
In Richard Jones’ Büro ist die blaue Flagge omnipräsent. Der überzeugte Europäer sagt, er werde die Schweiz vermissen.
Die Hitze drückt, die kühle Aare lockt. Den arbeitswidrigen Bedingungen zum Trotz empfängt uns der Botschafter der EU zum Abschiedsgespräch in seinem Büro, vis-à-vis dem Bundeshaus West. Zum Abschluss wünscht sich der 54-jährige Brite eine stabilere Beziehung zwischen der EU und dem eigenwilligen Alpenstaat.
Herr Botschafter, wie stehen die Chancen, dass sich die Schweiz und die EU im Spätsommer bei der Zuwanderung doch noch einigen?
Richard Jones: Das nächste Treffen zwischen Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann findet am
19. September in Zürich statt. Vorher ist kein politischer Durchbruch zu erwarten. Es wird also Herbst.
Zuvor hat es geheissen, es gäbe ein Zeitfenster bis zur Sommerpause. Warum wurde dieses nicht genutzt?
Wir haben Verständnis für den Schweizer Zeitplan und die Herausforderungen, die Artikel 121a der Verfassung (Artikel der Masseneinwanderungsinitiative, Anm. d. Red.) mit sich bringen. Auf der anderen Seite haben wir innerhalb der Union nach dem Brexit-Entscheid eine veränderte Ausgangslage. Die EU braucht Zeit für eine grundlegende Analyse. Daher können wir nicht so rasch vorangehen, wie sich das die Schweizer wünschen.

Der EU-Botschafter in der Schweiz Richard Jones ist seit 2012 Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz und Liechtenstein. Davor machte der 54-jährige Jones als britischer Karriere-Diplomat unter anderem Station im Irak, in Albanien und Brüssel. Jetzt kehrt er in seine Heimat, Grossbritannien, zurück. Sein Nachfolger in Bern wird der Däne Michael Matthiessen. Dieser arbeitet seit 1999 in verschiedenen Funktionen für die Europäische Union.
Braucht die Schweiz eine Lösung, bevor die Briten mit den Austrittsverhandlungen beginnen?
Aus Schweizer Perspektive wäre das sicher wünschenswert. Sobald die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrages anruft und die Austrittsverhandlungen beginnen, liegt der Fokus der EU stark auf diesen Verhandlungen.
Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel sind schon schwierig genug. Sind nach dem Brexit die Chancen auf einen Durchbruch weiter gesunken?
Bis Grossbritannien Artikel 50 des EU-Vertrages auslöst, ist die Ausgangslage unverändert. Die EU und die Schweiz sprechen darüber, wie das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit interpretiert werden kann. Das ist schon schwierig. Wenn die Austrittsverhandlungen Grossbritanniens begonnen haben, wird es aber noch viel schwieriger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle verhindern, dass die Briten Rosinen picken. Was heisst das für uns?
Es geht hier nicht ums Rosinenpicken. Was wir mit der Schweiz brauchen, ist eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit, die von beiden Seiten getragen wird. Das heisst, sie muss auch für die EU akzeptabel sein. Die Bemerkung von Frau Merkel war vielmehr eine Botschaft an die britischen Politiker darüber, was für Grossbritannien möglich sein wird und was nicht. Die Schweiz hat langjährige Erfahrungen mit der EU. Sie weiss, wo unsere roten Linien liegen.
Welche Konzessionen können wir von der EU erwarten? Kontingente? Höchstzahlen?
Nein, Höchstzahlen und Kontingente widersprechen klar der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige. Und diese ist ein Grundpfeiler des Binnenmarktes. Der Rahmen, um eine kreative Lösung zu erzielen, liegt innerhalb der bestehenden Schutzklausel in Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens. Es geht darum, diesen Artikel so zu interpretieren, dass er der Schweiz entgegenkommt, zugleich aber das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit gewahrt bleibt.

Geht diese Kreativität so weit, dass die Schweiz die Schutzklausel einseitig anrufen könnte?
Artikel 14 Absatz 2 ist diesbezüglich glasklar: Massnahmen in aussergewöhnlichen Situationen können nur gemeinsam im Gemischten Ausschuss beschlossen werden.
Um die Schutzklausel anzurufen, müsste die Schweiz soziale und ökonomische Schwierigkeiten geltend machen. Die Schweiz hat eine Arbeitslosenrate von rund 3 Prozent. Wie will sie Länder wie Spanien oder Griechenland davon überzeugen, dass sie in Schwierigkeiten steckt?
Das ist eine gute Frage. In diesem Punkt muss die Schweizer Seite tatsächlich überzeugende Argumente vorbringen.
Was passiert, wenn die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative einseitig umsetzt?
Wie der Bundesrat bevorzugen auch wir eine einvernehmliche Lösung. Im Falle einseitiger Massnahmen würde die Reaktion der EU stark vom Charakter dieser Massnahmen abhängen. Solange wir diese nicht kennen, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wie die EU darauf reagieren wird.
Wenn die Schweiz Kontingente und Höchstzahlen einführen würde, die so hoch angesetzt werden, dass sie primär kosmetischer Natur sind, würde das die EU schlucken?
Dazu nur so viel: Je weiter sich die getroffenen Massnahmen von der Personenfreizügigkeit entfernen, desto schwieriger wird es für uns, sie zu akzeptieren.
Der hiesige Forschungsplatz hofft, dass die EU uns Aufschub gewährt, sodass wir weiterhin am Forschungsabkommen Horizon 2020 teilnehmen können. Ist das realistisch?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Die Bedingung für die fortgesetzte Teilnahme an Horizon 2020 ist, dass die Schweiz das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert. Wir sind der Schweiz bereits entgegengekommen, als wir eine befristete Teilnahme an Horizon 2020 bis Ende 2016 ermöglicht haben. Ich kann Ihnen diesbezüglich wirklich keine Hoffnungen machen.
Der hiesige Forschungsplatz ist innovativ und wichtig. Schneidet sich die EU nicht ins eigene Fleisch, wenn sie die Schweiz ausschliesst?
Das wäre sicher ein unerwünschtes Szenario. Aber unsere Position war immer sehr klar: Wenn die Schweiz bei Horizon 2020 dabei sein will, muss sie Kroatien als vollwertiges EU-Mitglied anerkennen. Die Verantwortlichen wissen das seit drei Jahren. Wir hoffen also, dass das Protokoll so rasch wie möglich ratifiziert wird.
Was denken Sie als britischer Diplomat: Kann die Schweiz mit Grossbritannien zusammenspannen?
Nein, das sehe ich nicht. Dafür ist die Ausgangslage zu unterschiedlich. Die Schweiz verfolgt den bilateralen Weg seit den Neunzigerjahren. Diese Partnerschaft muss nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Zu diesem Zweck verhandeln wir über ein institutionelles Abkommen. Das Vereinigte Königreich hingegen muss jetzt erst ausloten, wie das neue Verhältnis zur EU ausgestaltet werden soll. Das wird unabhängig von anderen Ländern und direkt mit der EU geschehen. Die Schweiz und Grossbritannien verfolgen auch unterschiedliche Prioritäten bei der Frage nach dem Zugang zum Binnenmarkt. Ich sehe keine britisch-schweizerische Allianz, sondern zwei unterschiedliche Pfade. Auch eine britische Mitgliedschaft bei der Efta halte ich für unwahrscheinlich.
Trotzdem: die beiden Länder sind mit ähnlichen Problemen bei der Zuwanderung konfrontiert. Warum beharrt die EU so sehr auf der Personenfreizügigkeit?
Sie ist Teil unserer DNA. Der europäische Binnenmarkt, das Herzstück der EU, basiert auf dem freien Verkehr von Gütern, Kapital, Personen und Dienstleistungen. Ohne Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige gäbe es Ungleichgewichte und wirtschaftliche Nachteile. Darüber hinaus bedeutet die Personenfreizügigkeit eine enorme Erweiterung der persönlichen Freiheit von uns allen. Noch meine Eltern hatten kaum die Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten. Heute ist das selbstverständlich und vor allem der Jugend eröffnen sich dadurch ganz andere Perspektiven. Das ist doch fantastisch.

Die EU-Skeptiker haben in vielen Staaten Auftrieb. Bereitet Ihnen das Sorgen?
Ja. Viele Bürger sind unzufrieden und haben Ängste vor dem sozialen Wandel. Diese Unzufriedenheit machen sich populistische Kräfte zunutze und kanalisieren sie gegen die EU. Ich bin aber überzeugt, dass das Projekt der europäischen Integration nach wie vor richtig ist. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie etwa die Klimapolitik oder die internationale Migration, können wir nur gemeinsam lösen.
Sie haben einmal gefordert, dass die Schweiz neue Kohäsionsbeiträge leisten muss, um die soziale und regionale Ungleichheit innerhalb der EU auszugleichen. Bezahlen wir, um eine Lösung mit der EU zu erzielen?
Der Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in Europa ist keine Gebühr. Es ist eine Form der Solidarität, die alle Staaten leisten, die am Binnenmarkt teilnehmen. Sie dient dazu, die Ungleichgewichte in diesem Wirtschaftsraum zu verringern.
Wie viel müssen wir denn bezahlen?
Das ist die berühmte 1000-Dollar-Frage (lacht). Wir sind noch nicht so weit, dass wir über eine konkrete Summe reden können. Zuerst müssen die Schweiz und die EU die Kernfragen klären.
Aber kann sich die Schweiz aus der Personenfreizügigkeit herauskaufen?
Nein. Die Personenfreizügigkeit hat keinen Preis, wofür wir dann «Rabatte» gewähren würden. Sie ist integraler Teil des EU-Binnenmarktes, keine Verhandlungsmasse.
Neben der Zuwanderung liegt auch ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Verhandlungstisch, das die dynamische Übernahme von EU-Recht vorsieht. Scheitern die Verhandlungen, wenn die Schweiz dieses ablehnt?
Die Sache ist etwas komplexer. Es geht um die «Hausregeln» des europäischen Binnenmarktes, an die sich alle, die daran teilnehmen, halten müssen. Für Firmen, Konsumenten und Arbeitnehmer haben in Spanien und Portugal dieselben Regeln wie in Deutschland zu gelten – oder wie in der Schweiz, die auf eigenen Wunsch an diesem Binnenmarkt teilhaben will. Nur das garantiert Rechtssicherheit. Wir respektieren die Schweiz als souveränes Land. Sie kann sich entscheiden, ein Gesetz aus dem Binnenmarktrecht nicht umzusetzen. Das hat jedoch Konsequenzen. Und das ist fair. Schliesslich geht es um den Binnenmarkt der EU, an dem die Schweiz partizipieren will.
Die Schweiz ist heute eine Musterschülerin im Umsetzen von EU-Recht. Wieso brauchen wir ein institutionelles Abkommen?
Wenn die Schweiz eine Musterschülerin ist, hat sie ja nichts zu befürchten. In einem gemeinsamen Markt muss aber Rechtssicherheit herrschen, das heisst: Im Falle von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern braucht es Institutionen und verbindliche Verfahren, diese Streitigkeiten zu lösen.
Innenpolitisch hat das Abkommen kaum Chancen.
Die Schweiz sollte es als Chance sehen, ihr Verhältnis zur EU auf eine stabile Basis zu stellen und die bilateralen Beziehungen zu einer wirklichen Partnerschaft weiterzuentwickeln.
Sie arbeiteten als Diplomat in Irak und in Albanien. Wann half Ihnen die Erfahrung als Krisenmanager in der Schweiz?
Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist gut verankert und zivilisiert. Das ist nicht vergleichbar mit der Situation im Irak, wo ich damit rechnen musste, dass mein Büro mit Raketen oder Mörsern angegriffen wird. In der Schweiz musste ich das Schiff auf Kurs halten, im Irak musste ich Konflikte lösen.
Sie verlassen bald die Schweiz und kehren nach London zurück. Verhandeln Sie nun den Brexit für die britische Regierung?
Ich freue mich, vom britischen Aussenministerium zu hören, was ich zu tun habe, sobald ich zurück bin.
Aber würden Sie gerne für die britische Seite mit der EU verhandeln?
Ja, ich würde gerne mithelfen, unter den gegebenen Umständen das beste Resultat für beide Seiten zu erzielen – wie das Schweizer Kollegen im Moment für ihr eigenes Land tun.
Was werden Sie an der Schweiz vermissen?
Ich sage es so: Wenn ich heute aus einer Urlaubsreise mit dem Auto zurück nach Bern fahre und mich der Schweizer Grenze nähere, denke ich: «Richard, du kehrst nach Hause zurück.» Sie fragen mich also, was ich vermissen werde, wenn ich mein Zuhause verlasse: Alles, was ich über die Jahre lieb gewonnen habe, Freunde, die hohe Lebensqualität, das menschliche Mass, das alle Dinge in diesem Land haben. Ja, ich bedauere das. Aber mein Vertrag mit dem Aussendienst der EU läuft am 31. August 2016 aus. Zum Glück ist die Schweiz nicht so weit weg. Ich werde bestimmt wiederkommen.
