Personenfreizügigkeit

EU Ja oder Nein: SVP-Initiative stellt Schweizer vor die Qual der Wahl

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Die Europäische Union lässt die Schweiz mit der Forderung nach Verhandlungen auflaufen. Nun muss die Schweiz ihr Verhältnis zu Brüssel ganz neu diskutieren. Dies wird wohl mit einer Grundsatzabstimmung geschehen.

Wie wird das Verhältnis Schweiz-EU künftig aussehen?

Wie wird das Verhältnis Schweiz-EU künftig aussehen?

Keystone

Die Europäische Union lehnt Verhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit ab – zumindest wenn es dabei um Einwanderungskontingente und Inländervorrang geht. Das hat die EU der Schweiz zwar noch nicht offiziell mitgeteilt. Doch haben es verschiedene hochrangige Offizielle in Brüssel wieder und wieder betont.

Am Wochenende hat «Le Temps» zudem den Entwurf eines Briefs der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton an die Eidgenossenschaft veröffentlicht. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass der endgültige Brief, der im Sommer nach Bern geschickt werden dürfte, einen sehr ähnlichen Wortlaut enthält.

Freundlich, aber bestimmt weist Ashton im Entwurf die Verhandlungsanfrage zurück. Die EU sei gern bereit, mit der Schweiz über Probleme bei der Umsetzung des Abkommens zu besprechen. Zu Neuverhandlungen mit dem Ziel von Obergrenzen und Quoten sei sie aber nicht bereit, heisst es. Diese Massnahmen stellten kombiniert mit einer Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar. Brüssel sehe sich darum nach Gesprächen mit den Mitgliedsländern nicht in der Lage, dem Schweizer Anliegen zu entsprechen.

Bis 2017 muss ein Gesetz her

Wegen dieser Absage gerät die Schweiz auf Konfliktkurs mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und damit der ganzen EU. Der Masseneinwanderungsartikel in der Bundesverfassung verlangt, dass alle Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer kontingentiert werden, auch jene für EU-Bürger. Liegt bis Februar 2017 kein entsprechendes Gesetz vor, muss der Bundesrat die Kontingente in einer Verordnung umsetzen.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen wird in beiden Fällen verletzt; die Schweiz muss es dann konsequenterweise kündigen. Dies bedeutet wegen der sogenannten Guillotineklausel auch, dass alle anderen sechs bilateralen Abkommen von 1999 automatisch hinfällig würden: jene über den Landverkehr, den Luftverkehr, die Landwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, die technischen Handelshemmnisse sowie die Forschung. Das will der Bundesrat vermeiden; die Bilateralen seien zu wichtig für die Wirtschaft.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hält das Nein der EU zu Verhandlungen für widerrechtlich, wie er in verschiedenen Medien sagte. In der Tat ist im Personenfreizügigkeitsabkommen selbst ein Verfahren für Anpassungen an dem Vertrag festgeschrieben. Das gibt der Schweiz aber kein Recht auf Neuverhandlungen. Zudem sind ihr die Hände gebunden: Probleme mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen muss sie vor einem Gremium aus Experten und Diplomaten beider Seiten, dem Gemischten Ausschuss, zur Sprache bringen. Der Ausschuss sucht dann eine einvernehmliche Lösung. Dass dies aussichtslos ist für die Schweiz, liegt auf der Hand: In dem Gremium sitzen genau jene EU-Vertreter, welche die Absage an die Schweiz vorbereitet haben.

Solche Widersprüche und Unklarheiten bei der Streitbeilegung sind es gerade, welche die EU beseitigen will. Sie verhandelt darum mit der Schweiz über ein neues institutionelles Rahmenabkommen. Das Resultat soll noch in diesem Jahr vorliegen. Sicher ist bereits jetzt, dass künftig der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle spielen wird, wenn es um die Auslegung der bilateralen Verträge geht. Ebenso sicher ist, dass die Schweiz künftiges EU-Recht im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen wird übernehmen müssen, wenn auch vermutlich durch das normale Gesetzgebungsverfahren und nicht durch einen Automatismus. Mit anderen Worten: Die Schweiz wird sich deutlich enger an die EU binden müssen, will sie weiterhin privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten.

Abstimmung im Jahr 2016

Der Bundesrat sucht bei diesen Verhandlungen auch nach einem Ausweg für das Dilemma mit der Personenfreizügigkeit. Nach dem Fahrplan von Bundesrat Didier Burkhalter soll die Schweiz 2016 über das neue Verhältnis zur EU abstimmen. Denn ohne die Personenfreizügigkeit gibt es auch keine neuen bilateralen Abkommen. Teil der Lösung wird deshalb sein, dass dem Masseneinwanderungsartikel in irgendeiner Form die Zähne gezogen würden, damit die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt würde.

Weisen die Schweizer Stimmbürger diesen Ansatz zurück, wenden sie sich von der EU ab. Dann begänne wohl eine lange Phase der Unsicherheit. Es könnte Jahre dauern, bis die Schweiz und die EU wieder zu einem geregelten Verhältnis finden. Und möglicherweise würde die EU die Schweiz dann gezielt isolieren, um sie so zu einem kompletten Beitritt zu zwingen. Mit der Absage der EU zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit hat sie die Schweizer vor die Qual der Wahl gestellt.

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