
Welche Spur verfolgt der Bauernverband in der Europadebatte? Viele Kräfte wirken auf den mächtigen Verband.
Der Bauernverband um Präsident Markus Ritter ist bekannt für: schnelle Entscheide, markige Worte, harte Verhandlungspositionen. Und erntet damit reihenweise Erfolge in Bundesbern. Geht es allerdings um die neuen EU-Verträge, bewegt sich die Lobbyorganisation wie auf rohen Eiern. Was der Verband entschieden hat und welche Kräfte dazu geführt haben, gibt es hier in der Übersicht.
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Wie bewertet der Bauernverband die EU-Verträge?
Grundsätzlich positiv. Der Bauernverband (SBV) hat sein Parlament, die Landwirtschaftskammer, mit einer Beurteilung beauftragt. Diese stehe hinter dem bilateralen Weg, heisst es in der Medienmitteilung. Das Vertragspaket stelle eine Verbesserung dar gegenüber dem Rahmenabkommen. Kritisch beurteilen die Bauern die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich Ausgleichsmassnahmen. Hier brauche es «einen besseren Einbezug der Branche». Ganz sicher ist sich der Verband aber noch nicht: «Eine abschliessende Positionierung wird der SBV vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist.» Ausser Frage steht für den Bauernverband, dass es für ein Ja zu den Verträgen das Ständemehr braucht.
Ist das eine Überraschung?
Ja und Nein. Bereits Ende August hat Direktor Martin Rufer durchblicken lassen, dass stabile Beziehungen zu Europa von grosser Bedeutung seien für die Bäuerinnen und Bauern der Schweiz. Insgesamt aber gilt der Verband als konservativ. Der Bauernverband hat deshalb eine interne Vernehmlassung durchgeführt, bevor er sich jetzt erstmals konkret zum EU-Deal positioniert hat. Die Stellungnahme hat auch Signalwirkung. Etwa für die Mitte-Partei, die noch nicht Farbe bekannt hat.
Warum äussert sich der Bauernverband so vorsichtig?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst einmal gibt es innerhalb des Verbands sehr gegensätzliche Meinungen. Auf der einen Seite hat die SVP, welche die Verträge vehement bekämpft, ein grosses Gewicht. SVP-Präsident Marcel Dettling ist Schwyzer Bauer und hat öffentlich Druck auf die Landwirte ausgeübt, sich gegen die EU-Verträge zu positionieren. Ihm gegenüber stehen bäuerliche Interessengruppen, wie etwa Vertreter der Milchwirtschaft. Für diese ist die EU der wichtigste Handelspartner – und dies nicht erst seit den Strafzöllen von US-Präsident Donald Trump auf Schweizer Käse. Auch unter Gemüseproduzenten gibt es Verfechter der EU-Verträge.
Warum?
Weil die EU teils laxere Regeln für den Einsatz von Pestiziden hat. Manche Landwirte erhoffen sich Lockerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
Was trug noch zu diesem Machtkampf bei?
Unter Bauern munkelt man: Der Bauernverband steht auch unter dem Einfluss eines alten Versprechens. 2022 beschlossen die Schweizer Wirtschaftsverbände und die Bauern eine starke bürgerliche Allianz. Seite an Seite mit Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband stritten die Bauern fortan um die Massentierhaltungsinitiative, AHV-Vorlagen und Steuerreformen. Auslöser war der vorgängige Erfolg gegen die heiss diskutierte Trinkwasserinitiative, was der Zusammenarbeit den linken Schimpfnamen «Geld-und-Gülle-Allianz» eintrug. Zuletzt aber bröckelte die Phalanx: Die Bauern profitierten ungleich stärker davon, raunte es in der Schweizer Wirtschaft. Mit den Bilateralen III könnte der Vorstand des Bauernverbands das Vertrauensverhältnis mit den Wirtschaftsverbänden wieder herstellen.
Warum ist das ein riskantes Spiel?
Der Vorstand der Bauern muss in dieser delikaten Frage die Bedürfnisse der Basis genau kennen. Schon einmal versuchte er, die Spur vorzugehen - und scheiterte krachend. Im Herbst 1992 beschloss der damalige Vorstand eine EU-freundliche Linie und sagte Ja zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Nur zwei Wochen später scherte der Berner Bauernverband aus, bald darauf die Schwyzer und die Luzerner. An der Delegiertenversammlung kam es zum Showdown und ganz knapp beschloss der Verband schliesslich die Nein-Parole. In der Folge lieferten sich zwei bäuerliche Abstimmungskomitees ein erbittertes Hickhack mit dem besseren Ende für die Europa-Gegner.


