Rauchverbot

Es raucht sich ganz gut mit Verbot

Drei Monate Rauchverbot: Beim Kanton zieht man eine positive Bilanz, obwohl in Aargauer Beizen munter weitergeraucht wird. Acht grobe Verstösse wurden verzeichnet.

Aargauer Zeitung

Urs Moser

Am 1. Mai sind die letzten Raucherbastionen gefallen. In den Kantonen, die keine eigenen Gesetze erlassen haben, traten die Bundesbestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Auch der Aargau richtet sich nach den Mindeststandards des Bundes.

Die lassen dem Gastgewerbe zwar einigen Spielraum, aber werden sie wenigstens eingehalten? Beim Amt für Verbraucherschutz hätte man eher mehr Verstösse gegen das neue Regime erwartet. «Es ist erfreulich, wie gut die Bestimmungen eingehalten werden», zieht Erich Sager vom Lebensmittelinspektorat eine erste Bilanz. Es fanden keine spezifischen Antirauch-Kontrollen statt, der Passivraucherschutz wird im Rahmen der üblichen Inspektionen überwacht. Seit dem 1. Mai fanden 400 Lebensmittelkontrollen statt.

Dabei gab es 40 Beanstandungen das Rauchverbot betreffend. Meistens eher geringfügige Mängel, zum Beispiel eine ungenügende Beschriftung des Fumoirs oder keine selbstschliessende Tür zum Raucherraum, wie das vorgeschrieben wäre. Meistens liege es an ungenügender Kenntnis der Bestimmungen, man habe eigentlich eher mit mehr vorsätzlichen Verstössen gerechnet, so Erich Sager. Bis jetzt wurden erst acht Strafanzeigen erstattet, gegen renitente Wirte, die sich schlicht um das Rauchverbot futierten. Ihnen droht eine Busse bis 1000 Franken.

Schutz vor Passivrauchen nur eine noble Geste?

Weniger zufriedenstellend fällt die vorläufige Bilanz für die Lungenliga Aargau aus. Abgesehen davon, dass man sich dort natürlich sowieso eine strengere Gesetzgebung wünscht, was mit einer eidgenössischen Volksinitiative erreicht werden soll, ist für den Geschäftsführer Marcello Baumann klar: So wie es jetzt im Aargau läuft, wird auch dem Geist der geltenden Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen nicht entsprochen. Man frage sich, ob die Ausnahmebewilligungen für Raucherlokale (Maximalfläche 80 Quadratmeter sowie eine «ausreichende» Belüftung) nicht etwas grosszügig erteilt wurden. Die Lungenliga habe beim Amt für Verbraucherschutz zur Klärung der Praxis vorsprechen wollen, sei aber abgewimmelt worden.

Ob nun unter Umgehung oder Einhaltung der Bestimmungen: Dass in Aargauer Beizen trotz generellem Rauchverbot munter weiter gepafft wird, steht fest. Auf dem Regionalportal a-z.ch preisen sich ganze 21 Gastgewerbebetriebe als reine Nichtraucherlokale an, während weit über 100 damit werben, dass bei ihnen nach wie vor geraucht werden darf. Mitunter entsteht dabei der Eindruck, der Schutz vor dem Passivrauchen sei eher noble Geste als Pflicht, wie die Zitate aus den Einträgen zeigen.

174 Raucherloke haben eine Bewilligung

Nicht weniger als 174 Betriebe haben vom Amt für Verbraucherschutz die offizielle Bewilligung, als Raucherlokal weitergeführt werden zu dürfen - immerhin jedes zehnte der Kontrolle des Lebensmittelinspektorats unterstellte Gastgewerbe. Wie viele Beizen kurzerhand Nebenräume zum Nichtraucherlokal erkoren haben und die Gaststube als Fumoir deklarieren, ist nicht erfasst. Fumoirs sind weder bewilligungs- noch meldepflichtig. Unter der Voraussetzung, dass die Nichtrauchersäle mindestens doppelt so gross sind wie die eigentliche «Kernbeiz», ist diese Praxis völlig legal.

Trotz dem Spielraum, den das Gesetz lässt, rechnet man beim Wirteverband mit etlichen Opfern des Rauchverbots. Für eine Bilanz sei es zwar noch zu früh, meint Gastro-Aargau-Präsident Christian Burri. Der eine oder andere werde aber nach Abschluss der Gartenbeiz-Saison wohl das Handtuch werfen müssen, wenn man nur noch drinnen sitzen kann und die rauchenden Gäste zu Hause bleiben. Denn ein Effekt sei entgegen den Prophezeiungen der Nichtraucherlobby sicher nicht eingetreten, so Burri: dass jetzt mehr Gäste in die Beiz kommen, die früher vom Qualm abgehalten wurde.

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