«Es könnte weniger Stellen geben»

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin des Staatssekretariats für Wirtschaft und höchste Schweizer Handelsdiplomatin, über Gefahren der Mindestlohn-Initiative, die Regulierung des liberalen Arbeitsmarkts und Chefs von Rohstoffriesen, die aus der Deckung kommen.

Bild: TOBIAS GAFAFER/BERN

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Frau Ineichen-Fleisch, erinnern Sie sich noch, wie viel Sie bei Ihrer ersten Stelle verdient haben?

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: Ich habe ungefähr 1500 Franken während eines Praktikums verdient. Es war kein Problem, weil ich damals bei meinen Eltern lebte. Aber ich fand auch, dass der Lohn etwas tief war.

Die Gewerkschaften fordern, dass selbst Berufseinsteiger überall mindestens 4000 Franken verdienen. Warum wäre das ein Problem?

Ineichen-Fleisch: Für Berufseinsteiger ist dieser Lohn in einigen Branchen sicher zu hoch. Damit könnte der falsche Anreiz gesetzt werden, dass sich Junge nicht mehr ausbilden lassen, weil sie auch ohne Abschluss diesen Lohn bekommen. Gleichzeitig könnte es in den betroffenen Branchen weniger Stellen geben, weil die Lohnkosten zu hoch werden. Gerade den Jungen sollte man den Berufseinstieg nicht zusätzlich erschweren.

Welche Branchen wären am stärksten betroffen?

Ineichen-Fleisch: Der Bereich der persönlichen Dienstleistungen wie Coiffeure, Kosmetiksalons, Wäschereien, aber auch die Hauswirtschaft und das Reinigungsgewerbe. Ebenfalls überdurchschnittlich betroffen wären das Gastgewerbe und die Landwirtschaft. Bei den Einstiegslöhnen wären Anpassungen aber auch in vielen andern Branchen notwendig.

Mindestlöhne sind im Trend. Branchen führen immer mehr freiwillig Gesamtarbeitsverträge (GAV) ein.

Ineichen-Fleisch: Die von den Sozialpartnern verhandelten GAV mit nach Branchen und Regionen abgestuften Mindestlöhnen sind das Erfolgsmodell der Schweiz. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände kennen die Besonderheiten der Branchen und Regionen am besten. Ein im internationalen Vergleich sehr hoher pauschaler Mindestlohn von 4000 Franken ist dagegen undifferenziert und würde mehr Nach- als Vorteile bringen.

Das Gastgewerbe etwa hat die Löhne bereits in früheren Lohnrunden nach oben angepasst. Da gäbe es nicht mehr so viel zu tun.

Ineichen-Fleisch: Im Gastgewerbe wurden in den GAV Mindestlöhne festgelegt, mit denen die Branche überleben kann. Wenn die Arbeitgeber die Löhne nun nochmals erhöhen müssten, dürfte sich das negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Nach dem 9. Februar ist unklar, wie es mit der Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeht. Warum will der Bundesrat den Lohnschutz mit den flankierenden Massnahmen dennoch weiter ausbauen?

Ineichen-Fleisch: Es geht vor allem um Verbesserungen im Vollzug. Wir haben drei Jahre, um die Initiative umzusetzen, und in dieser Zeit ist es wichtig, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gut umgesetzt werden. Die im Entsendegesetz enthaltenen Massnahmen würden nur dahinfallen, wenn es zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU kommen sollte.

Mit der Regulierung des liberalen Arbeitsmarktes setzt die Schweiz einen Standortvorteil aufs Spiel.

Ineichen-Fleisch: Die Beschlüsse des Bundesrats zu den flankierenden Massnahmen haben zum Ziel, Missbräuche zu bekämpfen. Ich bin überzeugt, dass der Arbeitsmarkt damit flexibel bleibt. Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu fest regulieren.

Die Sozialpartner können sich beim Ausbau des Lohnschutzes nicht einigen. Ist die Sozialpartnerschaft in der Schweiz nun bedroht?

Ineichen-Fleisch: Es könnte ein Problem werden, wenn sich die Sozialpartner in Zukunft nicht mehr einigen könnten, was ich allerdings nicht erwarte. Wichtig ist, dass künftig weitere Diskussionen und Einigungen erfolgen können. Im Moment haben wir bei den flankierenden Massnahmen einen Kompromiss, mit dem der Missbrauch bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen weiter bekämpft werden soll. Damit können wohl alle leben.

Die Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Russland. Spielt dabei auch der Handelsstandort eine Rolle?

Ineichen-Fleisch: Eine sehr wichtige Rolle spielt unsere Neutralität. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE und vermittelt in der Ukraine-Krise. Diese Rolle wird durch eine unparteiliche Haltung sicherlich begünstigt.

Immerhin werden rund drei Viertel der russischen Erdölexporte über Genf abgewickelt.

Ineichen-Fleisch: Das ist richtig, spielte jedoch keine ausschlaggebende Rolle in der Diskussion.

Wie würden sich verschärfte Sanktionen der EU und der USA gegen Russland auf den Schweizer Rohstoffplatz auswirken?

Ineichen-Fleisch: Das kommt ganz auf die weitere Entwicklung an. Im Moment ist wichtig, dass die Reise- und Finanzsanktionen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden können.

Die USA haben unlängst den Gründer des Genfer Ölhandelskonzerns Gunvor auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Könnten dem Rohstoffplatz bald ähnliche Probleme wie dem Finanzplatz drohen?

Ineichen-Fleisch: Ich denke nicht. Die Bundesverwaltung hat letztes Jahr in einem Bericht an den Bundesrat zahlreiche Empfehlungen für die Entwicklung des Rohstoffplatzes gemacht. Wir sind daran, diese umzusetzen. Das braucht Zeit. Mit dem Bewusstsein, dass eine grössere Transparenz allen – inklusive den Unternehmen – dient, ist schon ein grosser Schritt getan. Die Unternehmen sind sich mittlerweile im klaren, dass auch sie einen Beitrag leisten müssen. Die Situation hat sich stark verändert.

Die Rohstoffkonzerne kommen aus der Deckung und beginnen zu lobbyieren.

Ineichen-Fleisch: Ja. Vor wenigen Wochen hatten wir einen runden Tisch, und die Rohstoff-Unternehmen waren auf höchster Stufe vertreten. Ihnen ist klar, dass sie offener über sich informieren müssen. Das wäre vor ein paar Jahren undenkbar gewesen.

Nichtregierungsorganisationen NGO führen eine Kampagne gegen die Branche und warnen vor dem Reputationsrisiko für die Schweiz. Wie sehen Sie das?

Ineichen-Fleisch: Die NGO haben diese Frage seit längerem thematisiert. Das trug sicher dazu bei, dass die Transparenz grösser wurde. Ich denke nicht, dass die Branche ein riesiges Reputationsrisiko werden kann, solange diese Firmen den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wichtig ist nicht nur, wie sie sich sie in der Schweiz verhalten, sondern auch dort, wo sie die Rohstoffe abbauen. In diesem Bereich gibt es mehrere Initiativen, wo die Schweiz sehr aktiv ist.

Zum Beispiel?

Ineichen-Fleisch: Vor kurzem haben wir die «Better Gold Initiative» in Peru unterzeichnet. Das Projekt soll sicherstellen, dass die ganze Wertschöpfungskette vom Abbau in den Minen über die Verarbeitung bis zum Verkauf nachhaltig erfolgt. Das noch kleine Projekt könnte Schule machen. Wir wollen dazu beitragen, dass der Abbau von Rohstoffen nach gewissen Regeln erfolgt.

NGO kritisieren nicht nur den Abbau, sondern auch die mangelnde Transparenz im Handel.

Ineichen-Fleisch: Wir verfolgen genau, was die EU und die USA in diesem Bereich machen. Und da geschieht momentan eher wenig. Ein Gesetz wurde suspendiert und ein anderes muss noch umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass wir international kohärent agieren. Die Schweiz sollte nicht zuerst ein Gesetz erlassen, das weitergehende Vorschriften als andere Standorte macht.

Beim Finanzplatz stand die Schweiz letztlich auch mit dem Rücken zur Wand.

Ineichen-Fleisch: Ich finde den Vergleich nicht zutreffend. Wir sind mit dem Bankgeheimnis unter Druck gekommen, weil wir eine Politik hatten, die der Rest der Welt nicht mehr akzeptierte. Das ist beim Rohstoffplatz nicht der Fall. Es gibt keine besondere Schweizer Politik. Im Gegenteil, wir machen uns im Rohstoffbericht sogar dafür stark, dass mehr internationale Regeln geschaffen werden.

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