Rückblick

18 Jahre EU-Politik: Am Küchentisch mit Calmy-Rey, der rauchende Unterhändler und Cassis' schlechtes Omen

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Es ist ein hartes Los, als Journalist über die Europapolitik schreiben zu müssen: so technisch, so kompliziert. Doch das Dossier bietet auch Höhepunkte. Rückblick eines Europapolitik-Betroffenen.

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Gesucht habe ich es nicht - das Dossier ist mir an einem Wintertag in Davos zugefallen. Es muss zwischen 2009 und 2011 gewesen sein. Ich berichtete für meinen damaligen Arbeitgeber vom WEF in Davos.

Calmy-Reys visionäre Skizze

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey lässt mir an einem der langen Tage, die ich in Davoser Hotellobbys auf der Suche nach guten Geschichten zubringe, ausrichten, sie habe Zeit für ein Hintergrundgespräch. Kein Interview, aber interessante Informationen.

Micheline Calmy-Rey auf einem Bild von 2011.

Micheline Calmy-Rey auf einem Bild von 2011.

Bild: Yves Logghe

Zu jener Zeit mietet der Bundesrat für seine Treffen mit Präsidenten und Ministerinnen ein diskretes Chalet. Calmy-Rey, von der man nie weiss, in welcher Laune man sie antreffen wird, erwartet mich am Küchentisch. Vor ihr liegen ein Notizzettel und ein Kugelschreiber. Die Laune ist gut.

Zunächst erzählt sie von ihren Treffen. Doch dann beginnt sie, auf dem Zettel etwas zu skizzieren: Ein stark vereinfachtes Haus, bestehend aus mehreren Säulen, darüber ein breites Dach. Und daneben mehrere einzelne Säulen mit je einem kleinen Dach darüber.

Das seien die Varianten, wie die Schweiz ihr zukünftiges Verhältnis mit der EU regeln könnte, erklärt die Genferin. Das Haus mit einem Dach stellt das Rahmenabkommen dar, das rund zehn Jahre später abstürzen wird. Und sie zeichnet damals bereits, was nun fertig auf dem Tisch liegt: Ein Paket von Verträgen, in denen die institutionellen Fragen einzeln geregelt sind. Die Bilateralen III gewissermassen.

In Yves Rossiers Rauchschwaden

Das Ende des Rahmenabkommens nimmt seinen Anfang im Mai 2013 - acht Jahre, bevor es Guy Parmelin 2021 in Brüssel endgültig beerdigt. Ich sitze für ein Interview bei Chefunterhändler Yves Rossier im Büro auf dem Sofa, neben mir der Kommunikationschef des Departements.

Beide sind starke Raucher. Die Wolken stehen dicht. Rossier tigert durch den Raum, unablässig referierend. Es fallen technische Begriffe zum EU-Recht und ich befürchte schon, mit leeren Händen aus der Raucherstube abzuziehen. Da fällt der Satz, der alles ändert: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht», sagt Rossier zum Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Kommunikationschef hustet, er wirkt blass. Doch gesagt ist gesagt: Der Satz erscheint auf der Front der Zeitung. Für die SVP ist er ein gefundenes Fressen - für den Rahmenvertrag eine Hypothek.

Klandestine Treffen in Berner Cafés

2014 landet die SVP mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative einen Coup. Die Personenfreizügigkeit steht auf der Kippe - und die EU-Zentrale in Brüssel stellt auf Frost. Nichts geht mehr, die Forschung ist ausgeschlossen, an Verhandlungen ist nicht zu denken.

Das Europadossier verliert an Dringlichkeit. Der Versuch, bei klandestinen Treffen mit Insidern knackige Nachrichtenstorys auszugraben, endet oft ergebnislos. «Du bist einer der wenigen, die noch in der Europaliga spielen», sagt der Bürokollege zu mir. Es ist ein Spiel ohne Fankurve.

Cassis' schlechtes Würfel-Omen

100 Tage im Amt: Cassis erklärt die EU-Politik mit bunten Würfeln.

100 Tage im Amt: Cassis erklärt die EU-Politik mit bunten Würfeln.

Bild: Pablo Gianinazzi/Keystone

Das ändert erst, als sich Ignazio Cassis 2018 mit bunten Quadern aus Styropor auf die Bühne würfelt. In Lugano zeigt der neue Aussenminister nach 100 Tagen im Amt, wie er sich die künftige EU-Politik vorstellt. Die Würfel fallen zu Boden und Cassis sagt: «Wenn es klappt, dann klappt es. Wenn es nicht klappt, klappt es nicht.»

Es klappt nicht. Cassis überwirft sich mit den Gewerkschaften, im Bundesrat beharkt er sich mit Parteikollegin Karin Keller-Sutter. Er verliert seinen Kampf fürs Rahmenabkommen und lässt Ende 2020 seinen Tessiner Landsmann und Vertrauten fallen: Roberto Balzaretti muss als Chefunterhändler abtreten. Er war der vierte, seit ich mit dem Dossier in Berührung gekommen bin.

Von Landezonen und Hellebarden

Es folgen Chefunterhändlerin fünf, Livia Leu, und Chefunterhändler sechs, Patric Franzen, dazu Staatssekretär Alexandre Fasel. Sie setzen ein hoch kompliziertes Verhandlungskonstrukt auf. Da ist von Landezonen die Rede, auf Auslegeordnungen folgen Standortbestimmungen.

Fast scheint es, als würde das Interesse an der Europapolitik bewusst eingeschläfert. Wer einen Artikel zur Europapolitik vorschlägt, erntet an der Redaktionssitzung kollektives Gähnen - doch die Diplomaten können in Ruhe verhandeln. Am 21. Mai 2025 paraphieren die Unterhändler das Verhandlungsergebnis. Am 2. März unterzeichnet Bundespräsident Guy Parmelin das Vertragswerk in Brüssel. Und heute Freitag, der 13. März, übergibt der Bundesrat das Paket mit der Botschaft ans Parlament.

Bis zur Abstimmung kann ich nun wieder Vollgas geben: die Integrationsmethode und das Äquivalenzverfahren erläutern, die Bedeutung der Ausgleichsmassnahmen analysieren - und der Frage nachgehen, was das alles mit Hellebarden zu tun hat.

Das wird ein Spass.

Kundgebung gegen die Vertragsunterzeichnung am 2. März: SVP-Präsident Marcel Dettling spiesst das EU-Vertragspaket mit einer Hellebarde auf.

Kundgebung gegen die Vertragsunterzeichnung am 2. März: SVP-Präsident Marcel Dettling spiesst das EU-Vertragspaket mit einer Hellebarde auf.

Bild: Alessandro Della Valle
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