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EU-Abstimmung: Geheimnis um Karin Keller-Sutters Position enthüllt – zu einem pikanten Zeitpunkt

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Wie steht Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in der EU-Frage zum Ständemehr? Eine «legale Indiskretion» macht ihre Haltung jetzt amtlich. Das spielt dem neuen FDP-Co-Parteipräsidium in die Hände. Die Hintergründe in neun Punkten.

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Position klargemacht, ohne das Kolligialitätsprinzip zu brechen: Karin Keller-Sutter, hier bei ihrem Olma-Auftritt.

Position klargemacht, ohne das Kolligialitätsprinzip zu brechen: Karin Keller-Sutter, hier bei ihrem Olma-Auftritt.

Bild: Andrea Tina Stalder

1.Was ist passiert?

Der Bundesrat entschied, dass bei der Abstimmung über die EU-Verträge kein Ständemehr nötig ist. Ein Volksmehr soll reichen. Früh sickerte durch, dass der Bundesrat nicht einhellig dieser Meinung ist, sondern im Verhältnis vier zu drei. In der Minderheit: Die SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin – und FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie sei dagegen gewesen, dass sich der Bundesrat für ein reines Volksmehr ausspreche, anders als ihr Parteikollege, Aussenminister Ignazio Cassis. Bestätigt wurde diese Information nie – bis Samstag. Da lieferte die NZZ den Beweis für Keller-Sutters Abweichen.

2.Warum wird Keller-Sutters Position jetzt offiziell?

Die NZZ stellte ein Gesuch gemäss Öffentlichkeitsgesetz und erhielt Einblick in die Ämterkonsultation zur Frage des Ständemehrs. Daraus geht hervor, dass die Fachleute in Keller-Sutters Finanzdepartement der Ansicht waren, die besondere Tragweite des Vertragspakets rechtfertige ein doppeltes Mehr (Volk und Kantone). Dieses Verfahren lasse sich mit der Verfassung vereinbaren. Die Fachleute von Justizminister Beat Jans (SP) kamen in der Konsultation zum gegenteiligen Schluss: Es brauche eine Verfassungsrevision, falls man die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellen wolle.

3.Warum liegt die Veröffentlichung in Keller-Sutters Interesse?

Keller-Sutter hat sich an das Kollegialitätsprinzip gehalten und ihre persönliche Meinung zum Ständemehr nicht öffentlich gemacht. Doch gemäss Informationen von CH Media kamen aus ihrem Umfeld Hinweise an Journalisten: Sie könnten doch versuchen, die Stellungnahmen der Ämter gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einzufordern. Die NZZ erhielt schliesslich Einblick. Formell wurde dadurch nicht die Haltung der Bundesrätin selbst publik, sondern die Einschätzung ihrer Fachleute – faktisch ist das einerlei.

4.Wie funktioniert eine solche «legale Indiskretion»?

Als Christoph Blocher Bundesrat war (2003 bis 2007), forderte er öffentliche Bundesratssitzungen – ohne Erfolg. Während seiner Amtszeit trat aber das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) in Kraft. Seither sind Inhalte, die früher vertraulich waren, unter gewissen Voraussetzungen öffentlich – allerdings erst, nachdem der Bundesrat in einer Sache einen Beschluss getroffen hat (hier: Volksmehr genügt für die EU-Verträge). Im Nachhinein können Medien aufgrund des BGÖ erfragen, wie die Ämter eines Departements eine strittige Frage beurteilt haben. Ein Kenner sagt, die Ämter würden ihre Stellungnahmen oft pointiert formulieren, weil sie wüssten, dass diese später vielleicht öffentlich werden. So könnten sie den zuständigen Bundesrat gegenüber seiner Partei positionieren, ohne dass dieser das Kollegialitätsprinzip verletze. Im Fall der doppelten Mehrheit konnte Keller-Sutter auf diese Weise ein Signal an die Europaskeptiker senden.

5.Warum erfolgt die Offenlegung gerade jetzt?

Der Bundesrat fällte seinen «Volksmehr reicht»-Beschluss bereits Ende April. Dass die Haltung von Keller-Sutter just jetzt dokumentiert wird – und zwar in einer freisinnigen Zeitung – dürfte mit der FDP-Delegiertenversammlung zu tun haben. Diese findet am kommenden Samstag statt. Die Delegierten entscheiden über die Nachfolge von FDP-Präsident Thierry Burkart, vor allem aber über Europa. Konkret über Ja oder Nein zu den EU-Verträgen und - separat - auch über das Erfordernis eines Ständemehrs. In beiden Fragen ist die Partei gespalten. Das trifft sogar auf das künftige Co-Präsidium zu: Die St. Gallerin Susanne Vincenz-Stauffacher gilt als europafreundlich, der Glarner Benjamin Mühlemann als europaskeptisch. Ihnen eilt Keller-Sutter nun zu Hilfe.

6.Inwiefern stärkt Keller-Sutter die künftige Parteispitze?

Laut zuverlässigen Quellen will das Duo Vincenz-Stauffacher/Mühlemann aus der Not eine Tugend machen. Es arbeitet darauf hin, dass die FDP die EU-Verträge unterstützt, aber gleichzeitig ein doppeltes Mehr verlangt. Ein solcher Beschluss soll integrierend wirken und «beiden Seiten etwas geben», wie es intern heisst. Dieser Plan ist jetzt sogar bundesrätlich gestützt: Redner an der Delegiertenversammlung können aus der NZZ zitieren und sich beim Ständemehr auf Keller-Sutter berufen: Ein solches sei verfassungskonform.

7.Welcher Vorteil steckt in der «Ja, aber»-Strategie?

Die europhilen Kräfte und der eigene Aussenminister werden mit dem «Ja» zufriedengestellt, die skeptischen Ost- und Zentralschweizer mit dem «Aber». Sollte – wie beim EWR 1992 – die freisinnige Basis in diesen eher konservativen Kantonen ein Nein in die Urne werfen, würden die Verträge wegen des verpassten doppelten Mehrs scheitern. Somit könnte die SVP – anders als 1992 – ein Nein nicht als alleinigen Sieg beanspruchen. Die Nein-Sager in der FDP könnten dann argumentieren, dank des Freisinns hätten die Kantone überhaupt mitentscheiden können. 2027 finden eidgenössische Wahlen statt, die Europa-Abstimmung wahrscheinlich vorher.

8.Wer entscheidet schliesslich über das Ständemehr?

Nicht der Bundesrat, sondern die Bundesversammlung. Wenn die FDP-Fraktion nach einem entsprechenden Delegiertenentscheid im Parlament dafür stimmt und dazu auch die Mitte sowie einzelne weitere National- und Ständeräte ausserhalb der SVP, dürfte das Ständemehr-Erfordernis durchkommen.

9.Warum ist das doppelte Mehr so relevant?

Europarechtler Matthias Oesch analysierte dazu in dieser Zeitung, das Ständemehr könnte das Zünglein an der Waage spielen. Er zeigte dies anhand der Schengen/Dublin-Abkommen. Damals war die Bundesversammlung für das einfache Volks- und gegen das Ständemehr. In der Folge stimmte 2005 eine Mehrheit des Volkes für die beiden Abkommen (54,6 Prozent), eine Mehrheit der Kantone aber dagegen (10 Kantone und 4 Halbkantone). Beide Abkommen wären somit am Ständemehr gescheitert. Diese Mehrheitsverhältnisse könnten sich bei den EU-Verträgen erneut zeigen.


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