EU-Sanktionen

Sputnik und Russia Today: Putins Propaganda-Sender werden nicht gesperrt

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Entgegen der EU hat der Bundesrat entschieden, die beiden russischen Propaganda-Sender Russia Today und Sputnik in der Schweiz nicht zu sperren. Zwei Magistratinnen waren aber für ein Verbot. Ein Verschwörungsexperte sagt, warum das falsch gewesen wäre.

Der Ukraine-Krieg ist auch ein Informationskrieg. «RT» ist dabei eher Akteur als Medium.

Der Ukraine-Krieg ist auch ein Informationskrieg. «RT» ist dabei eher Akteur als Medium.

Bild: Iliya Pitalev / Sputnik

Wäre es nicht so tragisch, man müsste fast schmunzeln. Eben hat ein Mann mit nach hinten gegelten Haaren die News am Freitagmorgen auf Russia Today anmoderiert. Thema ist der Krieg in der Ukraine. Die Bilder wechseln hektisch. Sie sollen russische Soldaten zeigen, die Menschen nachts aus Trümmern befreien. Auffällig dabei: Obwohl sie sich draussen aufhalten, sind viele sommerlich gekleidet, in T-Shirts und kurzen Hosen. Dabei war es zuletzt bitterkalt in der Ukraine. Und war der Schriftzug dieses Autos nicht in arabischer Schrift? Unmöglich, alles zu erkennen, war das Wolnawacha? Oder Mariupol?

Die Welt von Russia Today (RT) ist so kompliziert wie einfach. Die Informationsfülle ist riesig, die Botschaft aber simpel: Der Westen ist böse, Russland ist gut. Mal heisst es, eine Zerstörung der Stadt sei im Zusammenhang mit der Entnazifizierung des Landes schlicht nicht zu vermeiden gewesen – und kurz darauf waren es die Ukrainer selber, welche Mariupol in Schutt und Asche gelegt haben. RT ist Teil einer russischen Desinformationskampagne mit dem Ziel, russische Propaganda auch im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.

Pikant: die Rollen der Medien- und der Verteidigungsministerin

Deshalb hat sich am Freitag der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und darüber beraten, wie mit Putins Staatspropaganda umgegangen werden soll. Mit fünf zu zwei Stimmen entschied der Bundesrat, RT und Sputnik in der Schweiz nicht zu sperren. Das Argument: Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um gezielte Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handle, sei es wirksamer, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Für eine Sperrung waren hingegen Medienministerin Simonetta Sommaruga und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie wollten den EU-Beschluss mittragen, der die beiden Sender als Kampagne Russlands bezeichnet, um die militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen.

Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen den Entscheid des Bundesrats. «Wer sich in der Schweiz sachlich über das Kriegsgeschehen informieren möchte, kann das jederzeit tun und hat eine grosse Auswahl an Medien, die objektiv darüber berichten. Dafür müssen nicht einzelne Sender wie RT und Sputnik gesperrt werden», sagt etwa Philipp Matthias Bregy, Chef der Mitte-Fraktion und Mitglied der nationalrätlichen Fernmeldekommission. Auch die GLP-Nationalrätin Katja Christ sagt: «Nur weil die EU diese Sanktion beschlossen hat, heisst das nicht, dass die Schweiz diese ohne Prüfung mittragen muss. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein hohes Gut und wird in der Schweiz hochgehalten.» Um RT und Sputnik hierzulande zu sperren, müssten die beiden Sender als Instrument der Kriegsführung eingestuft werden, so Christ. «Einzig unter diesen Umständen wäre es in meinen Augen gerechtfertigt, diese Sender zu sperren.»

Anders sieht es Jon Pult, Präsident der nationalrätlichen Fernmeldekommission. Er sagt: «Grundsätzlich soll die Schweiz alle Sanktionen der EU ohne Ausnahmen mittragen.» Es sei merkwürdig, dass die Schweiz als einziges Land in Europa die beiden russischen Staatssender zulasse.

Lob vom Verschwörungsexperten

Einer, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit Fake News auseinandergesetzt hat, ist Marko Ković. Der streitbare Soziologe hat eine klare Haltung zum Entscheid des Bundesrats: «Der Ansatz der EU ist falsch. Den Sendern die Plattform wegzunehmen, funktioniert nicht», sagt er. Auf diese Weise kämpfe man mit einer Hydra: «Wenn ein Sender zugeht, tauchen zwei neue auf, möglicherweise noch radikaler.» Es sei zwar richtig, die jetzige Krise zum Anlass zu nehmen, um über Desinformationskampagnen nachzudenken. «Aber nicht mit dem Zweihänder.»

Ković sieht mehrere Dilemmata beim Versuch, durch ein Verbot gewisser Sendern Fake News zu unterbinden. «Aus demokratischer Sicht stellt sich etwa die Frage nach den roten Linien.» Auch in der Schweiz gebe es Plattformen mit zweifelhaften Inhalten. Besser wäre es nach Ković, in die Prävention zu investieren: «Wir müssen resilienter gegen Falschinformationen werden», sagt er. Dazu gehöre, die Verbreitung auf Social Media zu reglementieren und das Thema in den Schulunterricht zu integrieren.

Eines ist ziemlich sicher: Hätte der Bundesrat RT verboten, der Sender hätte in einer Form darüber berichtet. Die Sanktionen der EU gegen das russische TV schlachtet RT prominent aus – und gefällt sich in seiner Rolle als zensurierter Verfechter der Medienfreiheit.

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