EU-Botschafter warnt Bern

Der EU-Botschafter in Bern rät der Schweiz davon ab, die Zuwanderung von Osteuropäern weiter zu beschränken. Der Bundesrat wägt zwischen aussen- und innenpolitischen Faktoren ab.

Erwartet von der Schweiz Geld: EU-Botschafter Richard Jones. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Erwartet von der Schweiz Geld: EU-Botschafter Richard Jones. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die vom Bundesrat aktivierte Ventilklausel für Bürger der EU-8-Staaten hat die Zuwanderung in die Schweiz nur bedingt gebremst. Zahlen des Bundes zeigen, dass seit der Beschränkung der Aufenthaltsbewilligungen im April 2012 einfach mehr Kurzaufenthalter aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien oder Ungarn gekommen sind. Denn auch in der Ostschweiz hätten viele Bauern Mühe, ihre Ernte ohne Helfer aus Osteuropa einzubringen. Vor diesem Hintergrund muss der Bundesrat vor dem April entscheiden, ob er ein letztes Mal die Ventilklausel für die EU-8 aktiviert – und auch für Kurzaufenthalter die Schraube anzieht. Das dürfte jedoch erneut zu massiver Kritik der EU führen. Das machte der EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, gestern im Rahmen eines Mediengesprächs klar. Für die Ventilklausel gebe es keine gesetzliche Basis, die Schweiz diskriminiere damit die EU-8. Die Ventilklausel müsste wenn schon für alle EU-Staaten angewendet werden. Was Jones nicht sagte: Für andere EU-Staaten sind die entsprechenden Fristen längst abgelaufen.

Protest für die Galerie

Der Bundesrat steht damit vor einem heiklen Entscheid. Bei einer nochmaligen Aktivierung der Ventilklausel dürften Folgen zwar ausbleiben, auch wenn die EU wie üblich dagegen protestiert. Denn selbst innerhalb der EU gibt es Ausnahmeregelungen – etwa für Spanien (Ausgabe vom 4. Januar). Anderseits könnte die Aktivierung der Klausel zum falschen Moment kommen: Ende Monat treffen sich in Bern wieder Yves Rossier, Staatssekretär und Nummer zwei im Aussendepartement, und David O'Sullivan, Exekutivdirektor und Nummer zwei des Auswärtigen Dienstes der EU. Sie wollen über die institutionellen Probleme sprechen. Gemäss dem «Bund» fürchtet Aussenminister Didier Burkhalter nun, dass die Gespräche mit Brüssel belastet würden, ohne mit der Aktivierung der eher symbolischen Ventilklausel viel zu gewinnen.

Gefährliche SVP-Initiative

Auf innenpolitischer Ebene gibt es allerdings auch Argumente für eine weitere Aktivierung der Klausel. Bürgerliche wie Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) betonen stets, dass der Bundesrat dem Volk bei den letzten Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit versprochen habe, die Zuwanderung aus der EU-8 notfalls zu bremsen. Kommt hinzu, dass 2014 wohl die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung vor das Volk kommt, die auch die Personenfreizügigkeit mit der EU ins Visier nimmt. Gemäss Beobachtern hat das Begehren gewisse Chancen – und das, obwohl es die für die Wirtschaft zentralen Bilateralen Verträge mit der EU in Frage stellt. Zudem dürfte das Volk später auch über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entscheiden.

EU-Botschafter Richard Jones bekräftige gestern, dass Brüssel von Bern für Kroatien einen Kohäsionsbeitrag erwartet. Weiter plädierte er für eine Art Hausordnung, die die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt auf eine institutionelle Basis stellten. Die entsprechenden Vorschläge des Bundesrats seien zwar willkommen, aber noch keine Grundlage für Verhandlungen mit der EU.

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