
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta: «Skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen.» (Bild: epa/Olivier Hoslet)
BRÜSSEL. Im Auftrag der EU-Regierungschefs, die rasch konkrete Massnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung gefordert haben, nimmt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta Steueroasen ins Visier. Auch gegen aggressive Steuerplanung von Unternehmen, die mit Rechtstricks und dem Ausnutzen von Schlupflöchern ihre Steuerrechnungen künstlich tief halten, will die EU vorgehen. Laut Semeta gehen den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -umgehung verloren. Der Steuerkommissar stellte gestern einen Aktionsplan mit über 30 Vorschlägen vor.
EU-Standards für die Schweiz
Kernstück des Plans sind zwei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Sie sollen mit einheitlichen Kriterien Steueroasen identifizieren, um sie auf eine schwarze Liste zu setzen. Auch Drittstaaten wie die Schweiz sollen laut Semeta dazu gebracht werden, die in der EU geltenden Steuerstandards einzuhalten. Für die Definition, wann ein Land als Steueroase eingestuft wird, werden die OECD-Standards über Transparenz und Informationsaustausch sowie die Kriterien des EU-internen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung herangezogen. Neu schlägt die Kommission vor, diesen Kodex auf die Besteuerung von reichen Individuen auszudehnen.
Via Steuerabkommen
Um Drittländer zur Kooperation zu verpflichten, sollen laut der Empfehlung der Kommission Doppelbesteuerungsabkommen genutzt werden. Falls ein Land die Standards nicht einhält oder auf der schwarzen Liste erscheint, könnten diese Abkommen von EU-Staaten gekündigt, suspendiert oder neu verhandelt werden. Mit dem freiwilligen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung haben die EU-Staaten bisher über 400 Steuerpraktiken überprüft und 100 davon – weil als schädlich eingestuft – abgeschafft. Die EU fordert von der Schweiz seit längerem die Einhaltung der Kriterien dieses Kodex, was Bern bisher ablehnt. Verhandelt wird aber momentan über die Abschaffung mehrerer Steuerpraktiken auf kantonaler und auf Bundesebene.
Die zweite Empfehlung betrifft die aggressive Steuerplanung, die insbesondere von international tätigen Konzernen betrieben wird. Beispiele für solche Tricks sind die Gewährung von hochverzinsten Darlehen aus einem Tiefsteuerland an ein Hochsteuerland, um dort die Gewinnsteuer zu drücken oder die künstliche Auftrennung verschiedener Funktionen von Produkteherstellung und -verkauf auf mehrere Länder. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedsländern, gemeinsame Vorschriften zu erlassen, wonach Transaktionen, die nur der Umgehung von Steuern dienen, steuerlich nicht anerkannt werden.
Moralischer Druck
Die beiden Empfehlungen sollen laut Semeta von den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Parlament beraten werden. Es handelt sich nicht um Gesetzgebungsvorschläge, es sind unverbindliche Schlussfolgerungen zu erwarten. Allerdings setzt die Kommission auf moralischen Druck und verweist auf die Erfolge der G-20 bei Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Durchsetzung des OECD-Standards für den Informationsaustausch auf Anfrage.
Bereits im nächsten Jahr möchte die EU-Kommission die bestehende EU-Richtlinie, in der die Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften geregelt wird, mit einer Missbrauchsklausel ergänzen. Dies müsste allerdings einstimmig von allen EU-Staaten genehmigt werden. Die Vorschriften der EU-Richtlinie sind auch Bestandteil des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Der Aktionsplan enthält weitere Initiativen – so etwa eine EU-weite Steueridentifikationsnummer und die Überprüfung der Missbrauchsvorschriften in weiteren EU-Richtlinien.