EU dreht den Spiess um

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Die EU will verhindern, dass die Schweiz mit jedem Staat einzeln über das Bankgeheimnis verhandelt. Dieser Plan durchkreuzt die Strategie des Bundesrats.

Steuerkommissar László Kovács verlangt für alle EU-Staaten die gleichen Bedingungen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Steuerkommissar László Kovács verlangt für alle EU-Staaten die gleichen Bedingungen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Die Schweiz soll ihr Bankgeheimnis für alle EU-Staaten gleichzeitig und einheitlich lockern. Das ist die Kernforderung, die der EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs aufstellt. Konkret will Kovacs die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gemäss OECD-Musterartikel 26 im Betrugsbekämpfungsabkommen regeln (siehe Stichwort). Dieses Abkommen soll neu verhandelt werden.

Die EU stellt damit die Strategie des Bundesrats in Frage. Dieser will die angekündigte Lockerung des Bankgeheimnisses in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit jedem Land einzeln regeln. Gestern haben in Bern entsprechende Verhandlungen mit den USA begonnen. Mit Polen und Japan sind die Gespräche bereits sehr weit fortgeschritten. 14 weitere Staaten, darunter Deutschland, haben in Bern ein Gesuch für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt.

Die Befürchtung der EU

Sollte sich die EU mit ihrer Forderung durchsetzen, dürfte es aber kaum zu diesen bilateralen Verhandlungen mit weiteren EU-Staaten kommen. Die EU-Kommission braucht für eine offizielle Anfrage in Bern freilich den einstimmigen Segen der Mitgliedstaaten. Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass die Kommission diese Ermächtigung demnächst erhalten wird.

Dem Vernehmen nach äusserten nur Grossbritannien und die Niederlande gewisse Vorbehalte; sie würden ein separates Abkommen vorziehen. Österreich und Luxemburg, sonst Allianzpartner der Schweiz bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses, legten sich nicht quer. Auch ihnen ist an gleich langen Spiessen gelegen.

Die EU-Kommission befürchtet, die Schweiz könnte die EU-Staaten mit Einzelabkommen gegeneinander ausspielen. Weiter will sie verhindern, dass Bern auf Zeit spielt.

In Brüssel wurde mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz die Neuverhandlung der DBA mit aussereuropäischen Staaten wie Japan und den USA prioritär vorantreibt.

Kein Kommentar

Das Finanzdepartement in Bern will zum EU-Plan vorerst nicht Stellung nehmen. Man warte ab, bis die EU mit einer Anfrage an die Schweiz herantrete, sagt Sprecher Roland Meier.

Am Wochenende sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Interview, es gebe «keinen Grund», das Betrugsabkommen neu zu verhandeln. Andere SP-Politiker zeigten indes Verständnis für die EU. Und auch die FDP lehnt das Ansinnen nicht partout ab. Sie fordert vom Bundesrat eine Gesamtstrategie zur Wahrung der Interessen, die alle bestehenden Abkommen mit einbezieht.

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