
EU-Zentrale in Brüssel: Ein Fussballtrainer gibt seine Strategie auch nicht vor dem Spiel bekannt. (Bild: epa/Olivier Hoslet)
BERN. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist unterkühlt. Im Juli sprach Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ungewohnt deutliche Worte. Die EU mache der Schweiz «das Leben ungerechtfertigterweise schwer», kritisierte sie und forderte eine «konstruktive Haltung». Die EU drängt derweil auf rasche Verhandlungen über institutionelle Fragen; sie hat signalisiert, dass sie nach den Wahlen Vorschläge erwartet.
Diskutiert werden soll über ein Verfahren, wie die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen soll. Zur Debatte steht zudem, wie Auseinandersetzungen gerichtlich geklärt werden. Zu diesen Fragen hat der Bundesrat zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Verfasst wurden sie vom Staatsrechtler Daniel Thürer sowie vom Bundesgericht. Die Ergebnisse will die Regierung vorerst jedoch nicht bekanntgeben, da sie negative Auswirkungen auf ihre interne Diskussion und die laufenden bilateralen Gespräche befürchtet.
«Karten verdeckt halten»
Das Vorgehen des Bundesrates zeige, dass er die Karten verdeckt halten wolle, sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. «Der Bundesrat will automatisch EU-Recht übernehmen.» Er betone zwar immer wieder, das Volk könne schon noch entscheiden. Faktisch würden einzelne Entscheide jedoch immer wieder mit den bilateralen Verträgen als Ganzes verknüpft. Von einem freien Entscheid zu sprechen, sei deshalb heuchlerisch. Die EU habe im Moment genug eigene Probleme, sagt Bär weiter. «Ich verstehe nicht, wieso man im Moment überhaupt Verhandlungen führt.»
Ein taktisches Spiel vor den Bundesratswahlen, vermutet Andreas Aebi (SVP/BE), Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. Er zieht in Betracht, an der Sitzung vom kommenden Dienstag den Antrag zu stellen, dass über die Gutachten informiert wird.
Position nicht schwächen
«Es gibt keine Geheimniskrämerei», widerspricht Bundesratssprecher André Simonazzi. Es sei gängige Praxis, dass Gutachten zu einer laufenden Diskussion nicht veröffentlicht würden. Sobald sich die Regierung über das Thema ausgesprochen habe, würden die Expertenberichte publiziert. «Es geht nicht darum, etwas unter Verschluss zu halten», betont Simonazzi. Zum jetzigen Zeitpunkt, da exploratorische Gespräche mit der EU liefen, bestehe die Gefahr, der anderen Seite durch eine Veröffentlichung Hinweise auf die eigene Position zu geben. «Das wäre gegen die Interessen der Schweiz.»
«Gehört in Expertenrunde»
Gleich argumentiert Geri Müller (Grüne/AG), Mitglied der APK. «Das ist eine verwaltungsinterne Angelegenheit, die vorerst in eine Expertenrunde gehört.» Alles andere würde die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen. Ein Fussballtrainer gebe seine Strategie auch nicht vor einem Match bekannt.
Der Bundesrat hat bereits mehrfach bekräftigt, dass für ihn eine automatische Übernahme von EU-Recht nicht in Frage komme. Er verfolgt laut eigenen Angaben einen «gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz». Mehrere Dossiers sollen zusammengenommen werden. Erst am Mittwoch hat der Bundesrat dazu eine Klausur abgehalten.
In EWR/Efta-Ordnung
Wie die «Weltwoche» im August berichtete, soll Thürer drei Varianten zum Umgang mit EU-Recht aufzeigen. Als Möglichkeit schlägt er demnach vor, die Schweiz in die bestehende EWR/Efta-Ordnung einzubinden. Als prüfenswert beurteilt er zudem die Idee, eine neue Schweizer Kontrollbehörde oder ein neuartiges Überwachungsorgan zu schaffen. «Zweck ist stets, den Vorrang des europäischen Rechts vor dem schweizerischen zu sichern und damit die EU zufriedenzustellen», befürchtet die «Weltwoche».