
Catherine Ashton (Bild: epa)
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bedauert den Entscheid des Bundesrates. «Die Massnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden», hält Ashton in ihrer Stellungnahme fest. Sie verweist darauf, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit dieses Jahr zum letztenmal eine Anrufung der Klausel für die EU-Bürger aus 25 Mitgliedstaaten erlaube. Voraussetzung sei aber, dass die Anzahl Aufenthaltsbewilligungen für die Bürger dieser 25 Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit den entsprechenden Schwellenwert überschreitet.
Vorteile missachtet
Die Aussenbeauftragte hält weiter fest, dass die EU der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zumesse. Die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen missachteten die grossen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringe. Ashton bedauert weiter, dass die Schweiz vom Vorgehen in 2008 und 2009 abgerückt ist, die Ventilklausel nicht anzurufen, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte.
Betroffene EU-Mitgliedstaaten wollten sich gestern nicht zum Schweizer Entscheid äussern. So wies etwa der Sprecher der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten hinter die Erklärung Ashtons stellten. Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, äusserte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz. Er verwies darauf, dass die Zahlen die Anrufung nicht unbedingt rechtfertigten, dass sie nur von begrenzter Dauer sein werde und daher wohl eher symbolpolitischen Charakter habe. Gleichzeitig hielt Schulz fest, dass er die souveräne Entscheidung des Bundesrates selbstverständlich respektiere.
Auf Drohungen verzichtet
Wie bereits bei der ersten Anrufung der Ventilklausel gegenüber der EU-8 verzichtet die EU in ihrer Stellungnahme auf jede Drohung gegenüber der Schweiz. In Brüssel ist man sich bewusst, dass die EU gegen die von der Schweiz ergriffene Massnahme direkt nichts tun kann. Die Frage wird allerdings entweder im Gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit noch zur Sprache kommen oder in den Gesprächen, welche EU-Chefdiplomat David O'Sullivan im Moment mit Staatssekretär Yves Rossier über die institutionellen Fragen führt. Dort geht es ja unter anderem darum, einen Streitregelungsmechanismus zu finden, der verhindert, dass die Schweiz und die EU ein Abkommen unterschiedlich auslegen.
Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat in der EU aber mit Sicherheit keinen Goodwill geschaffen für Schweizer Anliegen. Eine Gruppe von Schweizer Parlamentariern, die sich am Dienstag in Brüssel mit dem für die Schweiz zuständigen Ausschuss im EU-Parlament traf, wurde von osteuropäischen Vertretern mit dem Vorwurf konfrontiert, die Schweiz verhalte sich wie ein «Rosinenpicker». Beim Mitte Jahr anstehenden Entscheid über die kantonale Unternehmensbesteuerung könnten sich die EU-Länder ebenfalls überlegen, warum die Schweiz an Steuerprivilegien für ausländische Konzerne festhält, aber gleichzeitig die dadurch angezogenen Arbeitskräfte aus der EU begrenzt.
Festhalten an Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit, die zu den vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt gehört, wird von keinem EU-Land grundsätzlich in Frage gestellt. Während die Mehrzahl der EU-Staaten den Arbeitsmarkt für Personen aus den im Jahr 2004 neu eingetretenen EU-Mitgliedern sehr schnell geöffnet hat, ging sie bei Rumänien und Bulgarien viel zögerlicher vor. So haben bis heute acht EU-Mitgliedstaaten noch Restriktionen. Nach Ablauf der Übergangsfrist – für Rumänien und Bulgarien Ende 2013 – besteht in der EU aber keine Möglichkeit mehr, die Personenfreizügigkeit einzuschränken.
Marianne Truttmann, Brüssel