. Wenn das im jeweiligen nationalen Gesetz festgehalten ist und auch gelebt wird, darf der Export bewilligt werden.

Reicht das bestehende Gesetz nicht, um heikle Exporte zu stoppen?

Glättli: Ich befürchte stark, dass die Schweiz Exportgesuche bewilligt, solange die Überwachungstechnik angeblich für das «rechtmässige Abhören» eingesetzt wird. Nicht nur in Staaten wie Turkmenistan ist die Linie zwischen dem rechtmässigen und dem unrechtmässigen Einsatz aber dünn oder inexistent.

Der Export von Hard- und Software ist viel einfacher als der Waffenexport. Wie kann der Bund da die Kontrolle behalten?

Glättli: Er wird es kaum vollständig tun können. Die Gesetzgebung ist bei uns jedoch noch laxer als anderswo. Das zeigt der Umstand, dass die deutsch-britische Firmengruppe Gamma über Schweizer Partnerfirmen Angebote für den Export an Länder wie Turkmenistan macht. Die Schweiz dient also gewissermassen als Ausgangstüre für solche Exporte.

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