
Ziehen an einem Strang: Die Finanzminister Maria Fekter (Österreich) und Luc Frieden (Luxemburg). (Bild: epa/Olivier Hoslet)
BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister haben die Kommission beauftragt, mit der Schweiz, Liechtenstein und weiteren Drittstaaten Verhandlungen über die Erweiterung der Zinsbesteuerung zu führen. Im einstimmig genehmigten Mandat wird gefordert, in den Verhandlungen die internationalen Entwicklungen, insbesondere bezüglich des automatischen Informationsaustausches, zu berücksichtigen. Dabei muss laut Mandat sichergestellt werden, dass die Drittstaaten «gleichwertige» Massnahmen ergreifen. Verweigert haben die Finanzminister von Luxemburg und Österreich die Zustimmung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerungsrichtlinie.
Bedingungen formuliert
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Luc Frieden und Maria Fekter, dass sie die vorgesehene Erweiterung der Zinsbesteuerung, welche Schlupflöcher wie Versicherungsprodukte, Stiftungen und Trusts stopfen will, unterstützen oder dabei teilweise sogar noch weitergehen möchten. Er werde der Richtlinie aber erst zustimmen, wenn ein Bericht über das Resultat der Verhandlungen mit den Drittstaaten vorliege, erklärte Frieden. Bis dahin bleibe der vorliegende Text eingefroren. Die Verschärfung der Zinsbesteuerung könne nur effizient sein, wenn für Staaten ausserhalb der EU die gleichen Bedingungen gelten würden. Dabei setzen die beiden Länder die Latte hoch an. In einer Erklärung, welche sie dem Mandat beifügen, halten sie fest, dass sie Abkommen mit Drittstaaten nur als «gleichwertig» erachten, wenn sie den automatischen Informationsaustausch enthalten. In dieser Erklärung fordern sie ferner, dass der Informationsaustausch auch die Begünstigten von Trusts und ähnlichen Vehikeln zur Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten erfassen sollen. Schliesslich müsse der Informationsaustausch auch für die abhängigen und assoziierten Gebiete (Channel Island, Isle of Man sowie Karibische Inseln) gelten. Neben dem Verhandlungsresultat mit Drittstaaten über die erweiterte Zinsbesteuerung will Frieden vor seiner Zustimmung auch mehr wissen über das Pilotprojekt von ursprünglich fünf grossen EU-Ländern (G-5), welche die gleichen Informationen, die sie durch das Fatca-Abkommen den USA liefern müssen, gegenseitig austauschen wollen. Mittlerweile gehören ein Dutzend Länder dieser Gruppe an. Bei Fatca müssen nicht nur Daten über Zinszahlungen, sondern auch über Dividenden oder Kapitalerträge von US-Bürgern geliefert werden. Für die Glaubwürdigkeit der EU wäre es besser gewesen, wenn die EU Finanzminister auch der revidierten Zinsbesteuerungsdividende zugestimmt hätten, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er hofft, dass die EU-Regierungschefs dies am Steuergipfel am 22. Mai nachholen werden.
Zurückhaltende Stellungnahme
Beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern hiess es gestern, die Schweiz werde, sobald die Anfrage von der EU für Verhandlungen mit der Schweiz erfolge, diese analysieren und danach beantworten. Für die Beurteilung der künftigen Rahmenbedingungen stütze sich die Schweiz neben der Entwicklung in der EU auch auf Entwicklungen auf wichtigen internationalen Finanzplätzen ausserhalb der EU. Sie werde zudem in den EU-Gremien mitarbeiten, die mit der Erarbeitung eines globalen Standards für den Informationsaustausch beschäftigt sind.
Eine klare Ablehnung des automatischen Informationsaustausches ist in der Stellungnahme nicht enthalten.