Bilaterale III

Warum die neuen EU-Verträge plötzlich bessere Chancen haben

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Krieg in Europa, Handelskonflikte und geopolitische Spannungen spielen den Bilateralen in die Hände: Viele Schweizer wünschen sich laut einer GfS-Umfrage verlässliche Beziehungen zur EU.

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Mehrheit unterstützt Kurs des Bundesrats: Bundespräsdient Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen in Brüssel die neue EU-Verträge.

Mehrheit unterstützt Kurs des Bundesrats: Bundespräsdient Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen in Brüssel die neue EU-Verträge.

Peter Klaunzer/Keystone

Wie gestalten wir unser Verhältnis zur Europäischen Union? Kaum eine andere Frage beschäftigt die Schweiz so stark. Am Sonntag bekannte sich die Mehrheit an der Urne erneut zum bilateralen Weg inklusive Personenfreizügigkeit und schickte die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz bachab. Derweil streiten Gegner und Befürworter der neuen EU-Verträge, der Bilateralen III, in Bern weiter über das Vertragspaket.

In dieser Situation präsentiert das Forschungsinstitut GfS Bern die dreizehnte Auflage seiner Europabefragung im Auftrag des Pharmaverbands Interpharma - seit Jahren gewissermassen der Fiebermesser in der mitunter hitzigen Europapolitik.

Die wichtigste Erkenntnis: Derzeit spricht sich eine Mehrheit für das neue EU-Vertragspaket aus. Auffällig ist dabei: Je besser die Befragten über die Inhalte informiert werden, desto höher fällt die Zustimmung aus. Während zu Beginn der Befragung 53 Prozent spontan Ja gesagt hätten, stieg dieser Anteil nach der Diskussion der Vertragsinhalte auf 62 Prozent.

Am deutlichsten stimmt die Wählerschaft der GLP mit 88 Prozent zu, gefolgt von SP und Grünen mit je 86 Prozent. Klar im Pro-Lager sind auch Mitte (69 Prozent) und FDP (71 Prozent). Allein die SVP lehnt das Paket mehrheitlich ab (66 Prozent).

Für die Bilateralen III sprechen aus Sicht der Befragten vor allem wirtschaftliche Gründe: der Zugang zum EU-Markt, der Beitrag zum Wohlstand und stabile Rahmenbedingungen in unsicheren Zeiten. Auch zentrale Verhandlungsergebnisse wie der Lohnschutz oder die Schutzklausel bei der Zuwanderung finden breite Zustimmung. Laut Studie bleibt die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen der wichtigste Treiber der Zustimmung. Während die Welt unberechenbarer wird, wächst in der Schweiz der Wunsch nach verlässlichen Beziehungen zur EU.

Auf der Gegenseite fallen Argumente ins Gewicht, wonach die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialwerke darstelle und die einheimischen Löhne unter Druck setze. Und dass die Schweiz auf die Bilateralen nicht angewiesen, die aber EU ein «bürokratischer Moloch» sei.

Die Beziehungen zur EU werden zunehmend als Frage der wirtschaftlichen und politischen Stabilität verstanden, auch das zeigt die GfS-Umfrage. 86 Prozent sind der Ansicht, die Schweiz sei auf die EU angewiesen. Und 91 Prozent halten ein geregeltes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel für notwendig.

Bilateraler Weg wird klar bevorzugt

Bei allen Irrungen und Wirrungen zeigt die GfS-Umfrageserie seit Jahren eine bemerkenswerte Konstanz: Die Mehrheit bevorzugt den bilateralen Weg. Die grösste Unterstützung erhält derzeit die Weiterentwicklung der Bilateralen unter Übernahme von EU-Recht – ein Modell, das den Grundzügen des neuen Vertragspakets nahekommt. Dahinter folgen der 1992 verworfene EWR, Freihandelsabkommen ohne bilaterale Verträge sowie die Fortführung der heutigen Verträge ohne Anpassung an neue Marktbedingungen. Chancenlos sind EU-Beitritt und Alleingang.

Die Umfrage wurde zwischen dem 1. April und dem 12. Mai bei 2050 Stimmberechtigten durchgeführt.

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