EU durchkreuzt Schweizer Pläne

Die EU will keine Einzelabreibung bei Steuerabkommen: Nach dem Willen Brüssels soll die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung europaweit geregelt werden.

Brüssel. Die Schweiz schickt sich an, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit verschiedenen Staaten neu auszuhandeln, um den OECD-Standard zur Amtshilfe zu verankern. Dies betrifft den Informationsaustausch auf Anfrage bei Verdacht auf Steuerhinterziehung. Bern will auch mit den EU-Staaten entsprechende Abkommen abschliessen. Brüssel durchkreuzt nun aber diese Pläne. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs wird am Dienstag vorschlagen, die Amtshilfe im bestehenden Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu regeln. Das Betrugsbekämpfungsabkommen deckt nur indirekte Steuern ab – etwa die Mehrwertsteuer oder Zölle. Nunmehr würde es auf direkte Steuern ausgeweitet.

Breite Zustimmung in EU

Vertreter der EU-Staaten äusserten sich zustimmend. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die EU-Finanzminister der EU-Kommission in Kürze ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilen werden. Dem Vernehmen nach äusserten nur Grossbritannien und Holland gewisse Vorbehalte; sie würden ein separates Abkommen vorziehen. Österreich und Luxemburg, sonst verlässliche Allianzpartner der Schweiz, legten sich hingegen nicht quer. Auch ihnen ist an gleich langen Spiessen gelegen. Die EU-Kommission befürchtet nämlich, dass die Schweiz die EU-Staaten gegeneinander ausspielen könnte. Weiter will sie verhindern, dass Bern auf Zeit spielt. In Brüssel wurde mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz zuerst mit aussereuropäischen Staaten wie Japan und den USA verhandelt. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Dynamik des G-20-Gipfels nutzen, um den Druck auf die Schweiz hochzuhalten.

«Einfallstor» Liechtenstein

Der neue Ansatz ist Teil eines EU-Strategiepapiers zu Steuerfragen. Die Idee, auf EU-Ebene zu verhandeln, bezieht sich auf jene Drittstaaten, die sich wie die Schweiz an der Zinsbesteuerung beteiligen. Modellcharakter hat hierbei ein geplantes Abkommen mit Liechtenstein, über das seit längerem verhandelt wird.

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