EU pocht auf Rahmenvertrag

Der EU-Spitzendiplomat David O‘Sullivan ist zuversichtlich, dass mit der Schweiz eine Lösung für die institutionellen Probleme im Binnenmarkt gefunden werden kann. Die Union fordert aber weiterhin eine Rahmenvereinbarung.

Wie weiter? Die EU hat ihre Position zur Schweiz geklärt. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Wie weiter? Die EU hat ihre Position zur Schweiz geklärt. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BRÜSSEL. Schlussspurt im EU-Ratsgebäude: Nachdem die Fischereiminister die ganze Nacht um die Fangquoten gefeilscht hatten, tagten am letzten Tag vor Beginn der Weihnachtspause noch die Energie- und die Transportminister. Neben zahlreichen anderen Traktanden verabschiedeten die EU-Verkehrsminister gestern diskussionslos die Schlussfolgerungen über die Beziehungen zu den Efta-Ländern, darunter der Schweiz. Bereinigt worden war der in mehreren Sitzungen erarbeitete Positionsbezug der EU-Staaten, der als Vorgabe für die Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz gilt, bereits Ende letzter Woche. Zur Unterschrift bereit ist auch der Brief von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der auf den Ratsschlussfolgerungen basiert und in dem Barroso auf das vom Bundesrat im Juni gemachte Angebot zur Lösung der institutionellen Fragen reagiert.

Im Gespräch bleiben

Trotz des «schwierigen» Problems im Bereich Binnenmarkt sei die Schweiz angesichts der äusserst vielfältigen Beziehungen für die EU von grosser Bedeutung, hielt gestern der EU-Spitzendiplomat David O‘Sullivan vor Schweizer Medienvertretern fest. Der Ire nimmt als Generaldirektor im Auswärtigen Dienst der Aussenbeauftragten Catherine Ashton wie sie eine Scharnierfunktion zwischen Ministerrat und EU-Kommission ein. Man wolle deshalb auf jeden Fall im Gespräch bleiben und nach einer «innovativen» Lösung suchen, mit der die einheitliche Durchsetzung und Überwachung der Binnenmarktregeln gewährleistet sein könne. Ein solcher Mechanismus müsse «in gewisser Weise international» sein, betonte O‘Sullivan und stellte damit klar, dass die vom Bundesrat angebotene rein nationale Lösung für die EU nicht akzeptabel ist. Wichtig ist der EU, dass die Mechanismen zur Übernahme von EU-Recht sowie der Überwachung der Einhaltung der Regeln in bezug auf Rechtssicherheit und Unabhängigkeit gleichwertig sind mit jenen im EWR.

Kein von Fall zu Fall

Der EU-Spitzendiplomat schliesst auch aus, dass die Schweiz von Fall zu Fall, etwa beim Energieabkommen, institutionelle Lösungen aushandelt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass beim Stromabkommen nicht mehr weiter verhandelt werden kann. Ein Abschluss ist dagegen erst möglich, wenn eine Rahmenvereinbarung für die institutionellen Fragen gefunden worden ist. Diese Einschränkung bezieht sich aber nur auf Binnenmarkt-Abkommen. Abschlüsse in anderen Dossiers, etwa Forschung oder Galileo, sind laut O‘Sullivan weiterhin möglich.

In Brüssel ist man sich durchaus bewusst, dass es für die Schweiz bei der Rechtsübernahme und Streitregelung um sehr delikate Fragen geht. Die kommenden Gespräche würden «in freundschaftlichem und verständnisvollem Geist» geführt, versuchte der Spitzendiplomat die teils harten Formulierungen in den Schlussfolgerungen abzudämpfen.

Hinter den Kulissen war von EU-Diplomaten zu erfahren, dass die EU bereits eigene Ideen hat, wie der «internationale» Streitregelungsmechanismus auszusehen hat. Nicht als Modell gilt das Gericht der Welthandelsorganisation WTO, weil dieses bilateral funktioniere und nicht durch einen kollektiven Beschluss sicherstelle, dass die Regeln überall im Binnenmarkt gleich angewandt werden. Bisher nicht angefragt hat die EU die EWR-Länder (Norwegen, Liechtenstein und Island), ob sie einer Beteiligung der Schweiz an der Efta-Überwachungsbehöre bzw. beim Efta-Gerichtshof zustimmen würden. Weil die Schweiz dies ja nicht wünsche.

Schwierige Kompromisssuche

Dass die Positionen der Schweiz und der EU vorläufig noch weit auseinander liegen und dass nun für die Schweiz allein eine Sonderlösung gefunden werden muss, scheint die EU-Unterhändler nicht zu schrecken. Man verweist auf die in Brüssel übliche Kreativität beim Finden von schwierigen Kompromissen, die ja im letzten Jahr in vielen Tag- und Nachtsitzungen tatsächlich unter Beweis gestellt worden ist.

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