
Hildegard Fässler: «Wir brauchen ein neues Verhältnis zur EU; wir sind in einer Sackgasse.» (Bild: Michel Canonica)
Frau Fässler, Sie haben auf den 3. März Ihren Rücktritt als Nationalrätin angekündigt. Haben Sie denn genug von der Politik?
Hildegard Fässler: Nein, genug habe ich nicht. Nach 16 Jahren ist es für mich aber gerade richtig aufzuhören. Wenn ich am Anfang einer Legislatur gewählt und nicht nachgerutscht wäre, wären vier ganze Legislaturen für mich klar die Grenze gewesen. Nun aber ist es Zeit, Platz zu machen.
Das stand für Sie schon länger fest?
Fässler: Für mich ist das schon seit einem halben Jahr klar. Es waren ja noch ein paar Dinge vorzukehren, insbesondere war die Nachfolgerin so rechtzeitig zu informieren, dass sie ihr Leben neu planen konnte.
Und weshalb diese kurze Frist zwischen Ankündigung und Rücktritt?
Fässler: Ich wollte bis zum Schluss voll mitarbeiten im Parlament. Wenn Sie den Rücktritt einmal erklärt haben, nimmt man Sie nicht mehr ernst. Das wollte ich nicht.
Damit nehmen Sie aber in Kauf, dass sich der Rat nicht einmal mehr von Ihnen verabschieden kann…
Fässler: Auch das machte ich bewusst. Ich denke, es wäre für mich ein sehr emotionaler Moment gewesen. Und, wissen Sie, nun muss auch niemand klatschen, bei dem es nicht von Herzen käme.
Sechzehn Jahre in der Bundespolitik, und das an massgeblicher Stelle – als Fraktionspräsidentin, um nur etwas zu nennen. Da kommt unweigerlich die Frage, was Sie denn aus dieser langen Zeit besonders in Erinnerung behalten.
Fässler: Es ist eine tolle Begleiterscheinung des Amtes, dass man ganz viele Leute kennenlernt. Ich habe heute Bekannte und Freunde in der ganzen Schweiz, in allen Sprachregionen. Auch fachlich konnte ich viel profitieren. Sehr spannend war das Präsidium der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Es fiel genau in jene Zeit, in der uns erst die Finanz- und dann die Wirtschaftskrise einholten. Dort an massgeblicher Stelle zugunsten unseres Werkplatzes mitarbeiten zu können zusammen mit dem Bundesrat und dem Nationalbankpräsidenten, der Finma, den Vertretern der Banken – das wird mir schon in Erinnerung bleiben.
Und dass Micheline Calmy-Rey so geräuschlos in den Bundesrat gewählt wurde, daran hatten Sie ja auch massgeblichen Anteil…
Fässler: Ja, das war sicher auch ein Höhepunkt. Bundesratswahlen sind ja ein Fraktionsgeschäft. Die Wahl ging tatsächlich ohne Störmanöver über die Bühne. Ich habe mich mit den Fraktionschefs der anderen Parteien ins Einvernehmen setzen können, so dass die Wahl dann nicht gefährdet war.
Was hätten Sie vielleicht in sachpolitischer Hinsicht auch noch gerne, aber leider nicht erreicht?
Fässler: Ganz klar ein gerechteres Steuersystem. Wir haben in letzter Zeit ständig Steuern für Unternehmen gesenkt. Und weil da alle Kantone mitmachten, haben sie alle inzwischen auch finanzielle Probleme. Was nicht gelungen ist: eine materielle Steuerharmonisierung. Unsere entsprechende Initiative ging bachab. Für diese Initiative habe ich rund acht Jahre gearbeitet, und ich war mit Herzblut dabei. Jetzt sind die Schritte halt kleiner: Die Pauschalbesteuerung ist auf dem Rückzug, das Bankgeheimnis für ausländische Steuerbetrüger ist gefallen. Nun muss man noch gegen jene im Inland vorgehen. Da wäre ich eigentlich auch noch gerne dabei gewesen.
Sie erwähnen die EU nicht…
Fässler: Wohl deshalb, weil mich die Frage schon seit der Zeit begleitet, bevor ich überhaupt Nationalrätin geworden bin. Wir brauchen ein neues Verhältnis zur EU; wir sind in einer Sackgasse. Aber es wird wohl noch eine Weile gehen, bis die Schweiz in der EU sein wird.
Ist in dieser Zeitspanne von mehr als anderthalb Jahrzehnten denn auch die Bundespolitik anders geworden?
Fässler: Es gab zwei Entwicklungen. Erst führte die Erstarkung der SVP dazu, dass die Fronten starr wurden. Mit vielen ihrer Exponenten konnte man nicht mehr diskutieren, weil Christoph Blocher sagte, was richtig und was falsch sei. Seit den letzten Wahlen spürte ich jedoch, dass es wieder in die andere Richtung geht. Durch die neuen Mitteparteien gewinnen die Diskussionen in den Kommissionen an Dynamik, die Fronten sind im Begriff, sich aufzuweichen. Eine gute Entwicklung!
Wohin treibt die Schweiz?
Fässler: Schwierig zu sagen! Im Gegensatz zu vielen Politikerinnen und Politikern, die eher eine isolationistische Schweiz wollen, hat die Bevölkerung immer zugestimmt, wenn es um Öffnungsfragenwie UNO-Beitritt oder EU-Erweiterung ging. Da bin ich eigentlich optimistisch. Nachdenklich macht mich, dass man nicht mehr so recht weiss, wie Rechtsstaat und Demokratie zueinander stehen. Darüber sollten wir mit den Menschen im Land diskutieren uns sie davon überzeugen, dass die Menschenrechte an erster Stelle stehen. Zum Beispiel wenn wir über Volksinitiativen abstimmen. Auch ein Mehrheitsentscheid kann einmal falsch sein.
Sie haben sozusagen «Politik im Blut». Und deshalb können wir uns jetzt gar nicht vorstellen, dass Sie ab März politisch einfach abstinent sein werden.
Fässler: Sie werden sich noch wundern! Es war bei mir immer so: Wenn ich eine Aufgabe abgebe, mische ich mich nicht mehr ein. Wenn man mich aber anfragt, werde ich mein Wissen und meine Erfahrung gerne weitergeben.
Interview: Richard Clavadetscher