
Christoffel Brändli (Bild: Quelle)
Der kommende Sonntag wird für die SVP zu einem wegweisenden Tag. Es fallen zwei Entscheide, welche die Partei und die ganze Öffentlichkeit über Monate hinweg beschäftigt haben. Die Einbürgerungs-Initiative erklärte die SVP mit einer Millionenkampagne gleich selber zur Prestigesache. Und: Zufall oder nicht, am gleichen Tag wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz an einer Sitzung in Zürich die Verbannung der Bündner Sektion aus dem Schoss der Mutterpartei beschliessen.
«Bündner decken Treuebruch»
Dass der Rausschmiss noch abgewendet werden kann, damit rechnet niemand mehr. Weder hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf signalisiert, sie trete freiwillig aus der Partei aus, noch wollen die Bündner ihre Bundesrätin «exkommunizieren». Parteipräsident Toni Brunner erklärte gestern in der Wandelhalle, warum es für die SVP Schweiz kein zurück mehr gibt: «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Partei. Die Bündner decken den Treuebruch von Frau Widmer-Schlumpf. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Sektion auszuschliessen.» Eine Sicht, die von der grossen Mehrheit der SVP-Kantonalparteien geteilt wird.
Was passiert nun mit den drei Bündner SVP-Parlamentariern Hansjörg Hassler, Brigitta Gadient und Ständeratspräsident Christoffel Brändli, die ab Montag nicht mehr genau wissen, wo sie hingehören? Mit dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei sind sie nämlich automatisch nicht mehr Teil der SVP-Fraktion. Während Brigitta Gadient keinen Kommentar zu ihrer Zukunft abgeben wollte («nächste Woche sehen wir weiter»), äusserte sich Hansjörg Hassler etwas detaillierter. Sich einer anderen bürgerlichen Fraktion anzuschliessen, sei eine Option. Als eher unwahrscheinlich bezeichnete Hassler die Möglichkeit, eine neue Fraktion mit neuem Namen zu gründen.
Brändli könnte bleiben
Tatsächlich ist die Hürde für eine Abspaltung einer SVP-Gruppierung hoch. Für eine Fraktionsstärke würde es fünf Parlamentarier aus der gleichen Kammer brauchen. Ob sich die immer wieder genannten liberalen Berner Ursula Haller und Hans Grunder einer neuen Gruppierung anschliessen würden, ist fraglich. Die Chancen, bei den Wahlen 2011 mit einer neuen Partei im Rücken wiedergewählt zu werden, wären eher gering. Sicher ist: Zumindest in dieser Session werden die drei Bündner Politiker noch in der SVP-Fraktion bleiben. Der Entscheid vom Sonntag wird erst nach Ablauf einer 30tägigen Rekursfrist rechtskräftig.
Wahrscheinlich ist, dass der liberale und grössere Teil der Bündner Kantonalpartei sich der FDP, der sie historisch nahesteht, anschliesst. Gadient und Hassler könnten diesen Schritt auf nationaler Ebene tun und bei der FDP-Bundeshausfraktion anklopfen. Für Ständerat Christoffel Brändli, der näher bei der SVP-Schweiz-Linie politisiert, bliebe auch eine andere Option: Er könnte der neuen auf Zürcher Kurs ausgerichteten Kantonalpartei beitreten und so durch die Hintertüre wieder Mitglied der SVP-Bundeshausfraktion werden. Reto Rauch, die treibende Kraft der neuen Bündner SVP, will bereits Anfang nächster Woche eine neue Kantonalpartei gründen und sie auf strammen Kurs bringen.
Viele Verlierer
Der kommende Sonntag wird für die SVP zum Tag der Entscheidungen. Während das Ergebnis der Einbürgerungs-Initiative schon am Nachmittag vorliegen wird, ist die Langzeitwirkung des «Falles Widmer-Schlumpf» schwierig abzuschätzen. Während Parteipräsident Brunner keinen Prestigeverlust befürchtet, sagt Hassler, dieses langwierige Ausschlussverfahren produziere viele Verlierer. Das Hauptargument: Warum denn nun eine ganze Kantonalpartei ausgeschlossen werde, obwohl nur eine Person einen «Treuebruch» begangen hat, leuchte nicht ein – Parteistatuten hin oder her.

