EU zeigt kalte Schulter

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Die Länder der Europäischen Union wollen definitiv nicht mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Auch der Schengen-Vertrag sei in Gefahr, drohen sie.

Die Personenfreizügigkeit ist unverhandelbar: EU-Zentrale in Brüssel. (Bild: ap/Yves Logghe)

Die Personenfreizügigkeit ist unverhandelbar: EU-Zentrale in Brüssel. (Bild: ap/Yves Logghe)

BRÜSSEL. Die EU wiederholt derzeit ihre Botschaft auf allen Kanälen: Sie will mit der Schweiz nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Gestern haben das die Mitgliedsländer bekräftigt, indem sie einen Bericht über die Beziehungen der EU zu Drittstaaten angenommen haben. Die Personenfreizügigkeit sei eine fundamentale Säule der EU und ihres Binnenmarkts, heisst es darin. In der Schweiz drohe die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die das Freizügigkeitsabkommen verletzen könnte, den Kern der bilateralen Beziehungen auszuhöhlen.

Vor die Wahl gestellt

Offen drohen die EU-Länder in dem Bericht damit, dass die Schweiz im Fall einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens auch die Abkommen zu Schengen und Dublin verlieren könnte. «Schengen ohne Personenfreizügigkeit ist schwierig vorstellbar», sagte dazu gestern ein EU-Diplomat. Es gebe zwar keine juristischen Verbindungen zwischen den Verträgen, doch politisch seien sie gekoppelt.

Die EU stellt die Schweiz also vor die Wahl: Entweder respektiert sie die Personenfreizügigkeit, oder die Bilateralen sind in Frage gestellt. Die EU könne nicht verhandeln, wenn die Schweiz Kontingente für Ausländer einführen und Inländern auf dem Arbeitsmarkt den Vorzug geben wolle. Die EU betreibe damit keine Orthodoxie, sagte der Diplomat weiter. Der Bericht enthalte die Spielregeln für alle Drittländer, die am Binnenmarkt der EU teilnehmen wollen. «Wenn jemand das nicht will, ist er nicht Teil des Binnenmarkts», sagte der Diplomat. Wer aber Zugang zum Markt erhält, soll für dieses Privileg zahlen, finden die Mitgliedsländer. Sie fordern die Schweiz auf, neue Zahlungen in den Kohäsionsfonds der EU zu zahlen. Dieser soll die Wohlstandsunterschiede in der EU verringern. Die Schweiz hatte von 2007 bis 2012 insgesamt 1,2 Milliarden Franken dafür bereitgestellt, bei den Bilateralen und bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die osteuropäischen Länder.

«Eine kapitale Frage»

Wie viel die EU-Länder von der Schweiz diesmal verlangen, ist bisher offen. Gemäss EU-Quellen wurde der Kommission auch noch kein Verhandlungsmandat erteilt. Zuerst müssen mit der Schweiz Vorgespräche laufen. Die Schweizer Vertreter dürften versuchen, einen neuen Kohäsionsbeitrag an Bedingungen zu knüpfen, etwa bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Bei der Personenfreizügigkeit hingegen dürfte die Schweiz auf Granit beissen. Selbst der Vertreter des Nachbarlands Deutschland, Michael Roth, äusserte zwar grosse Gesprächsbereitschaft der EU – aber nicht über die Personenfreizügigkeit. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn bemerkte dazu, die Schweiz müsse die Errungenschaft anerkennen, welche die Personenfreizügigkeit für Europa darstelle. In «dieser kapitalen Frage» könne die EU nicht nachgeben. «Ich glaube, dass die Schweizer das verstanden haben», sagte Asselborn in Anspielung auf das klare Nein zur Ecopop-Initiative. In Brüssel wird das Ergebnis als Distanzierung der Stimmbürger von der Masseneinwanderungs-Initiative verstanden – und als Auftrag an den Bundesrat, der EU nachzugeben.

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