
Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Hamburg und zurzeit Gastprofessor in Mexico-Stadt.
Herr Straubhaar, was muss eine Einwanderungspolitik aus ökonomischer Sicht beinhalten?
Thomas Straubhaar: Aus liberaler Sicht verursachen Grenzen immer Kosten. Das darf aber nicht zur totalen Freizügigkeit führen. Eine kluge langfristige Migrationspolitik muss zwei Zielen gerecht werden: Die «tröpfchenweise» Migration im Einzelfall muss erleichtert werden durch den Abbau von Hemmnissen aller Art. Gleichzeitig aber muss verhindert werden, dass Migration zum Massenphänomen wird. In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten Volkswirtschaften weiter geöffnet. Um Massenwanderungen zu verhindern, müssen die Zivilgesellschaften in den Herkunftsländern gestärkt werden, damit diese politisch und vor allem wirtschaftlich eine Perspektive haben. Letztlich leben Menschen am liebsten an dem Ort, an dem sie geboren sind.
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa: Wie sieht Ihr Rezept für eine intelligente Asylpolitik aus?
Es gibt keine Patentlösung. Kurzfristig geht es um Nothilfe, humanitäre Grundsatzverpflichtungen müssen erfüllt werden. Danach muss man unterscheiden zwischen humanitärer und wirtschaftlich getriebener Migration. Hier sind schnelle Verfahren wichtig, das macht die Schweiz ja schon vergleichsweise gut. Handelt es sich um ein kurzfristiges, humanitäres Thema, wie bei Menschen aus Syrien und Nahost, dann muss man helfen. Die Migranten aus den Balkanländern und Afrika hingegen kommen ja überwiegend wegen langfristiger wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit: Hier muss man möglichst schnell entscheiden und die Asylsuchenden gegebenenfalls zurückschicken. Auch um klare Signale zu senden und keine falschen Anreize zu setzen.
Welche Rolle soll die Schweiz hier spielen?
Klar ist: Es wird nicht gelingen, dass ein europäisches Land alleine die Politik definiert und umsetzt. Insbesondere die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und Grossbritannien als Insel mit einfacheren Wegen zur Grenzkontrolle versuchen immer wieder einen Alleingang. Dabei wären gerade diese Länder in der Pflicht, da sie historisch ganz besonders mit dem europäischen Gedanken der Aufklärung und dem Schutz von individuellen Grund- und Menschenrechten verbunden sind. Es ist ein gesamteuropäisches Thema. Humanismus macht nicht an Grenzen halt. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Länder entziehen und das Problem Deutschland und den Ländern mit südlichen EU-Aussengrenzen überlassen.
Sollen Asylsuchende denn schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?
Obwohl mein liberales Herz ja sagt: Es sendet die falschen Signale, die weitere Wirtschaftsflüchtlinge anlocken. Deshalb wäre vielleicht ein vernünftiger Kompromiss: Arbeit ja, Barbezahlung nein, die Einkommen müssten an die Kommunen gehen als Beitrag zur Kostensenkung im Asylbereich. Idealerweise müsste möglichst schnell über den Aufenthaltsstatus entschieden werden. Bei positiven Entscheiden sollen die Asylsuchenden Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Und zwar vollen, gleichberechtigten Zugang. Und im Falle einer Rückweisung gäbe es eben keine Arbeit, sondern eine Abschiebung.
Wie steht es um den Zugang zu Sozialsystemen?
Ich warne davor, unterschiedliche Klassen von Ausländern zu schaffen. Dann bestünde die Gefahr der Umgehung und dass aus einem temporären ein permanenter Zustand entsteht. Besser schnell entscheiden und bei positivem Bescheid volle Gleichberechtigung schaffen.