
Beraten, aber nicht entschieden: Das Seilziehen um die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative geht weiter. (Bild: ky/Arno Balzarini)
BERN. Eigentlich wollte der Bundesrat gestern die Öffentlichkeit darüber informieren, wie die Zweitwohnungs-Initiative umgesetzt werden soll. Doch dann wurde die Medienkonferenz wieder abgesagt. Die Regierung habe das Thema erst diskutiert, aber noch nicht entschieden, informierte die Bundeskanzlei. Ist Umweltministerin Doris Leuthard, welche die Verordnung auf den 1. September hin in Kraft setzen wollte, im Gremium aufgelaufen? «Völlig fehl am Platz» sei es, in diesem Zusammenhang von Siegen oder Niederlagen zu sprechen, wehrte Bundesratssprecher André Simonazzi gestern ab. Der Bundesrat habe schlicht noch nicht alle Punkte im Detail diskutiert und nehme sich dafür die nötige Zeit.
Berggebiete wollen mehr
Der zufriedene Tonfall eines Vertreters der Bergkantone, der nicht namentlich genannt sein will, lässt allerdings einen anderen Schluss zu. «Das Rennen ist noch nicht gelaufen», kommentiert er den Nichtentscheid des Bundesrats. Offenbar haben die Gegner der Zweitwohnungs-Initiative im Bundesratsgremium ein offenes Ohr gefunden für ihre Anliegen. Das sei ihnen bei der Verwaltung nämlich verwehrt gewesen, moniert Thomas Egger, der Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB). Egger spricht von einer «Pro-forma-Anhörung» der Berggebiete in der von Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe. «Das Bundesamt für Raumentwicklung kam uns nicht entgegen.»
Zu den Hauptforderungen der Bergkantone gehört die Möglichkeit, weiter neue Zweitwohnungen bauen zu können, sofern sie kommerziell bewirtschaftet sind. Schliesslich hätten die Initianten im Abstimmungskampf versichert, dass sie nur kalte, also leerstehende, Betten verhindern wollten; warme Betten müssten weiter möglich sein, sagt Egger. Die jetzt vorliegende Formulierung sei viel zu eng gefasst. Einerseits wären nur qualifiziert touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen im Rahmen strukturierter Beherbergungsformen möglich. Gemäss den Erläuterungen dürfen diese Wohnungen nicht individualisiert ausgestaltet sein, und es muss ein hotelähnliches Betriebskonzept vorliegen. Auf eine Mindestvermietungsdauer soll zwar verzichtet werden, doch dürfte die Wohnung von den Besitzern während der Hochsaison höchstens drei Wochen genutzt werden. Egger sagt, dass damit neben Hotels nur noch Resorts oder Reka-Feriendörfer möglich seien.
«Das ist zynisch»
Die Initianten wiederum haben aus ihrer Sicht hingegen bereits zahlreiche Ausnahmen geschluckt. «Der Entwurf, den die Verwaltung mit der Unterstützung der Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, stellt uns nicht in allen Punkten zufrieden», bestätigt Pierre Chiffelle, der die Stiftung Franz Weber in der Arbeitsgruppe vertritt. Zumindest aber halte man damit einen juristisch kohärenten Vorschlag in den Händen, der die aktuelle, inakzeptable Situation beenden könnte. Heute nutzten zahlreiche Gemeinden die juristische Unsicherheit aus, um rasch noch reihenweise Baubewilligungen zu erteilen (vgl. Kasten). Das sei zynisch und eine klare Missachtung des Volkswillens. Die Initiative, die den Anteil der Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde beschränkt, wurde am 11. März gutgeheissen.
Wann tritt Verordnung in Kraft?
Die Stiftung Franz Weber wirft den Initiativgegnern vor, sie wollten Zeit schinden bis zum Inkrafttreten der Verordnung. Exakt um dieses Datum wird gestritten: Die Initianten hoffen auf den 1. September, die Gegner auf den 1. Januar 2013. Bundesrätin Leuthard hat stets für eine rasche Umsetzung der Initiative plädiert. Der Termin vom 1. September ist allerdings noch nicht vom Tisch, auch wenn der Bundesrat das Geschäft erst in zwei Wochen abschliesst. Der Präsident der nationalrätlichen Kommission für Raumplanung, Eric Nussbaumer (SP/BL), sieht jedenfalls keinen Grund zur Aufregung. «Dass der Bundesrat ein Geschäft mehr als einmal diskutiert, soll man nicht überbewerten.»